Mammendorf: Bedauern über Aus für Windkraftpläne

Politiker von CSU und Freien Wählern können sich nach der Mammendorfer Entscheidung aber kaum Hoffnung auf Änderung der Vorschriften für Abstand, Artenschutz und Flugradar machen

Dass Mammendorf nach vier Jahren die Pläne für ein weiteres Windrad zumindest vorübergehend aufgegeben hat, empfindet eine Vielzahl von Bürgern als einen Aufschrei verantwortungsvoll denkender Kommunalpolitiker. "Es ist ein lauter Hilferuf an die Politik und eine Anklage zugleich", sagt Gottfried Obermair. Der Vorsitzende von Ziel 21 kann den "großen Frust der Enttäuschten" nachvollziehen. "Wenn alle Bemühungen, die Energiewende und damit den Klimaschutz vorbildlich wie in Mammendorf voranzubringen, durch gesetzliche Auflagen und Regelungen quasi konterkariert werden, darf man sich nicht wundern, wenn die Akteure irgendwann aufgeben", sagt Obermair. Auch Landrat Thomas Karmasin (CSU), eigenen Worten zufolge ein Befürworter speziell der Windkraftnutzung, sowie die Landtagsabgeordneten Benjamin Miskowitsch (CSU) und Hans Friedl (Freie Wähler/FW), bedauern den Abbruch der Planung.

Wie Mammendorfs Gemeinderat und Windkraftexperte Werner Zauser (FW) unlängst erläuterte, könnte das im Norden der Gemeinde, an den Ortsgrenzen zu Hattenhofen und Oberschweinbach geplante Windrad, trotz der Zehn-H-Regel (zehnfache Windradhöhe Mindestabstand zur Bebauung) errichtet werden, wenn nicht zwei weitere Hürden dies vereiteln würden. Der Windenergie-Erlass, der eine natur- und artenschutzrechtliche Prüfung, verknüpft mit einem fast einjährigen Monitoring, verlange, sei so "schwammig" verfasst, dass es dem Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) in den vergangenen etwa drei Jahren gelungen sei, 17 bereits genehmigte Bauanträge für Windräder wieder zu Fall zu bringen. Selbst die den Bauämtern vom Umweltministerium zur Verfügung gestellten Arbeitshilfen gäben keine Gewähr mehr, die ohnehin langwierige Planung auch umsetzen zu können.

Düster sieht es allein mit der Nutzung der Windenergie im Landkreis Fürstenfeldbruck aus: Einsam ragt die Anlage bei Mammendorf in den Himmel. (Foto: Leonhard Simon)

"Diesen Sachverhalt habe ich schon vor längerem in der Fraktion angesprochen, noch bevor mir der Sachstand in Mammendorf bekannt war", sagte dazu Miskowitsch. "Diesen Knoten zwischen Klimaschutz und Naturschutz müssen wir unbedingt auflösen". Der CSU-Politiker wendet sich aber dagegen, den schleppenden Ausbau der Windenergie nur auf die Zehn-H-Regelung zu schieben. "Aus meiner Sicht widmet sich Energieminister Hubert Aiwanger (FW) nur lieblos der Energiewende." Es reiche nicht, Windkümmerer einzusetzen. Mit Umweltminister Thorsten Glauber (FW), solle Aiwanger klare Rahmenbedingungen und Vorgaben erarbeiten, die Kommunen bei der Planung helfen, damit ein rechtssicheres und vor allem einfacheres Verfahren möglich ist.

Für Friedl ist die Zehn-H-Regelung "momentan das kleinere Übel". Mit Obermair und Landrat Karmasin teilt er die Ansicht, dass "Zehn-H" grundsätzlich fallen muss, spätestens nach den Landtagswahlen in zwei Jahren. Hinsichtlich "Schwammigkeit" des Energie-Erlasses mache die FW-Fraktion laufend Druck, "aber es ist wie dicke Bretter bohren", wirft Friedl dem Koalitionspartner vor.

Die Abgeordneten wissen auch von der zweiten von Zauser angeprangerten Hürde. Durch die nach der Auflösung des Flugplatzes Penzing erfolgte Absenkung der Radarmindestführungshöhe auf rund 730 Meter über Meereshöhe, könnte man bei einer Standorthöhe von 553 Meter nur noch Windräder kleiner als 180 Meter bauen. Diese sind laut Zauser "in unserer Windzonenregion aber nicht wirtschaftlich". Die Landespolitiker wollen nun versuchen, für Windkraftanlagen Ausnahmegenehmigungen zu erwirken. Die FW hätten bereits einen Antrag gestellt, die Führungs-, Richtfunk- beziehungsweise Mindestüberflughöhe entsprechend anzupassen, erklärte Friedl. Außerdem sei mit dem Windkraftkümmerer des Landkreises am 8. Juli ein Vor-Ort-Termin geplant.

Eine Einzelfallprüfung zu beantragen, rät Katrin Staffler den Mammendorfern, denn eine generelle Lösung sei nicht möglich. Die CSU-Bundestagsabgeordnete sagt ihre Unterstützung zu. Eine Ausnahmegenehmigung für Windräder bei den Überflughöhen ist auch für Obermair derzeit die einzige Chance, im Landkreis weitere Windkraftanlagen errichten zu können. Grundsätzlich ist seiner Meinung nach die Energiewende nur zu schaffen, wenn die Abstandsregel aufgehoben und möglichst schnell der Energieerlass so umformuliert wird, dass er den Windkraftgegnern "nicht in die Hand spielt und sozusagen frei Haus eine Klagevorlage liefert". Obermair wünscht sich zudem - mit Blick auf das verhinderte Windrad bei Puch -, dass der Denkmalschutz bei der Begutachtung eines Standortes für Windkraft nicht überbewertet wird.