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Kommunalwahl 2020 in Gröbenzell:Kandidatenkür nach Meinungsänderung

Anton Kammerl, Spitzenkandidat der örtlichen CSU, erklärt neue Haltung zum Grundstücksdeal für die "Hexe"

Von Ariane Lindenbach, Gröbenzell

Seit Ende Juli ist die Nachricht vom gescheiterten Grundstückstausch des Kultlokals "Hexe" in der Öffentlichkeit. Die Abrissarbeiten auf den Grundstücken an der Kirchenstraße 2 und 4 durch die Eigentümerin, die Wohnform Wohnbau GmbH aus Germering, laufen bereits. Doch in der politischen Gemeinde ist das Thema nach wie vor aktuell. In der Sitzung des Gemeinderats an diesem Donnerstag sollen Details über die nichtöffentliche Abstimmung zum Grundstückstausch öffentlich gemacht werden, darunter auch das Abstimmungsverhalten der Gemeinderäte. Die Fürstenfeldbrucker SZ hat nun erfahren, dass Anton Kammerl als Jugendreferent überraschend gegen das Geschäft gestimmt hat. Kammerl wurde wenige Tage danach in nichtöffentlicher Sitzung von der Gröbenzeller CSU zum Bürgermeisterkandidaten gewählt. Er hatte sich in der Vergangenheit stets für den Erhalt der Hexe eingesetzt. Genau damit begründet er nun auch sein Votum. Gerüchten, er hätte mit seiner Meinungsänderung seine Kür zum Bürgermeisterkandidaten erkauft, widerspricht er entschieden.

"Bei der ominösen Abstimmung am 26. September ging es ja nur noch um das Grundstück", erklärt Kammerl auf Nachfrage. Allein die beiden Grundstücke an der Kirchenstraße in Gemeindebesitz zu bekommen - ohne eine Garantie, ob die frühere Bahnhofswirtschaft überhaupt erhalten werden könnte - darin sehe er keinen Sinn. Zumal die Gemeinde bei dem Tauschgeschäft, das dem Gemeinderat vorgeschlagen wurde, Kammerl zufolge mindestens eine halbe Million Euro draufgezahlt hätte. Persönlich habe er "bis zuletzt für den Erhalt der Hexe gekämpft", verweist er auf einen Antrag, den er im Sommer 2018 gestellt hatte. Danach hätte die Gemeinde Gröbenzell die ehemalige Bahnhofswirtschaft notfalls auch käuflich erwerben sollen. Doch diese Möglichkeit war für die Eigentümerin, eine Wohnbaugesellschaft, ohnehin nicht attraktiv.

Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen Zweitem Bürgermeister Martin Runge (Grüne) und Drittem Bürgermeister Axel von Walter (SPD) mit den Brüdern Fontein von der Wohnform Wohnbau GmbH, ist nun bekannt geworden, dass die Abstimmung im Gemeinderat 11:11 mit einem Patt endete. Gegen den Tausch votierten die Gemeinderäte der Fraktionen von CSU und Freien Wähler sowie Marianne Kaunzinger (UWG) und Klaus Coy (FDP). Eine Stimme mehr für den Antrag, die Grundstücke zu tauschen, hätte also eine ganz andere Situation geschaffen; die Hexe und das Nachbargrundstück wären nun in Gemeindebesitz. "Jetzt wird so getan, als ob ich das Zünglein an der Waage gewesen wäre, und das lehne ich ab", betont Kammerl. Und widerspricht außerdem der Behauptung, er sei "umgefallen", damit ihn die CSU zu ihrem Bürgermeisterkandidaten macht: "Ich hatte ja gar keinen Gegenkandidaten."

Des weiteren verweist Kammerl auf eine Erläuterung von Gemeindekämmerer Gregor Kamp zu dem Tauschgeschäft. Demnach sei der Deal "haushaltsrechtlich unmöglich". Kamp hatte schriftlich in einem Schreiben, das der SZ vorliegt, ausgeführt, dass der geforderte Preis für die Kirchenstraße 2 weit über dem bewerteten Grundstückspreis liege und Gemeinden nur wertgleiche Tauschgeschäfte machen dürften. Allerdings ist die Antwort dann doch nicht so einfach, da etwa ein Baubeschränkung auf dem Grundstück zu einer "deutlichen Abwertung" führt. Gegen Ende des eineinhalbseitigen Papiers schreibt Kamp: "Ein Tausch von zwei ungleichen Werten ist nicht per se unzulässig, wird aber nur dann zulässig, wenn eine gemeindliche Aufgabe durch den Tausch erfüllt werden kann." Auch eine entsprechende Begründung soll am Donnerstag in der Gemeinderatssitzung veröffentlicht werden.

© SZ vom 21.11.2019
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