Zu viel Lärm und zu wenige Parkplätze:Klage gegen das Landratsamt

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18 außerschulische Veranstaltungen sind Stadtrat Ewald Zachmann entschieden zu viel. Der Rechtsanwalt klagt gegen die vom Landratsamt Fürstenfeldbruck genehmigte außerschulische Nutzung der Olchinger Mehrzweckhalle.

Von Karl-Wilhelm Götte, Olching

Zu viel Lärm und zu wenige Parkplätze: Ewald Zachmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Olchinger Stadtrat und im Hauptberuf Rechtsanwalt, klagt gegen die vom Landratsamt Fürstenfeldbruck genehmigte außerschulische Nutzung der Mehrzweckhalle, die Teil der neuen Mittelschule im Schwaigfeld ist. Das Landratsamt hatte im Juli auf Antrag der Stadt Olching 18 größere Veranstaltungen pro Jahr in der Mehrzweckhalle genehmigt. Zachmann will mit seiner Klage beim Verwaltungsgerichtshof München den Änderungsbescheid des Landratsamts aufheben lassen.

In der ursprünglichen Genehmigung aus dem Jahre 2012 hatte die Stadt nur zwei große Veranstaltungen, die über 22 Uhr hinausgehen, in der etwa 900 Personen fassenden Halle beantragt. Konkret erwähnt wurden der Inthronisationsball der Faschingsgilde Olching und das Starkbierfest der Kolping-Gemeinde. Der Inthronisationsball, also der erste Praxistest für die Halle, findet am kommenden Samstagabend statt. Zachmann, der als Stadtrat gegen den Bau der Mehrzweckhalle gestimmt hatte, klagt zunächst für sich selbst. In seiner Klageschrift kündigt er aber auch an, dass er ein Mandat für die gesamte Wohnanlage an der Isabellastraße 1 und 1a nachreichen werde. Ewald Zachmann und seine Ehefrau Gerlinde, ebenfalls Stadträtin, haben etwa 400 Meter von der Mehrzweckhalle entfernt vor einigen Jahren eine Wohnung in einer Seniorenwohnanlage bezogen. Diese umfasst insgesamt 35 Wohnungen und zusätzlich 54 Pflegeappartements. Da dort die Mehrzahl zu pflegende Personen sind, bezeichnet Zachmann die Einrichtung als "Pflegeanstalt", die besonderen Schutz bedürfe. Für eine Pflegeanstalt sei eine Lärmobergrenze nach 22 Uhr von nur 35 Dezibel zulässig, so Zachmann, und nicht die 38 Dezibel, die das von der Stadt beauftragte Gilchinger Ingenieurbüro für die lauteste Nachtstunde bei Veranstaltungen in der Mehrzweckhalle errechnet habe.

Einen großen Teil der Klageschrift Zachmanns nehmen die seiner Auffassung fehlenden Parkplätze ein. Auch hier hätte sich der Gutachter verrechnet, zumal die eingerechneten Parkplätze des benachbarten Gymnasiums, des Kindergartens und des Sozialzentrums nicht immer zur Verfügung stünden. Zudem hätte das Landratsamt bei seiner Genehmigung die größeren Veranstaltungen der benachbarten Einrichtungen nicht berücksichtigt. Auch sei der Verkehr in der nur 100 Meter langen Georgenstraße schon jetzt ein Problem.

CSU-Fraktionschef Tomas Bauer, der auch Sport- und Vereinsreferent ist, zeigt kein Verständnis für die Klage Zachmanns, bis auf zwei Veranstaltungen alle anderen dortigen Ereignisse vor 22 Uhr enden zu lassen: "Diese Klage zielt darauf ab, Sport, Kultur und gesellschaftliches Leben in Olching drastisch zu beschneiden." Der Altbürgermeister setze seinen verlorenen politischen Kampf mit juristischen Mitteln fort. Zachmann instrumentalisiere die Schutzbedürftigkeit einer Pflegeeinrichtung für sich. Bauer hofft auf eine Mehrheit im Stadtrat, um mit einem eigenen Anwalt gegen die Klage vorzugehen: "Dessen Kosten muss vorläufig der Steuerzahler tragen, die politische Verantwortung die Freien Wähler."

© SZ vom 30.12.2014 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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