Maisach:Weniger Grün, mehr Verkehr

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Kritische Diskussion über den Haushaltsplan

Von Ariane Lindenbach, Maisach

Das Gewerbegebiet an der Ganghoferstraße in Gernlinden wird weiter nach Westen, Richtung Maisach, entwickelt. Das neue Wohngebiet in Maisach mit Kinderhaus, Supermarkt, großem Wertstoffhof und Sportzentrum dehnt sich nach Osten in Richtung Gernlinden aus. Das Grün zwischen den Ortschaften wird immer weniger, der Verkehr immer mehr. All das sind Folgen der Politik des Maisacher Gemeinderates, nicht zuletzt seiner Haushaltspolitik, die sich zu einem Großteil aus Grundstücksverkäufen für Gewerbeansiedlungen finanziert. Das wurde an den teilweise sehr kritischen Tönen in den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden deutlich. Neben den Grünen warnten auch die Freien Wähler sowie die Unabhängigen Bürger Maisach-Gernlinden vor den Folgen. Gegen den Haushaltsplan 2016 samt Satzung und Finanzplan bis 2019 votierten aber nur die drei Grünen-Gemeinderäte.

Mit einem Gesamtvolumen von knapp 38 Millionen Euro weist der Haushalt 2016 "einen stattlichen Betrag für eine Gemeinde wie Maisach" auf, wie die Chefin der CSU-Fraktion, Gabi Rappenglitz, bemerkte. Ähnlich wie zuvor schon ihr Parteikollege und Bürgermeister Hans Seidl verteidigte sie die enthaltenen Investitionen, darunter für die Südumfahrung (mit Grunderwerb und Baukosten rund acht Millionen Euro bis 2019), den Neubau von Sitzungssaal und Bücherei (drei Millionen Euro) oder die vor allem für nächstes und übernächstes Jahr geplante Erweiterung der Grundschule Maisach (3,5 Millionen Euro). "Es ist wichtig und richtig, lange geplante Projekte umzusetzen", betonte sie.

Seidl verwies darauf, dass mit Projekten wie dem neuen Hort in Gernlinden oder den Wohnhäusern an der Josef-Poxleitner-Allee soziale Ungerechtigkeiten ausgeglichen würden.

"Wir benötigen bezahlbaren Wohnraum schon seit Jahren", betonte FW-Fraktionsvorsitzender Gottfried Obermair. Er appellierte an den Gemeinderat, nun die angekündigten Zuschüsse von Bund und Land abzugreifen und günstige Wohnungen zu schaffen. Insgesamt kritisierte er die sehr knappe Kalkulation des Haushaltsplanes.

Mit Blick auf die vielen Krisenherde in der Welt und die damit verbundenen Auswirkungen warnte er: "Dieser Haushalt verträgt bei Gott keine wirtschaftlichen Unwägbarkeiten." Des Weiteren kritisierte er, dass im aktuellen Etat mit sieben Millionen Euro geplant wird, die aus dem Verkauf von Gewerbegrundstücken stammen. Und dass die Rücklagen 2018 bis auf 330 000 Euro abgeschmolzen werden.

Norman Dombo, SPD, lobte die neuen Wohnungen in Gernlinden, den Ausbau der Kindertagesstätten und den Plan für das Gemeindezentrum samt Bücherei. Die geplante Umgehungsstraße sei "ein historischer Meilenstein".

Christine Wunderl kritisierte, dass auf der einen Seite die Gewerbesteuereinnahmen 2015 wegen Verlusten einiger großer Steuerzahler mit 150 000 Euro unter der Kalkulation lag. Und in 2016 werden diese Mindereinnahmen wohl 400 000 Euro betragen. Auf der anderen Seite würden Investitionen mit dem Erlös von Gewerbegrund in Höhe von mehr als sieben Millionen Euro geplant. "Wir können nicht andauernd neue Gewerbegrundstücke ausweisen", Boden sei begrenzt. Und die Folge sei "immer mehr Verkehr", der immer mehr Straßen, Kreisverkehre, Parkplätze benötige. Wunderl appellierte an den Gemeinderat, aus dem Verhaltensschema der Gewerbegebietsausweisungen auszubrechen und "erst einmal mit Bedacht vorzugehen".

Ähnlich formulierte es Peter Aust für die Unabhängigen Bürger, allerdings bezog er sich vor allem auf die Wohnungspolitik. "Wir befinden uns in einem Teufelskreis. Wir weisen Bauland aus, damit sich hier Familien ansiedeln." Die aber bräuchten zusätzliche Betreuungsplätze für ihre Kinder, was hohe Folgekosten für die Gemeinde nach sich ziehe. Die Konsequenzen spüre man schon jetzt: "Maisach und Gernlinden verstädtern immer mehr", sagte Aust.

Trotz der Kritik stimmten alle Fraktionen außer den Grünen für den Haushalt 2016.

© SZ vom 17.02.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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