Schrodi: SPD hat mit Erfolg verhandelt

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi wirbt für eine große Koalition. In den Verhandlungen mit der Union hätten die Sozialdemokraten einige Erfolge zu verbuchen, sagte Schrodi. So würden die Gelder für den öffentlichen Wohnungsbau in den kommenden vier Jahren gesichert und die Finanzmittel für den öffentlichen Nahverkehr erhöht, heißt es in einer Pressemeldung des SPD-Politikers aus Olching. Die Gesprächsergebnisse mit CDU und CSU sehen nach Aussage Schrodis auch in der Bildungspolitik mehr Investitionen vor, auch deshalb, weil das Kooperationsverbot falle. Dieses - für die große Koalition 2005 ausgehandelte Verbot - untersagte dem Bund eine finanzielle Unterstützung der Länder in der Schulpolitik. Überdies soll es ein Klimaschutzgesetz geben, das die Ziele für das Jahr 2030 rechtlich verbindlich festschreibt. Zudem reklamiert Schrodi die Regelungen beim Familiennachzug als Erfolg der SPD. Gegen den Widerstand von CDU und CSU habe man durchgesetzt, dass Verwandte von Geflüchteten wieder nach Deutschland kommen können. Dies passiere im Rahmen eines Kontingent, ergänzt durch eine Härtefallregelung. Die Sozialdemokraten hätten in dieser Frage besser verhandelt als die Grünen, sagte Schrodi, denn diese hätten der Aussetzung des Familiennachzugs in Teilen zugestimmt. Deshalb sollten sie nun davon absehen, die Verhandlungserfolge der SPD zu kritisieren.