Emmering:Der Weg in die Verschuldung

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Werden Veranstaltungen im Bürgerhaus für Vereine oder Parteien künftig unerschwinglich teuer (hier ein Neujahrsball der CSU)? (Foto: Günther Reger)

Bürgermeister Stefan Floerecke spricht auf der Bürgerversammlung mit Blick auf die Finanzen von einer Zeitenwende.

Von Manfred Amann, Emmering

Bürgermeister Stefan Floerecke (CSU) sieht Emmering in finanzieller Hinsicht vor einer Zeitenwende. Derzeit seien noch rund acht Millionen Euro an Rücklage vorhanden. Diese werde die Gemeinde aber in Kürze aufbrauchen und bis Ende 2026 zudem Kredite in etwa derselben Höhe aufnehmen müssen, um alle Vorhaben stemmen zu können, prophezeite der Rathauschef auf der gut besuchten Bürgerversammlung. Wegen steigender Kosten zum Beispiel für Personal und einer immer höher ausfallenden Kreisumlage werde es auch schwieriger, im Verwaltungshaushalt Überschüsse zu erwirtschaften. "Wir werden uns nicht mehr alles leisten können", sagte Floerecke. Sparen sei nun angesagt, alles müsse auf den Prüfstand und unangenehme Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen seien nicht auszuschließen.

Werden Vereine für die Nutzung öffentlicher Räume künftig kräftig zur Kasse gebeten?

Zukünftig werde die Gemeinde für alle vom Bauhof oder von der Feuerwehr außerhalb ihres Aufgabenbereiches geleisteten Arbeiten eine Rechnung ausstellen. Eine weitere bereits verfügte Einschränkung, dass Vereine für die Nutzung öffentlicher Räume künftig kräftig zur Kasse gebeten werden sollen, stieß in der Versammlung auf heftige Kritik. "Die Abgabe für Saalmieten zum Beispiel im Bürgerhaus zwingt die Vereine, für ihre Veranstaltungen hohes Eintrittsgeld zu verlangen", sagte Artur Seemann. Dadurch würde eine Vielzahl von Besuchern abgehalten, so dass es bald keine Feste mehr geben und das Gemeinschaftsleben zum Erliegen kommen werde. Obwohl Floerecke versicherte, dass der Gemeinderat diese Maßnahme, die nicht neu, sondern bislang nur nicht umgesetzt worden sei, überdenken werde, forderte Seemann: "Ihr müsst euch was einfallen lassen, sonst ist es aus mit großen Feiern und nichts mehr los in Emmering".

Für einen Fahrradweg entlang der Roggensteiner Straße fehlen die Grundstücke

Applaus wurde laut, nachdem Floerecke auf Anfrage verkündet hatte, dass in diesem Jahr Straßenlampen durch LED-Leuchten ersetzt werden, wodurch Kosten für Energie eingespart und die Lichtverschmutzung verringert werden könne. Der Gemeindechef hatte auch erklärt, dass die Gemeinde Forderungen nach einem Fahrradweg entlang der Roggensteiner Straße nicht nachkommen könne, weil dafür kein öffentlicher Grund vorhanden ist und Eigentümer auch nicht bereit seien, von ihren Gärten oder Äckern etwas abzutreten. Eine Möglichkeit, den Verkehr dort etwas sicherer zu machen, sieht Floerecke im Bau einer Kindertageseinrichtung in der diesbezüglich ohnehin unterversorgten Unteren Au. "Im Bereich von Kindertagesstätten wird auch auf Kreisstraßen die Beschränkung auf Tempo 30 zugelassen", so der Rathauschef. Unmut wurde darüber laut, dass die Anordnung von Tempo 30 vom Landratsamt stets verweigert werde. In anderen Landkreisen sei dies offensichtlich kein Problem, befand ein Besucher und bat Altbürgermeister Michael Schanderl, sich in seiner Funktion als Landratsstellvertreter dazu zu äußern. Zuständig, so Schanderl, sei die Untere Verkehrsbehörde. Diese sei eine staatliche Einrichtung und keine Abteilung des Landratsamtes. Andererseits habe er feststellen müssen, dass Vorschriften in den Landkreisen unterschiedlich ausgelegt werden. Auf den Wunsch, in der Pfarrer-Ferstl-Straße etwas gegen die Raser zu unternehmen, reagierte der Bürgermeister mit dem Hinweis, dass dies eine Anwohnerstraße sei, in der eigentlich die unterwegs sind, die dort wohnen. "Sprecht Raser an und fahrt alle ein wenig langsamer", empfahl der Rathauschefs.

Für den Umbau der Hauptstraße fehlt das Geld

Laut Floerecke muss der im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung geplante Umbau der Hauptstraße aus finanziellen Gründen geschoben werden. Für den aufgegebenen Lebensmittelladen einen Ersatz zu finden, sei bislang ebenso erfolglos geblieben wie für die Poststelle einen neuen Standort. Ein Besucher monierte, dass zum Beispiel im Pucher Meer wieder eine Badeinsel vorhanden sei, im Emmeringer Badesee aber nicht. Zudem wurde gefordert, die Umkleiden zu erweitern und zu verbessern. Dazu führte Floerecke aus, dass das Pucher Meer als offizielle Badeanstalt gelte, das gemeindliche Gewässer hingegen nur als Baggersee. Dort Verbesserungen oder Ergänzungen vorzunehmen, würde ihn zu einer Badeanstalt aufwerten, was allerdings teure Auflagen zur Folge hätte.

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