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Öffentlicher Nahverkehr:SPD wirft Brucker OB Missachtung von Stadtratsbeschlüssen vor

Raff (CSU) setze sich nicht für einen viergleisigen Ausbau der S 4 ein, rügt Verkehrsreferent Pötzsch. Der Kritisierte hält einen solchen Einsatz für sinnlos

Erneut wird dem Brucker Oberbürgermeister vorgeworfen, sich nicht an Beschlüsse des Stadtrates zu halten. Der Streit wird an diesem Dienstagabend im Stadtrat ausgetragen. Verkehrsreferent Mirko Pötzsch (SPD) pocht auf einen Beschluss, wonach die Kommune für einen viergleisigen Ausbau der S 4 kämpft, aber Erich Raff (CSU) halte sich nicht daran. Der OB räumt den Vorwurf ein. "Die Gutachten sagen, dass drei Gleise reichen und wir haben sowieso keinen Einfluss mehr darauf", sagte Raff der SZ. Er rechnet schon damit, dass die Mehrheit des Stadtrats am Dienstag erneut gegen ihn stimmt, "aber ich kann kein viertes Gleis bauen".

Pötzsch verweist auf einen Beschluss des Stadtrates vom Dezember 2014, in dem die Kommune die Position der Initiative "S 4 - Ausbau jetzt" unterstützt. Raff habe diese Position in seinen Gesprächen mit der Regierung nicht vertreten, sondern dagegen gearbeitet. "Er ist die Interessenvertretung der Stadt und sagt zu allem Ja und Amen, weil das Ministerium es so will", kritisiert Pötzsch. Der Beschluss des Stadtrates seinerzeit war eine Antwort auf die Kehrtwende, die Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein halbes Jahr zuvor verkündet hatte.

Bis dahin hatten Experten der Staatsregierung und der Bahn AG den Vorschlag eines provisorischen dreigleisigen Ausbaus als unsinnige Flickschusterei abgetan. Im Mai 2014 verkündete Herrmann ein drittes Gleis als der Weisheit letzten Schluss und zwar für alle Zeiten, nicht bloß als Provisorium, und seine Experten lieferten dazu wieder die passenden Gutachten. Hingegen verweisen Bürgerinitiativen und Umweltschützer darauf, dass der gesamte Regional- und Fernverkehr, der nach der Elektrifizierung bis Lindau kräftig ausgebaut werden soll, weiterhin auf nur einem Gleis abgewickelt werden würde, während die S-Bahnen auf den Außengleisen fahren. Diese Kapazität sei nicht ausreichend, die Züge würden sich weiterhin gegenseitig ausbremsen.

Der Stadtrat unterstützte seinerzeit mit seinem Beschluss diese Kritik, bloß hieß der OB noch Klaus Pleil (BBV), der die Position teilte. Sein CSU-Nachfolger hingegen vertraut auf die Regierung und ihre Gutachten, wonach ein drittes Gleis reicht. Obendrein sei gar kein Platz für ein viertes Gleis und der Zug abgefahren, argumentiert Raff. Die Regierung habe sich entschieden, die Pläne seien weit vorangetrieben und die übrigen Bürgermeister entlang der Strecke mit drei Gleisen bis Eichenau zufrieden. "Es gibt wichtigere Themen, als dafür noch seine Luft zu verschwenden", lautet sein Fazit. Raff warnte vielmehr, dass der Stadtrat durch sein Beharren die Verbesserungen gefährden könnte, die er noch ausgehandelt habe: die Anlage eines neuen Bahnsteigs 1 für Regionalzüge und dass ein drittes Gleis bis Bruck und nicht nur bis Eichenau zumindest geplant werde. "Alles das würde aufs Spiel gesetzt", sagte er. Die beiden anderen Vorwürfe von Pötzsch wies der OB zurück.

Der Verkehrsreferent hatte gerügt, dass im September ein "Dialogforum"des damaligen bayerischen Bau- und Verkehrsministeriums im Rathaus stattgefunden habe, ohne Beteiligung der Stadt. Anfang Juni habe ein Treffen mit Vertretern von DB Netz und dem Ministerium im Rathaus stattgefunden, zu dem weder die beiden Bürgermeister-Stellvertreter von BBV und Grünen noch er als Verkehrsreferent hinzugezogen wurden. Der OB habe den Stadtrat hinterher auch nicht über den Inhalt informiert, rügt Pötzsch.

Das "Dialogforum West" sei eine Veranstaltung des Ministeriums gewesen und Bruck nur wegen seiner zentralen Lage als Treffpunkt gewählt worden, antwortet Raff. Er habe den Stadtrat darüber sehr wohl informiert. Vor allem habe die Runde über den Bau einer ganz neuen Bahnstrecke parallel zur Autobahn nach Augsburg diskutiert, der Ausbau der S 4 sei nur "unter anderem" ein Thema gewesen, die Ministerin Ilse Aigner (CSU) habe informiert. Bei dem Treffen am 8. Juni habe man über den barrierefreien Umbau des Bahnhofs Buchenau sowie die Anbindung des künftigen Neubauviertels Fliegerhorst gesprochen, dazu gebe es auch ein Protokoll.

Der Stadtrat wird am Dienstag über zwei Anträge von Grünen und SPD beschließen, in denen ein viergleisiger Ausbau gefordert wird. Raff wird "dringlichst gebeten", mit den Amtskollegen zu kooperieren, um gemeinsam die Staatsregierung zu überzeugen.