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Nach der Schließung:Olching verzichtet auf Kita-Gebühren

Auch für das städtische Kinderhaus Dreikäsehoch an der Olchinger Feurstraße gelten die Sonderregelungen.

(Foto: Carmen Voxbrunner)

Andere Kommunen erstatten in Zeiten der Schließung nur das Essensgeld zurück

Die Kindertagesstätten sind im Prinzip geschlossen, außer für den Nachwuchs von Eltern, die unbedingt arbeiten sollen. Das wirft die Frage nach den Gebühren auf. Der Olchinger Bürgermeister Andreas Magg (SPD) hat angekündigt, darauf im April für die städtischen Einrichtungen zu verzichten. Andere Kommunen werden zumindest das Essensgeld nicht einziehen, warten aber auf eine Entscheidung des Freistaates. Der Puchheimer Bürgermeister verweist als Vorbild auf die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen, die Gebühren übernehmen will.

Am Montag erklärte Magg in den sozialen Medien den Verzicht auf die Elternbeiträge für April. Den Verlust schätzt man im Olchinger Rathaus auf durchschnittlich mehr als 63 000 Euro pro Monat. Außerdem will Magg den Anteil an den Gebühren vom ersten Tag der Schließung im März an zurückerstatten, sobald der Regelbetrieb wieder aufgenommen wird, oder mit den April-Gebühren verrechnen, sollten die Kitas am 20. April wieder öffnen. Die Gebühren für Kinder in der Notbetreuung werden separat abgerechnet, so der Bürgermeister.

Einen ähnlichen Antrag hat die SPD in Eichenau eingebracht, die Gemeinde soll keine Gebühren im April einziehen, außer von Eltern, deren Kinder in der Notbetreuung untergebracht sind. "In einem Ausnahmezustand wie wir ihn gegenwärtig erleben, sind besondere Maßnahmen notwendig", heißt es zur Begründung. Mit dem Antrag sollen Familien unterstützt werden, die durch die Corona-Krise finanziellen Einbußen hinnehmen müssen.

In Bruck, Germering, Gröbenzell und Puchheim sollen die Eltern zumindest keine Essensgebühren bezahlen. In Gröbenzell ist man dabei, das Geld für Essen und Getränke in den gemeindlichen Einrichtungen für die Zeit seit dem 16. März zurückzuerstatten, weil die Verpflegung noch abbestellt werden konnte. Die Beiträge werden für jeden Tag entfallen, an dem keine Betreuung stattfindet. Im Übrigen prüfe man die Rückerstattungsverpflichtung der sonstigen Gebührenanteile.

Bruck betreibt je vier Kindergärten und Horte, in fünf Einrichtungen gibt es eine Notbetreuung, die aktuell von neun Kindern in Anspruch genommen wird, wie Michael Maurer, Amtsleiter für Soziales, berichtet. Man habe sich in einem Brief an alle Eltern gewandt, das Essensgeld werde rückerstattet, ansonsten wartet die Kommune auf eine einheitliche Regelung durch die Landesregierung.

In Germering wird das Essensgeld im April nicht einkassiert, wohl aber die übrigen Gebühren. Ob diese am Ende zurückerstattet werden, "wird man sehen", sagt Elisabeth Mayer, die für den Kitabereich zuständig ist. Dort gibt es neun städtische Krippen, Kindergärten und Horte, die ebenfalls einen Notdienst anbieten. Olching verfügt über acht städtische Kitas, die davon betroffen sind, und neun Einrichtungen in freier Trägerschaft. Wie diese Anbieter sich verhalten werden, weiß im Rathaus niemand, das gleiche gilt für Gröbenzell. In Puchheim gibt es nur Kindertagesstätten in freier Trägerschaft. Das Essensgeld werde selbstverständlich nicht eingezogen, sagt Bürgermeister Norbert Seidl (SPD). Ansonsten würden die Träger selbst entscheiden.

Seidl erwartet von der Staatsregierung, dass sie dazu eine landesweite Regelung trifft und die Kommunen nicht im Stich lässt. Er seinerseits kündigt für Puchheim an, "niemanden im Regen stehen zu lassen". Bislang gilt, dass die Kindertagesstätten der freien Träger jährlich einen Defizitausgleich von der Stadt bekommen, der 75 Prozent der Verluste abdeckt. Ansonsten rät Seidl allen Eltern in finanzieller Notlage, sich an den Bürgerfonds zu wenden.

© SZ vom 28.03.2020

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