Neues Gröbenzeller Rathaus:CSU fordert Finanzierungsplan

Bürgermeister Martin Schäfer soll endlich ein Konzept vorlegen

Von Gerhard Eisenkolb, Gröbenzell

Vor Beginn der Beratungen zum Gemeindehaushalt am kommenden Donnerstag, 28. Januar, soll der Gröbenzeller Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) dem Gemeinderat einen Finanzierungsplan für den Rathausneubau vorlegen. Das fordert Brigitte Böttger, die Sprecherin der CSU-Fraktion, um "finanziell unverantwortliche Planungen auszuschließen". Die Kommunalpolitikerin vertritt den Standpunkt, dass sich das Bauvorhaben nach der Finanzkraft der Gemeinde richten sollte. Nach dem Motto vorzugehen, erst einmal zu planen, egal, was es kostet, lehnt sie ab. Bisher gibt es nur eine Schätzung, nach der die voraussichtlichen Baukosten bei etwa zehn Millionen Euro liegen sollen.

Böttger erinnert im Zusammenhang mit ihren Antrag daran, dass der Gemeinderat im vergangenen Jahr einstimmig den kompletten Abriss und Neubau des sanierungsbedürftigen Rathauses beschlossen hat. Zugrunde habe dieser Entscheidung die Willenserklärung gelegen, "so zügig und kostenbewusst wie sinnvoll und notwendig zu planen". Die Sprecherin der CSU-Fraktion geht davon aus, dass die Gemeindeverwaltung sicherlich vor Monaten damit begonnen habe, Finanzierungsvorschläge zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang stellt sie zwei Fragen. Sie will wissen, ob eine realisierbare Gegenfinanzierung durch die in den vergangenen Jahren erworbenen Grundstücke bestehe und ob die Verwaltung eine weitere Verschuldung ins Auge gefasst habe. Böttger weist darauf hin, dass selbst bei einem niedrigen Zinssatz eine Rückzahlung von Krediten notwendig ist, was die späteren Handlungsmöglichkeiten der Kommune stark einschränke. Und sie erinnert daran, dass zur Amtszeit des CSU-Vorgängers von Schäfer schon im Vorfeld von Überlegungen zum Rathausneubau stets gefordert worden war, einen realistischen Finanzierungsplan vorzulegen.

© SZ vom 26.01.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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