Olching:Spielplätze, Mobilität, Öffnungszeiten

Lesezeit: 3 min

CSU setzt beim traditionellen Sommergespräch ihre Ziele ab

Von Julia Bergmann, Olching

Es war vor allem das Projekt der Genossenschaft Wohngut, das Fraktionschef Tomas Bauer und seine Stellvertreter Maria Hartl und Andreas Hörl beim traditionellen Sommergespräch der Olchinger CSU bewegt hat. Das Ziel der Genossenschaft, ein Wohnbauprojekt zu realisieren, das Mieter unterschiedlichen sozialen und finanziellen Hintergrunds unter einem Dach vereint, bezeichnet Bauer zwar als vordergründig schön und wünschenswert. Auch in der Vergangenheit hat die CSU das Projekt größtenteils befürwortet. Damit ist es nun vorbei. Bauer und seine Kollegen äußern, nachdem ihnen das offizielle Angebot und Konzept der Genossenschaft vorliegt, massive Kritik an dem Vorhaben.

Zum einen sei das Versprechen von besonderer nachbarschaftlicher Unterstützung ein leeres, da es weder überprüft, noch eingefordert werden könne. Zum anderen sei auch die Kalkulation der Kosten für frei finanzierte und einkommensorientiert geförderte Wohnungen (EOF-Wohnungen) mehr als fragwürdig. In dem von der Genossenschaft geplanten künftigen Gebäudekomplex sollen zu einer Hälfte frei finanzierte, zur anderen Hälfte EOF-Wohnungen entstehen. Für beide fordert Wohngut einen geminderten Pachtzins. Für die frei finanzierten Wohnungen, will die Genossenschaft künftig eine jährliche Pacht von zwei Prozent des Grundstückswerts (rund 53 218 Euro pro Jahr) bezahlen, der gutachterliche Marktwert liegt zwischen 3 und 3,5 Prozent (zwischen 80 000 und 93 000 Euro pro Jahr). Eine Forderung die laut Bauer ohnehin nicht legal wäre, denn die Gemeinde dürfe laut Bayerischem Wohnraumförderungsgesetz ohnehin nur Haushalte unterstützen, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können oder sich ohne Unterstützung kein Wohnungseigentum leisten können.

Für die EOF-Wohnungen fordert Wohngut ebenfalls eine Subvention. Den Bau dieser soll die Stadt durch einen symbolischen Erbbauzins von einem Euro pro Jahr unterstützen. Das würde einen Pachtzins von 0 Prozent ausmachen. Aber dieser käme bei näherer Betrachtung des Konzepts der Genossenschaft keineswegs nur den Mietern der EOF-Wohnungen zugute. Denn das Nutzungsentgelt berechnet die Wohngut nicht mit zwei Prozent für frei finanzierte und 0 Prozent für EOF-Wohnungen, sondern mit einem Zins von einem Prozent für alle. Und für die "wohlhabenden Genossen", so Bauer, würde das letztendlich gleich eine doppelte Subventionen bedeuten. Sie bekämen schließlich nicht nur die verbilligten zwei Prozent, sondern durch die Mischkalkulation mit den 0 Prozent eine weitere Vergünstigung. Im Umkehrschluss würde sich die Unterstützung der Stadt für EOF-Wohnungen so letztendlich halbieren. Für Bauer rund seine Kollegen nur einer von vielen Gründen, das Projekt der Wohngut Genossenschaft entschieden abzulehnen.

Eines der Themen, für das es beim Sommergespräch ebenfalls Kritik hagelt, ist der Wunsch des Gewerbeverbands, einen Stadtmarketingverein zu gründen. Der Verein, der das Image der Stadt aufwerten, und die Lebensqualität der Olchinger verbessern will, braucht allerdings auch die finanzielle Unterstützung der Stadt. Bereits in einer der vergangenen Hauptausschuss-Sitzungen hatte die Vorsitzende des Gewerbeverbands Sandra Pfend-Strobel ein entsprechendes Konzept präsentiert. Schon damals hatte Bauer sich vehement gegen eine finanzielle Unterstützung von Seiten der Stadt ausgesprochen. Das Projekt verspreche zwar viel, betont er auch während des Pressgesprächs, aber es sei zumindest fraglich, ob der Verein die angedachten, zumal äußerst schwammig formulierten Ziele und Aufgaben umsetzen könne. Zudem seien die Aufgaben, die der Verein übernehmen möchte, keine städtischen. Dafür einen Zuschuss von 120 000 Euro zu gewähren, hält Bauer für verschwendet. Maria Hartl betont, sinnvoller als die Gründung eines Marketingvereins wäre es allein schon über einheitliche und längere Öffnungszeiten der Geschäfte in der Innenstadt nachzudenken. "Ich bin viel draußen. Seit Jahren höre ich immer wieder Beschwerden über die Öffnungszeiten", sagt sie. "Da muss eine gewisse Vereinheitlichung her", fordert sie. Denn nur so würden die Geschäfte in der Innenstadt für den Kunden attraktiver. "Das ist ein kleines Teilchen, das bei den Leuten draußen eine ganz große Rolle spielt," sagt sie.

Bauer weist auch darauf hin, dass es im "kleinen Olching" auch gelte, große politische Prinzipien-Fragen zu beantworten. Im Jugendzentrum ist momentan die Stelle eines Sozialpädagogen zu besetzen. Laut Stadtverwaltung sind die dort betreuten Jugendlichen zu 90 Prozent männlich und fast ausschließlich Flüchtlinge oder Migranten, von denen ein Teil Frauen als Autoritäten nur widerwillig akzeptiere. Deshalb halte die Verwaltung einen männlichen Sozialpädagogen für dringend erforderlich. "Was ist aber, wenn sich eine Frau bewirbt?" Müsste sie, auch als besser Qualifizierte, hinter einem Mann zurückstecken? Zum einen stelle sich hier die Frage nach dem Gleichbehandlungsrecht, zum andern müsse man sich überlegen, ob man dieses Recht hinter dem Ziel der Betreuung von Immigranten zurückstellen wolle.

Eines der Themen, die die CSU in Zukunft vorantreiben möchten, ist die Förderung der Elektromobilität. Nach dem Diesel-Gipfel in Berlin sei zu erwarten, dass bald ein neues entsprechendes Förderprogramm aufgelegt wird. In einem Antrag fordert die CSU, die Stadt solle dieses nutzen um möglichst schnell insbesondere Ladestationen in Olching einzurichten. Auch um die Spielplätze wollen sich die Christsozialen kümmern. Nur 22 gibt es in Olching, alle seien ganz ordentlich ausgestattet und gepflegt, so Bauer. "Einer hat sogar eine Buckelrutsche, bei der sich die ganz Kleinen blaue Flecke holen." Dabei seien die Plätze für die Kleinen am besten geeignet, für die größeren Kinder würden Herausforderungen aber fehlen. "Mehr Spannung", fordert Bauer. Ein Blick nach München beweise, dass das möglich sei, dort gebe es spannende und trotzdem TÜV-geprüfte Klettergerüste, Kombiburgen und Hängebrücken. Die CSU wünscht sich solche Angebote auch für Olching und will sich dafür einsetzen, dass im Haushalt 2018 Mittel für die Aufwertung der Spielplätze eingesetzt werden.

© SZ vom 30.08.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: