Kreiskrankenhaus:Mehr Geld für Klinikpersonal

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Die Beschäftigten sollen eine Großraumzulage erhalten. Weil dies die Einrichtung aber in ein Defizit treiben würde, übernimmt der Landkreis die Kosten von zwei Millionen Euro

Von Heike A. Batzer, Fürstenfeldbruck

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums Fürstenfeldbruck und der Fürstenfeldbrucker Klinikservice GmbH (FKS) als Tochter der Klinik werden eine Großraumzulage erhalten. Übernehmen will die Summe, die sich ersten Berechnungen zufolge auf etwa zwei Millionen Euro belaufen wird, der Landkreis.

Darüber herrschte in der jüngsten Kreistagssitzung Einigkeit. Damit soll das Klinikpersonal mit den übrigen Angestellten und Beamten des Landkreises in Landratsamt und Abfallwirtschaftsbetrieb gleich gestellt werden. Für diese hatte der Landkreis beschlossen, eine sogenannte Großraumzulage zu gewähren. Bezahlt werden sollen, je nach Einkommen, bis zu 270 Euro Zulage, sowie weitere 50 Euro pro Kind. In der Personalversammlung der Kreisklinik kam dies zur Sprache und weckte Begehrlichkeiten, weil die Klinik als Kommunalunternehmen ein selbständiges Unternehmen des Landkreises Fürstenfeldbruck ist. Der Verwaltungsrat der Klinik sprach sich in seiner Sitzung Anfang Dezember einstimmig für die Zahlung einer solchen Zulage aus. Im Kreistag war man sich am Donnerstag einig, "dass die Klinikmitarbeiter und insbesondere die FKS-Mitarbeiter in den gleichen Genuss der Großraumzulage kommen sollen", wie Landrat Thomas Karmasin (CSU) betonte. Er hatte dies bereits bei der Weihnachtsfeier des Klinikums vor knapp 400 Beschäftigten angekündigt. Er sehe sich "politisch ganz klar im Wort", bestätigte er am Donnerstag: "Der Kreis muss helfen, die Klinik kann die Zulage nicht erwirtschaften."

SPD-Kreisrätin Kathrin Sonnenholzner hatte das Vorhaben in einem Antrag ihrer Fraktion formuliert. Zwei Millionen Euro stellt der Kreistag dafür zweckgebunden in den Kreishaushalt ein. Weil noch rechtliche Details zu regeln sind, wird die Zulage möglicherweise erst rückwirkend ausbezahlt. Sonnenholzner begründete in der Sitzung, warum der Kreis die Summe tragen soll und nicht die Klinik: Die Klinik müsste die zwei Millionen Euro als Defizit ausweisen. Defizite aber müsse sie unbedingt vermeiden, denn "unsere Klinik wirtschaftet stabil. Wir dürfen sie dadurch nicht in Schieflage bringen." Bei Diskussionen um Klinikschließungen würden immer jene zuerst genannt, bei denen ein Defizit bekannt würde, so Sonnenholzner. Klinikvorstand Alfons Groitl bestätigt auf Nachfrage der SZ, dass die Klinik selbst keine Möglichkeit der Refinanzierung hat: "Mit dem Betrag würden wir sehenden Auges ins Defizit laufen." Er dankte deshalb Verwaltungsrat und Landkreis für die Kostenübernahme. Wie viele der insgesamt etwa 1000 Klinikbeschäftigten in den Genuss der Zulage kommen, konnte er nicht exakt sagen: "Es gibt sicher einige Ausnahmen." Man werde sich, soweit möglich, an die Regelung für die Landkreismitarbeiter anlehnen.

Die Klinik erzielt ihre Erlöse aus Abrechnungen mit den Krankenkassen. Eine Refinanzierung einer Großraumzulage ist dort bislang nicht vorgesehen. Deshalb formulierte der Kreistag auf Anregung von Sonnenholzner auch noch einen Appell an bayerische Staatsregierung und Bundesregierung, wonach diese zeitnah eine gesetzliche Grundlage dafür schaffen mögen, dass "in Hochpreisregionen mit ausufernden Lebenshaltungskosten" wie München oder Frankfurt entsprechende Zulagen an Klinikmitarbeiter aus Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen zu zahlen seien. "Gerade im Bereich der niedrigen Einkommensgruppen sind die derzeitigen Mieten mit einem Gehalt nicht finanzierbar", so Sonnenholzner. Die Zulage ist deshalb auch ein Mittel, "um unsere Mitarbeiter zu halten und ein relevanter Baustein des monatlichen Einkommens", sagt Klinikvorstand Groitl. Auch in München sollen die Beschäftigten des kommunalen Krankenhausverbundes "München Klinik" die Zulage bekommen. Auch dort soll die Stadt dafür einspringen.

© SZ vom 21.12.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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