Olching:Forderung nach mehr Profil

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SPD-Granden blicken ins neue Jahr: Michael Schrodi (von links), Andreas Magg und Florian Post. (Foto: Günther Reger)

Olchings SPD nutzt "Jahreseinstandsfest" zur politischen Bestandsaufnahme

Von Manfred Amann, Olching

Ein Gräuel ist es dem Vorsitzenden der Olchinger SPD, Ulrich Steck, dass Gerda Hasselfeldt als Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag von Flüchtlingsbekämpfung spreche, Landrat Thomas Karmasin Asylbewerber als Winterurlauber bezeichne und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer "jeden Tag eine andere Sau durchs Dorf treibt", um aus den Sorgen der Bevölkerung politisches Kapital zu schlagen. Auf dem "Jahreseinstandsfest" in der Kom-Kulturwerkstatt hat der Ortschef daher die Parteifreunde aufgefordert, dem Trend entgegenzusteuern, Flüchtlinge mehr als Eindringlinge denn als Schutzbedürftige zu sehen, und dafür einzutreten, dass die bislang durch den Einsatz Ehrenamtlicher gut funktionierende Integrationsarbeit nicht nachlasse und die noch tolerante Stimmung nicht umkippe. "Wer denn sonst als die Sozialdemokraten könnten die Bürger auf falsche Entwicklungen aufmerksam machen, um ein Abdriften nach rechts zu verhindern", ergänzte Herbert Kränzlein.

Im Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Integration durch eine höhere Benzinsteuer zu finanzieren, sieht der Landtagsabgeordnete einen Beleg dafür, dass die Union "wieder nur die Kleinen schröpfen" wolle, statt auch nur daran zu denken, an Großverdiener heranzutreten. Für Gastredner Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis München-Nord, der auch den Brucker Landreiswesten betreut, gilt es nach den Vorfällen in Köln, das Vertrauen in Politik und Polizei wieder herzustellen, Fakten offen zu legen und nichts unter den Tisch zu kehren. "Wenn Menschen das Vertrauen in die innere Sicherheit nicht mehr haben, ist die Hinwendung zu Gruppierungen wie AFD nicht mehr weit", warnte Post und riet der Partei, sich klar zu positionieren. Die Ereignisse in Köln hätten auch in Olching Kritik an der Asylpolitik häufiger werden lassen, sorgte sich Bürgermeister Andreas Magg, insbesondere würden Sicherheitsbedenken vorgebracht. Für die Kommunen, die für die Integration zu sorgen hätten, seien populistische Äußerungen wenig hilfreich. "Der Druck ist enorm hoch, ich mag mir gar nicht vorstellen, wie die Stimmung in den Grenzregionen ist ", sagte der Rathauschef. Flüchtlinge im Bus nach Berlin zu schicken, bringe gar nichts, besser sei es, sich möglichst zügig auf die sicherlich nicht einfache Herausforderung einzustellen. Olching habe Bestandsgebäude zur Unterbringung nutzen können und werde auch weiterhin nach Unterbringungsmöglichkeiten suchen, um nicht auf Turn-, Traglufthallen oder Container zurückgreifen zu müssen.

Eine große Herausforderung werde es sein, in Kitas und Schulen ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen, genügend Betreuungspersonal zu bekommen und bezahlbaren Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge vorzuhalten. Für die Unterbringung Obdachloser, die rapide mehr würden, da Landrat Karmasin anerkannte Flüchtlinge oder solche mit Abschiebehindernis spätestens nach sechs Wochen aus den Sammelunterkünften verbannen wolle, seien letztlich die Kommunen zuständig. Olching wolle daher zügig bauen, sagte Magg. Allerdings dürfe nicht der Eindruck entstehen, man baue nur für Flüchtlinge. Vielmehr sei es das Ziel, im Ballungsraum den Mangel an günstigeren Wohnungen etwas abzumildern.

Es wurde auch angesprochen, dass die SPD in Bayern derzeit nur etwa 16 Prozent der Stimmen bekommen würde. Nach Kränzleins betonte, dass es angesichts der alles überlagernden Flüchtlingsproblematik nicht mehr möglich sei, das Versagen der Landesregierung etwa in der Bildungs- und Sicherheitspolitik öffentlich wirksam darzustellen.

© SZ vom 18.01.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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