Olching:Streit über Preise für Fernwärme

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"Wer falsch spielt, verspielt Vertrauen! Nicht der, der diese Fehler korrigiert." Mit harschen Worten verteidigt die CSU-Fraktion ihr Vorgehen beim Thema Fernwärme. Die Partei reagiert damit auf eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion. Damit geht der Streit in die nächste Runde. Konkret geht es um die hohen Nebenkostenforderungen, die städtische Mieter nach dem Anschluss ihrer Wohnung an das Fernwärmenetz erhielten. Dies überraschte insofern, da der Stadtrat der Umstellung nur unter der Bedingung der Kostenneutralität zugestimmt hatte. Auch im Gesetz ist das Gebot der Kostenneutralität verankert. Das bedeute allerdings nicht zwangsläufig einen gleichbleibenden Preis, betont Bürgermeister Andreas Magg (SPD). Schließlich könne man Gaspreise nicht eins zu eins in Fernwärmepreise umrechnen. Momentan prüft ein Gutachter die Situation.

In der Debatte kritisieren CSU und SPD das Verhalten der jeweils anderen Partei. So warfen die Sozialdemokraten den Christsozialen Ende Februar vor, eine überspitzte Debatte zu führen, die ein falsches Bild der Fernwärmekosten suggeriere: "Die Heizkostendebatte betrifft mehr und mehr nur Einzelfälle und entpuppt sich als Populismus der CSU. Es ist eindeutig, dass die Fernwärmekosten mit Gas-oder Ölheizungen kostenmäßig gut mithalten können." Die CSU weist die Vorwürfe zurück: "SPD produziert Fake Oldies zu den Heizkosten der städtischen Wohnungen", titelt die Partei in einer Pressemitteilung. Eine Kosten- und Preiserhöhung von 70 bis über 100 Prozent sei flächendeckend erfolgt, seit Jahren würden pauschale Nebenkostenzuschläge zu Unrecht erhoben, so die Kritik. Außerdem sei es in zwei Häusern zu Ablesefehlern gekommen, die wiederum Kostensteigerungen zur Folge hatten. Missstände, die erst durch die CSU thematisiert und angegangen worden seien, betont die Fraktion.

© SZ vom 19.03.2019 / katk - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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