Maisach:Wohnungsbau in der Warteschleife

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Bezahlbare Wohnung von der Kommune: Die Räume über der Feuerwehr vermietet die Gemeinde Maisach mangels Alternativen weiter an eine Familie. (Foto: Günther Reger)

Gemeinderat Maisach schiebt SPD-Antrag für günstigen Wohnraum auf. Der Grund sind erwartete Zuschüsse vom Bund

Von Ariane Lindenbach, Maisach

Eine bezahlbare Wohnung zu finden, wird für immer mehr Menschen zu einer nicht lösbaren Aufgabe. Dieses Problem hat sich schon abgezeichnet bevor, in diesem Jahr eine große Zahl an Flüchtlingen nach Deutschland gekommen ist. Da auch diese Menschen irgendwo leben und die Kommunen spätestens nach Abschluss eines Asylverfahrens demjenigen eine Wohnung zur Verfügung stellen müssen, hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat Maisach beantragt, ein Programm zum Bau von Wohnungen aufzulegen. Obwohl praktisch jeder im Gemeinderat dies begrüßte und auch die Notwendigkeit bekräftigte, wurde der Antrag nur zur Kenntnis genommen. Der Grund: Alle erwarten bald Zuschüsse von der Bundesregierung. Um in deren Genuss zu kommen, will zum jetzigen Zeitpunkt niemand zu weit vorpreschen.

"Es geht um die Aufgaben, die auf die Kommunen zukommen werden in zwei, drei, vier Jahren, wenn die Asylbewerber anerkannt sind", erläuterte Ric Unteutsch für die SPD die Intention des Antrags. Der sieht im Kern vor, in den nächsten fünf Jahren mit Hilfe von Investoren mindestens 50 Wohnungen in Häusern mit höchstens zehn Parteien für den sozialen Wohnungsbau zu schaffen. Geschäftsleiter Peter Eberlein verwies auf die Klausurtagung des Gremiums Anfang des Jahres. Dort habe das Gremium bereits einen Großteil der nun beantragten Punkte beschlossen, etwa die Flächen festgesetzt, auf denen gebaut werden könnte. Damals stellten die Gemeinderäte auch den Bedarf an günstigem Wohnraum fest und beschlossen, an der Poxleitner-Allee in Gernlinden günstige Geschosswohnungen zu bauen. Da also die Pläne in Grundzügen bereits bestünden und die Bundesregierung Zuschüsse für den Wohnungsbau angekündigt habe, warnte Eberlein vor übertriebener Eile: "Wer zu früh startet, kriegt möglicherweise nichts mehr." Etwa wenn man nun kleine Wohneinheiten plane, der Bund aber nur Bauten ab 30 Wohnungen fördere.

Die Wortmeldungen aus den verschiedenen Fraktionen klangen alle ziemlich ähnlich. Man sehe den Bedarf, der auf die Kommunen zukomme, aber derzeit könne man nicht handeln. "Wir werden da etwas machen müssen", pflichtete etwa Gottfried Obermair (Freie Wähler) der SPD-Fraktion bei. "Nur wenn wir jetzt etwas machen, zahlen wir einen hohen Preis." Alfons Strähhuber (SPD) zeigte sich "enttäuscht über die vielen Bedenken". Der Gemeinderat erinnerte daran, dass seit mehr als zehn Jahren seitens der Gemeinde keine Maßnahmen für bezahlbare Wohnungen getroffen wurden, dies aber eine kommunale "Pflichtaufgabe" sei.

"Wir dürfen da den Bund nicht aus der Pflicht lassen", warnte auch Bürgermeister Hans Seidl (CSU) mit Blick auf zu erwartende Bundeszuschüsse vor einem übereilten Vorgehen. Wenn Maisach nun als einzige Kommune im Landkreis günstige Wohnungen baue, würden die bald belegt sein. Und zwar nicht zwingend mit Menschen aus der Gemeinde. Jeder mit einem Wohnungsberechtigungsschein könne dann dort einziehen, so dass Maisach auch Einkommensschwache aus anderen Kommunen aufnehmen müsse, betonte er. Zu den bei der Klausurtagung vereinbarten Zielen erklärte er, dass derzeit keine weiteren Schritte möglich seien. "Wir haben Investorengespräche geführt", doch derzeit sei keiner bereit zu bauen, da alle auf die Fördermittel vom Bund warten würden. Letztlich endete die Diskussion damit, dass der Antrag von den Gemeinderäten lediglich zur Kenntnis genommen wurde.

© SZ vom 07.10.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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