Die Krise der Bundespartei der Liberalen hat die Basis im Landkreis erreicht. In einem Brandbrief an die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordern Kreisvorsitzender Klaus Rehbock und elf weitere Unterzeichner den Landesvorstand zu einem "liberalen Neustart" auf.
Wie Rehbock feststellt, muss sich die FDP dazu vom "selbst verschuldeten Image als Klientelpartei" wieder lösen. Stattdessen sollte sich die Partei auf ihre Wurzeln besinnen und wieder ihre Aufgabe als die einzige liberale Partei aufnehmen, die die Freiheit und die Selbstbestimmung der Bürger in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stelle.
Als der Kreisvorstand in dieser Woche intern über die Situation der Kreis-FDP diskutierte, musste Rehbock erstmals seit langem wieder den Austritt von Mitgliedern des Kreisverbands bekanntgeben. Das seien drei Liberale gewesen, die nach einer langen Zugehörigkeit der FDP verärgert den Rücken gekehrt hätten, weil sie nicht mehr mit dem aktuellen bundespolitischen Kurs einverstanden sind. 2008 und 2009 hatte der Rückenwind der Bundespolitik den Landkreis-Liberalen einen überproportionalen Zuwachs an Neumitgliedern beschert.
"Außendarstellung der Bundesregierung" schuld an Vertrauensverlust
Laut Rehbock gab es auch Kritik am Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle. Vor allem dessen Äußerungen zu Hartz-IVEmpfängern hätten dem Kreisverband geschadet. Dass die Liberalen sich zurzeit auf Talfahrt befinden, sei im Landkreis in den Gesprächen mit den Leuten auf der Straße zu spüren.
Dieser Vertrauensverlust wird vom Kreisvorstand auf die "unglückliche öffentliche Außendarstellung der Bundesregierung und unserer Parteiführung in den letzten Monaten, vor allem die selbst herbeigeführte, sachpolitische Verengung auf wenige, zum Teil kaum überzeugende Themen" zurückgeführt. Stattdessen sollte, ohne polemisch zu werden, auch gegenüber dem konservativen Koalitionspartner klar herausgestellt werden, dass die Liberalen die richtigen Argumente und besseren Lösungen hätten.
In ihrer Antwort sagt die Landesvorsitzende zu, alles zu tun, damit die FDP aus der schwierigen Situation herauskomme und durchstarte. Jetzt komme es darauf an, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Das gehe nur durch Sachpolitik und "seriöse Regierungsarbeit". Den Diskussionsprozess über den von der Kreis-FDP geforderten "liberalen Neustart" will Leutheusser-Schnarrenberger am 12./13. Juni bei Kreisvorsitzenden-Konferenzen führen.