Vogelpark Olching:Stadtrat ist gespalten

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Ruth Busl von den Freien Wählern fordert, Olching solle zwischen dem Landratsamt und dem Betreiberverein vermitteln. Das lehnt die CSU mit dem Verweis auf anhängige Gerichtsverfahren vehement ab

Von Andreas Ostermeier, Olching

Der Streit um den Vogelpark ist jetzt auch in der Olchinger Politik angekommen. Nach einer langen und kontroversen Diskussion forderten die Stadträte von der Stadtverwaltung und dem Landratsamt Einsicht in Unterlagen, die die Bauten im Vogelpark betreffen. Die Unterlagen sollen so schnell wie möglich vorliegen. Erst nach einer Prüfung soll entschieden werden, ob sich die Stadt in die Auseinandersetzung einmischt.

Ruth Busl, Stadträtin der Freien Wähler, hatte beantragt, die Stadt solle eine Mittlerrolle zwischen den Betreibern des Parks und dem Landratsamt einnehmen. Busl nannte die Einrichtung ein "Wahrzeichen der Stadt", das erhalten werden solle. Sie äußerte die Befürchtung, dass die momentanen Auseinandersetzungen zur Schließung der Vogelgehege führen könnten. Die freien Mitarbeiter verlören "langsam aber sicher die Motivation zum Weitermachen", sagte die FW-Stadträtin und appellierte an ihre Kollegen: "Das darf keinesfalls passieren." Von der Stadt erwartet Busl, dass sie ihre Zuschauerrolle aufgibt und sich dem Verein und der Kreisbehörde als Mediator anbietet.

Ewald Zachmann, Fraktionssprecher der Freien Wähler, sprang seiner Fraktionskollegin bei. Immerhin sei die Stadt Olching Eigentümer des Geländes, auf dem sich der Vogelpark befindet, sagte Zachmann. Die Stadt dürfe deshalb "nicht nur Zuschauer" sein, sondern sollte wissen, welche Streitpunkte es zwischen ihrem Pächter, dem Betreiberverein des Parks, und dem Landratsamt gebe. "Als Eigentümer sollte es uns schon interessieren, ob die Voliere richtig gebaut ist oder nicht", sagte der FW-Stadtrat zu einem der öffentlich gewordenen Streitpunkte zwischen Behörde und Vogelpark. Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Ingrid Jaschke. Auch sie wolle wissen, ob bauliche Vorgaben eingehalten werden. Schließlich hätten auch Olchinger Politiker diesen Plänen zugestimmt. Es gehe also auch um das Ansehen der Stadt in dieser Sache. Der Übernahme einer Vermittlerrolle konnte auch Marina Freudenstein, Fraktionsvorsitzende der SPD, etwas abgewinnen. Die Stadt könne auf diese Weise verhindern, dass der Verein in Mitleidenschaft gezogen wird und dessen Mitarbeiter die Lust verlieren.

Dagegen stieß Busls Ansinnen bei der CSU auf klare Ablehnung. Fraktionssprecher Tomas Bauer sprach von einem "Knallchargen-Antrag". Busl mache sich mit großer Geste lächerlich. Zwischen dem Landratsamt und Vertretern des Vereins gebe es verschiedene Gerichtsverfahren, sagte Bauer. Für die Rolle eines Mediators ist daher nach seinen Worten kein Platz. "Die Stadt ist gar nicht berechtigt, sich einzumischen." Für Bauer ist das auch nicht nötig, denn die Kreisbehörde komme nur ihren Pflichten nach, wenn sie die Einhaltung von Bestimmungen überprüfe. Auch Zweiter Bürgermeister Robert Meier (CSU) verwahrte sich gegen eine Mediatorenrolle. Stadt und Landkreis seien dem Vogelliebhaberverein "immer wohlwollend" begegnet, sagte Meier und rief die Vertreter des Vogelparks dazu auf, das Vertrauensverhältnis zur Kreisbehörde wieder herzustellen. Wenn der Verein will, dass der Park weiterhin geduldet wird, müsse er mit der Behörde reden, sagte Meier.

Martina Drechsler, CSU-Stadträtin und stellvertretende Landrätin, wies die Forderung nach einer Vermittlerrolle durch die Stadt ebenfalls zurück. "Es hat schon sehr viele runde Tische gegeben, auch mit dem Landrat", sagte Drechsler. Doch die Vertreter des Vogelparks hätten sich anschließend nicht an die Vereinbarungen gehalten, kritisierte sie. Immer wieder seien zuerst Vögel angeschafft worden, ehe man das Landratsamt informiert habe, sagte Drechsler. Die stellvertretende Landrätin verteidigte die Mitarbeiter der Kreisbehörde, schließlich gehe es um die Einhaltung von Vorschriften des Arten- und des Tierschutzes. So müsse beispielsweise das Veterinäramt darauf hinwirken, dass die Verordnung zur Fütterung von Enten endlich umgesetzt werde. Das sei bis heute nicht passiert, sagte die CSU-Kommunalpolitikerin und mahnte den Bau einer Überdachung des Futterplatzes an. Mit der Vorschrift soll verhindert werden, dass zwischen Enten und Greifvögeln Seuchen übertragen werden. Drechsler stellte klar, dass der Vogelpark keine baurechtliche Genehmigung besitzt. Die Einrichtung wird lediglich seit dem Jahr 1982 vom Landratsamt an dieser Stelle geduldet.

Zu den bekannt gewordenen Meinungsverschiedenheiten zwischen Besitzern von Vögeln und dem Landratsamt sagte Drechsler, dass die Kreisbehörde niemals akzeptieren werde, dass im Vogelpark Einrichtungen geschaffen werden, die zur Zucht von Vögeln dienen. Deswegen hat die Behörde auch die neue Voliere moniert. Deren Größe lasse eine Zucht zu - und das "will das Landratsamt nicht". Nicht einverstanden ist die Kreisbehörde auch mit der Anschaffung von zwei Falklandkarakaras gewesen. Für die Tiere fehlt ein Herkunftsnachweis. Sie sind deswegen vom Landratsamt beschlagnahmt und kürzlich aus dem Park herausgenommen und anderswohin gebracht worden.

© SZ vom 20.08.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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