Maisach:Hauptthema Asylbewerber

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Maisachs Bürgermeister Seidl gibt Rechenschaftsbericht ab

Von Ariane Lindenbach, Maisach

Das Thema Flüchtlinge hat naturgemäß auch bei der Bürgerversammlung der Gemeinde Maisach viel Raum eingenommen. Bürgermeister Hans Seidl erläuterte und verteidigte bei der ersten von vier Veranstaltungen am Dienstagabend im Saal der Brauerei Maisach den Beschluss des Gemeinderates von voriger Woche, nicht mehr als 300 Flüchtlinge, entsprechend zwei Prozent der Bevölkerung, aufzunehmen. In erster Linie fehle es - schon jetzt - an Erziehern und Lehrern, und ohne die könne Integration nicht gelingen. Vereinzelt wurde der Beschluss von einigen der etwa hundert Zuhörer beifällig kommentiert. Weitere Wortmeldungen gab es zu dem Thema nicht. Insgesamt verlief die gut zwei Stunden dauernde Versammlung äußerst ruhig.

Mit der Haushaltslage der Gemeinde begann der Bürgermeister seinen Bericht über die wichtigsten Entwicklungen des zurückliegenden Jahres. Insgesamt stehe Maisach finanziell ganz gut da. Und bei den Rücklagen habe man in den letzten Jahren genug angespart, dass der für 2017 geplante Bau der Südumfahrung ohne Aufnahme neuer Schulden möglich sei. Zusätzlich baue die Gemeinde auch noch einen Hort und einen Kindergarten, die Bücherei samt Sitzungssaal und Trauzimmer und erweitere die Mittagsbetreuung, betonte Seidl. Wie er anhand einiger Grafiken verdeutlichte, steigt die Kreisumlage beständig. Ebenso die Ausgaben für Kinderbetreuung und Unterhalt von Straßen und Gebäuden. "Die Kreisumlage wird weiter ansteigen", prognostizierte er mit Blick auf den geplanten Neubau der Berufsschule oder die notwendige Erweiterung von FOS und BOS. "Auch die Aufgaben in der Asylbetreuung schlagen in der Kreisumlage immer mehr zu Buche."

Über die Bevölkerungsentwicklung - statt des angestrebten jährlichen Wachstums von einem Prozentpunkt pro Jahr rechnet man im Rathaus für dieses Jahr wegen der Zuzüge in Neubaugebiete, Nachverdichtungen und Flüchtlingen mit 2,4 Prozent, Tendenz steigend - gelangte Seidl zur Situation in den Kitas und Schulen. Allein für Kitas habe die Gemeinde in den letzten sechs Jahren 7,5 Millionen Euro investiert, in den nächsten vier sind es knapp neun Millionen Euro. Doch wie der Bürgermeister verdeutlichte, hilft es nichts, Räumlichkeiten zu schaffen, wenn das Personal fehlt. "Wir haben freie Plätze, weil wir kein Personal für die Betreuung haben", sagte er über die Kindergärten. Auch die Schulen suchten verzweifelt Lehrkräfte. Seidl betonte, dass ohne das notwendige Personal Integration nicht gelingen könne. Vor allem dieser Punkt habe den Gemeinderat bewogen, nahezu einstimmig die Obergrenze zu beschließen. "Wir können das Ganze nicht anders verantworten."

Dabei verdeutlichte der Rathauschef, dass seiner Meinung nach die Flüchtlinge "ein Opfer der Politik vor Ort" und der gesamten weltpolitischen Umstände sind. "Auch die Politik im Land handelt meiner Meinung nach im Moment nicht sehr glücklich." Für den Ausspruch, der offenließ, ob er sich auf die Bundeskanzlerin, den bayerischen Ministerpräsidenten oder jemand ganz anderen bezog, erhielt Seidl Applaus. Er berichtete, dass die Gemeinde bislang rund 22 000 Euro für Asylthemen ausgegeben hat. Und dass ein Mitarbeiter des Einwohnermeldeamtes kurzerhand zum Streetworker für Flüchtlinge und Obdachlose abgestellt wurde. Im Rathaus wurde die Stelle und eine weitere Halbtagsstelle neu besetzt.

Überschwänglich lobte er den Einsatz der Asylhelfer. Ohne die würde das alles nicht funktionieren - weder in Maisach noch sonstwo in der Republik. Der Helferkreis, vertreten durch Ingrid Sengpiehl-Schlam, erhielt nach dem Vortrag die Möglichkeit sich vorzustellen und die Anwesenden zur Mithilfe aufzufordern. Seidl schloss sich dem Appell an.

Die anderen Themen wie abgeschlossene und geplante Projekte, etwa die Südumfahrung, die Überplanung der Kreuzung Bahnhof-/Alte Brucker/Aufkirchner Straße oder der geplante Verkauf eines Teils des Bahnhofsgrundstückes traten angesichts der Flüchtlinge in den Hintergrund. Am Ende gab es nur drei Nachfragen zu Details bei Bauprojekten. Dann war die Versammlung aus.

© SZ vom 03.03.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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