Landtagskandidatur:Den rechten Rand im Blick

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Der Unterstützung seiner Frau Alexa (Mitte) kann sich Alex Dorow (rechts) sicher sein. Links Bezirkstagskandidat Josef Loy. (Foto: Günther Reger)

Der Landsberger CSU-Abgeordnete Alex Dorow wird als Kandidat für die Landtagswahl nominiert. Der 53-Jährige warnt vor der AfD und will um nationalkonservative Wähler kämpfen

Von Erich C. Setzwein, Türkenfeld

Der Landsberger CSU-Kreisvorsitzende Alex Dorow kandidiert zur Landtagswahl am 14. Oktober zum zweiten Mal für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-West/Landsberg. 83 von 88 Delegierten nominierten den 53 Jahre alten Landtagsabgeordneten am Freitagabend in Türkenfeld als Direktkandidaten. Die Versammlung stellte auch Josef Loy, Bürgermeister von Eresing (Kreis Landsberg) und CSU-Fraktionsvorsitzender im Bezirkstag von Oberbayern, als Kandidaten des Stimmkreises für die Bezirkstagswahl auf.

Wie wichtig es der CSU ist, ein möglichst geschlossenes Bild abzugeben, zeigte die Anwesenheit prominenter Parteivertreter aus den Bundeswahlkreisen sowie den beiden Landtagsstimmkreisen für Fürstenfeldbruck. Das Bild, das Alex Dorow vom Zustand seiner Partei in seiner kurzen Rede zeichnete, sollte diesen Eindruck unterstreichen. Dorow ersparte sich und den Delegierten eine Rückschau auf seine viereinhalbjährige Tätigkeit als Stimmkreisabgeordneter im bayerischen Landtag und verlegte sich lieber auf die aus seiner Sicht für die CSU erfolgreich verlaufenen Koalitionsverhandlungen in Berlin sowie Punkte aus dem Landtagswahlprogramm.

Den anderen im Landtag vertretenen Parteien und seinen Konkurrenten im Stimmkreis widmete sich Dorow nicht. Dafür aber jener Partei, die der CSU Wähler weggenommen hat. Die Alternative für Deutschland sei "keine harmlose Partei", sagte Dorow, das aggressive Auftreten "kein Ausrutscher der Funktionäre". Dorow gesteht der AfD lediglich zu, "mitunter die richtigen Fragen gestellt" zu haben. Aber sie gebe keine Antworten. Die CSU werde deshalb einen "Kampf um die Gutwilligen und Nationalkonservativen" führen, um Wähler zurückzugewinnen. Dorow sagte, die Landtagswahl werde eine "Grundsatzentscheidung über die Zukunft sein", er jedenfalls werde alles daran setzen, dass sie anders ausgehe als die Bundestagswahl.

Das Ergebnis der Bundestagswahl hat CSU-Politiker im Allgemeinen nachdenken lassen und Dorow im Speziellen zu der Erkenntnis gebracht: "Ein Weiter-so wird es nicht mehr geben." Die Wahl sei ein "Denkzettel" gewesen. Ein wesentlicher Grund für das schlechte Abschneiden ist aus Dorows Sicht die verfehlte Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Was ihr vor der Wahl nicht gelungen sei, habe die CSU sowohl bei den Jamaika-Verhandlungen als auch in den Koalitionsgesprächen mit der SPD umsetzen können, nämlich die Begrenzung der Zuwanderung. Damit habe man ein Wahlversprechen eingelöst.

In Bayern verspricht die CSU ebenfalls, die Zuwanderung zu regeln sowie die innere Sicherheit zu stärken. Die Grenzen sollen mit 500 Beamten einer neuen bayerischen Grenzpolizei gesichert, in einem neuen Landesamt für Asyl Verfahren beschleunigt werden. Es gehe nicht darum, sagte Dorow, die Asylsuchenden "in das Feuer des Krieges zurückzuschicken", sondern um die "Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen".

Die CSU will mehr Polizeibeamte einstellen und die Schleierfahnder in Grenznähe verstärken. All das soll zu einem Gefühl der Sicherheit beitragen. Sicher dürften sich die Wähler auch sein, dass in Bayern mehr als in anderen Bundesländern für die Familien getan werde. In die Digitalisierung der Schulen würden 50 Millionen Euro investiert, so Dorow, es würden 4000 neue Wohnungen gebaut für Menschen in sozialen Berufen, und ein neues Landesamt für Pflege solle alle Aufgaben rund um dieses Thema koordinieren. Beim öffentlichen Personennahverkehr werde es "einheitliche Fahrpläne und einen einheitlichen Tarif" nach dem Modell der italienischen Provinz Südtirol geben.

Gleichzeitig mit der Wahl zum Landtag findet am 14. Oktober die Bezirkstagswahl statt. Josef Loy, der seit 2003 Bezirksrat ist und seit 2008 die CSU-Fraktion führt, erinnerte daran, welche Schwerpunkte der Bezirkstag setzt. So verfüge man über einen Haushalt von 1,8 Milliarden Euro, von dem 1,6 Milliarden für soziale Aufgaben vorgesehen seien. Daneben fließe Geld in eigene Schulen und in Kultur und Brauchtumspflege. Loy ist es ein Anliegen, dass alle Menschen in Bayern an allem teilhaben können. Deshalb unterstützt er die Einführung eines eigenen bayerischen Teilhabegesetzes. Auch ist ihm wichtig, dass die Art und Weise, wie sich der Bezirk um psychisch Kranke kümmert weiter verbessert wird. Das Spektrum reicht von stationärer Aufnahme bis hin zu aufsuchender Hilfe, als auch die psychiatrische Behandlung zu Hause.

© SZ vom 12.02.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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