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Kommunalwahlen im Landkreis Fürstenfeldbruck:Kreis-FDP schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Führende Parteimitglieder bezeichnen Vorgänge in Thüringen als "nicht schlau" und begrüßen Neuwahlen

Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD hat auch im Landkreis hohe Wellen geschlagen. Die Amtsinhaber und Mandatsträger der Landkreis-FDP schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.

Ulrich Bode stellt sich im März als Landratskandidat zur Wahl. Er sitzt seit 2002 im Kreistag und war von 1998 bis 2000 Generalsekretär der FDP Bayern. Für ihn ist klar, wie man mit der AfD und ihren Anhängern umgehen sollte: Das Gespräch aufnehmen, zum Beispiel an Infoständen, "sofern eine Diskussion möglich ist". Bode stellt klar: "Eine Zusammenarbeit mit der AfD geht gar nicht." So hätten er und Klaus Wollenberg es 2002 mit dem einzigen Kreisrat der Republikaner gehalten. Die FDP habe damals nur zwei Sitze im Kreistag gehabt und hätte mit dem Republikaner eine Gemeinschaft bilden können, um in den Ausschüssen vertreten zu sein. Damit wäre keine weitere und vor allem keine inhaltliche Zusammenarbeit verbunden gewesen, erläutert Bode. "Für uns war damals aber klar: Wir machen das nicht, um nicht das falsche Signal zu senden."

Folglich wäre Bode auch nicht das Risiko eingegangen, mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. "Es war schon nicht schlau, so zur Wahl anzutreten und noch problematischer, die Wahl anzunehmen." Das Grundproblem sei aber, dass es durch das Wahlverhalten "in der Mitte" keine Mehrheiten mehr gebe, obwohl es eine funktionierende Demokratie gebe und die wirtschaftliche Lage gut sei. "Es ist eine neue Lage, dass es trotzdem starke antidemokratische Kräfte gibt." Darum müsse man sich kümmern. Peter Münster, Eichenaus FDP-Bürgermeister, sieht ebenfalls keine Basis für eine Zusammenarbeit von FDP und AfD. Ein größeres Problem habe er aber damit, dass SPD und Grüne nicht für den FDP-Mann gestimmt hätten.

Auch Hendrik Grallert sagt, er hätte sich von Björn Höcke, AfD-Abgeordneter im Thüringer Landtag, nicht zu irgendetwas wählen lassen: "Das widerstrebt mir." Die Emotionen des Münchner FDP-Bundestagsabgeordneten Thomas Sattelberger könne er nachvollziehen. Sattelberger hatte per Twitter mitgeteilt, er schäme sich für seine Partei. Grallert hält es für richtig, dass Kemmerich und die Thüringer FDP Neuwahlen anstreben.

Die Olchinger FDP bezeichnete das Vorgehen der Thüringer FDP auf Facebook als "politisches Hasadeurentum. Es ist gut, dass dies jetzt schnellstmöglich beendet wird." Die FDP habe keine Schnittmenge mit linken und rechten Extremisten. "Wir stehen für Weltoffenheit, freie Entfaltung, persönliche Verantwortung und Freiheit."

Der Fürstenfeldbrucker Stadtrat Herwig Bahner, der dem Kreisvorstand der FDP angehört, sagt, die Linke werde seinem "demokratischen Anspruch ebenso wenig gerecht wie die AfD". Die Gleichsetzung von AfD und Linker hält der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum für falsch. "Wir haben in Deutschland derzeit eine deutliche Gefahr, die von rechts ausgeht", sagte der 87-jährige FDP-Politiker Baum am Donnerstag Oliver Das Gupta von der SZ. Bahner hingegen vertritt die Auffassung, es sei besser, wenn ein FDP-Politiker mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt werde als ein Linker, nämlich Bodo Ramelow, mit den Stimmen von SPD und Grünen. Die Linke bezeichnet er als "SED-Nachfolgepartei". Auf Facebook kommentiert er, die Thüringer FDP habe "Eier gehabt". Bahners Frau Monica, ebenfalls Mitglied der FDP, dankt auf Facebook dafür, dass die FDP "Thüringen den Ökoterrorismus von Rot-Rot-Grün erspart" habe.

© SZ vom 07.02.2020
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