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Olching:Sicherheitsdienst soll am Markt kontrollieren

OLCHING:  Der Nöscherplatz

Am Nöscherplatz sollen an Markttagen künftig die gleichen Regeln gelten wie am Olchinger See und am Grünanger.

(Foto: Leonhard Simon)

Der Olchinger Hauptausschuss stimmt für eine Änderung der Satzung. Demnach sollen Vergehen gegen Coronaregeln stärker bestraft werden. Ingrid Jaschke von den Grünen zieht einen Blockwart-Vergleich

Von Karl-Wilhelm Götte, Olching

"Hier wird im Schweinsgalopp mit drakonischen Strafen die Gunst der Stunde genutzt", hob Grünen-Fraktionsvorsitzende Ingrid Jaschke sofort kräftig an. Gegenstand im Hauptausschuss des Olchinger Stadtrates war die Änderung der Marktsatzung auf Antrag der CSU. Die hatte verlangt, ähnlich wie am Olchinger See und am Grünanger im Schwaigfeld, dass angesichts der Coronagefahr auch an Markttagen am Nöscherplatz Identitätsfeststellungen durch den dort tätigen Sicherheitsdienst erfolgen und bei vorsätzlichen Vergehen - zum Beispiel der Verweigerung, eine Maske zu tragen - Bußgelder bis zu 2500 Euro verhängt werden sollen. Eine Mehrheit von acht zu drei Stimmen, samt Bürgermeister Andreas Magg (SPD), stimmte dann auch für die Änderung der Marktsatzung, wie von der CSU gefordert.

Bis zur Stadtratssitzung sollen noch einige redaktionelle Änderungen vorgenommen werden, aber die Annahme der neuen Marktsatzung gilt als sicher. Jaschke bezweifelte die Notwendigkeit der Verschärfung der Marktsatzung. "Wie oft wurden denn Strafen beispielsweise am Olchinger See verhängt?", wollte sie von der Rathausverwaltung wissen. Geschäftsleiter Jürgen Koller zuckte mit den Schultern, ebenso der Bürgermeister und andere anwesende Verwaltungsmitarbeiter. "Keiner weiß etwas Genaues und man muss es umgehend in die Tat umsetzen", kritisierte Jaschke und fügte nachdrücklich hinzu: "Wir lehnen das ab." Als Jaschke sagte, dass die CSU nach dem von ihr befürworteten Denunziantentum "demnächst wohl den Blockwart will", schlugen die verbalen Wogen hoch. Zumal Jaschke auch monierte, dass "die Verwaltung unkritisch auf diesen fahrenden Zug aufgesprungen ist". Jaschke sicher: "Die Absicht ist klar: Der rechte Rand soll bedient werden."

Bürgermeister Magg reagierte sofort: "Ich lasse die Verwaltung nicht an den rechten Rand stellen." Die Debatte bezeichnete er als "unnötig wie einen Kropf". Die Verwaltung habe sie nicht gemeint, sondern die CSU, erwiderte Jaschke. Tomas Bauer bekräftigte für die CSU noch einmal die Notwendigkeit von "Identitätsfeststellungen auch am Marktplatz". Der langjährige CSU-Faktionschef sagte: "Das Risiko von Corona gibt es bis zum Winter." Dass Bürger andere anzeigen, würde es geben. "Die beste Baupolizei ist der besorgte Nachbar", sagte Bauer. Die neue Marktsatzung sei zum Schutz der Olchinger Bürger. "Ich ziehe mich am Blockwart nicht hoch", ging er dann auf den Vorwurf von Jaschke ein, "aber ich könnte auch mit großem moralischen Grund aus der Sitzung ausziehen." Bauer forderte von Jaschke eine Zurücknahme des "Blockwarts". Die Grünen-Politikerin erklärte, ihre Formulierung sei zugespitzt gewesen. "Es tut mir leid", sagte sie dann zu Bauer, der sich daraufhin zufrieden zurücklehnte.

Auch Ulrike Girtner (FDP) stimmte gegen die Neufassung der Marktsatzung. "Kennen Sie Leute vom Sicherheitsdienst, die dann Identitätsfeststellungen vornehmen sollen?, fragte sie in die Runde. "Da kommt einem das Grausen." Sie bestand darauf, dass das allein Sache der Polizei sei. Jurist Ewald Zachmann (Freien Wähler Olching) versuchte, die neue Satzung auf die rechtliche Schiene zu schieben. "Der CSU-Antrag ist nicht per se amoralisch", sagte er. Die 2500 Euro Bußgeld, die in der Gemeindeordnung ständen, seien das Maximum. Da werde jeder Einzelfall rechtlich abgewogen, und dann würden die Strafen wesentlich geringer ausfallen. Obwohl nach seiner Erfahrung "99 Prozent sich in der S-Bahn an die Maskenpflicht halten, sind Sanktionen und Feststellung der Personalien notwendig", sagte Zachmann. Er empfahl eine Überarbeitung einzelner Punkte in der Satzung. So soll das Schieben eines Fahrrades über den Marktplatz doch nicht bußgeldwürdig sein. Bisher gibt die Stadt auf Nachfrage von Jaschke 40 000 Euro für den Sicherheitsdienst am Olchinger See aus. Die neue Marktsatzung erfordert dann weitere Mittel für den Sicherheitsdienst.

© SZ vom 21.09.2020

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