Olching: Erneute Absage an Umfahrungsgegner

Auch der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags hat die Petition der Freien Wähler mit dem Ziel der "kritischen Überprüfung" der Südwest-Umfahrung in Olching abgelehnt. Das teilt der zuständige CSU-Stimmkreisabgeordnete Reinhold Bocklet mit. Gegen die Petition stimmten die beiden Fraktionen der CSU und SPD. Eine Aussprache dazu fand nicht statt. Damit übernahm der Umwelt- und Verbraucherschutzausschuss das ablehnende Votum des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses. Dieser hatte bereits Anfang Februar über die Forderung des Freien Wähler-Vorsitzenden Hubert Aiwanger abgestimmt. Auch damals wurde die "kritische Prüfung" der Südwest-Umfahrung der Stadt Olching mit den Stimmen von CSU und SPD abgelehnt. Der Vertreter der Obersten Baubehörde hatte zuvor dem Ausschuss berichtet, dass die derzeit noch laufende Überprüfung des Projektes im Hinblick auf die Hochwassergefahr zusätzliche Röhren im Hochwasserdamm notwendig mache. Damit, so betonte er, würde sich allerdings die Hochwassergefahr für die Wohngebiete weiter verringern. Die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses werde davon nicht berührt. Die Vertreter von CSU und SPD erklärten daraufhin den Antrag für erledigt. Aiwanger hatte mit seinem Antrag vor allem die Lage im Überschwemmungsgebiet und etwa entstehende Kosten überprüfen lassen wollen und dies auf einer Veranstaltung der Freien Wähler in Olching zur Unterstützung der Umfahrungsgegner angekündigt.