In zwei Schritten sollen die Gebühren für Krippen, Kindergärten Und Horte in Olching um 30 Prozent erhöht werden, hinzu kommt die Beteiligung an den steigenden Personalkosten auf Grundlage des Basiswertes des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetztes (BayKiBig). Mit knapper Mehrheit hat sich der Stadtrat am Donnerstag zudem für eine Erhöhung des Betreuungsschlüssels von 8,96 auf 9,65 ausgesprochen. Beinahe einstimmig wurde die Erhöhung des Essengeldes von 69 auf 88 Euro beschlossen.
Die Debatte um die Erhöhung der Olchinger Kitagebühren hatte Anfang des Jahres überregional Aufsehen erregt. Olchinger Eltern hatten nach einem Schreiben, das eine Vollkostenkalkulation enthielt, eine Erhöhung der Gebühren um bis zu 168 Prozent befürchtet. Bürgermeister Andreas Magg (SPD) sagte erneut, dass die Kalkulation als Grundlage "für eine gemeinsame Auseinandersetzung darüber, was gute Bildung kostet" und nicht als Vorschlag für eine Gebührenerhöhung gedacht gewesen sei. Die Gespräche mit den Vorsitzenden der Elternbeiräte Anfang des Jahres bezeichnete Magg als "sehr sachlich und konstruktiv ". Auf Beschluss des Stadtrats hin soll der Bürgermeister die Elternbeiräte von nun an jährlich zu einem runden Tisch einladen und sich verstärkt für eine finanzielle Unterstützung im Bereich der Kindergärten und Horte seitens des Landes einsetzen.
Mit der Gebührenerhöhung nach dem BayKiBig-Modell greifen der Rathauschef und der Kita-Referent Maximilian Gigl (CSU) den Antrag von SPD und CSU auf. Dieser sieht die Erhöhung der Gebühren in zwei Schritten vor: Im September dieses Jahres um 19 und im Jahr 2024 um elf Prozent. Mit der kontinuierlichen Entwicklung der Gebühren auf Grundlage des BayKiBiG-Basiswerts, der sogenannten Dynamisierung, werden für das Jahr 2024 weitere Gebührenerhöhungen um fünf bis sechs Prozent prognostiziert. Der BayKiBiG-Basiswert wird jährlich als Ausgangswert für die staatliche Bezuschussung von Kindertagesstätten für den Freistaat Bayern berechnet und berücksichtigt unter anderem die tarifliche Lohnentwicklung.
Mit Stundensätzen zwischen 1,18 (Kindergarten) und 2,36 Euro (Krippe), abzüglich staatlicher Unterstützung von 0,56 Euro, sei ein "geeigneter Kompromiss" zur Gebührenerhöhung gefunden worden, sagte Magg. Mit der ersten Gebührenerhöhung beteiligen sich die Eltern zu 19 Prozent an den Gesamtkosten der Kindertagesbetreuung. Derzeit sind es zwölf Prozent. Mehr als 50 Prozent der Kosten werden weiterhin von der Stadt getragen. Maximilian Gigl (CSU) sprach von einer "sinnvollen Systemumstellung" und sagte, dass mit dem BayKiBig-Basiswert die Personalkosten in den Vordergrund gerückt werden, die mit 80 Prozent den größten Teil der Gesamtkosten ausmachen. Andreas Teichmann (FDP) befürwortete, dass mit dem Modell "Einnahmen und Kosten innerhalb der nächsten Jahre kontinuierlich entwickelt werden". Zuvor sei dies versäumt worden und die Gebühren trotz der seit dem Jahr 2015 gestiegenen Kosten nicht erhöht worden.
Grüne und FDP stimmten gegen eine Erhöhung der Gebühren nach dem BayKiBig-Modell. Fraktionsvorsitzende Ingrid Jaschke kritisierte den Basiswert als "ungeeignet und nicht zielführend" und sagte, dass sich mit Anstieg des Basiswertes die staatlichen Zuschüsse und Kitagebühren zugleich erhöhen. Ewald Zachmann (FDP) sagte, dass eine Erhöhung der Gebühren das "strukturelle Problem" des Haushalts nicht lösen könne.
Mit einer Mehrheit von 15 zu 13 Stimmen wurde zudem die Erhöhung des Betreuungsschlüssels von nun 8,96 bis zum Jahr 2026 auf 9,65 beschlossen. Mit 9,65 liege man immer noch unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsschlüssel von eins zu elf, sagte Tomas Bauer (CSU), man müsse dort Einsparungen vornehmen, wo sie "machbar" seien. Magg versicherte, dass die "gute Qualität" auch weiter beibehalten werde. Jaschke wie auch Stefan Eibl (FWO) äußerten die Sorge, dass mit Erhöhung des Betreuungsschlüssels das Personal in andere Kommunen abwandern könnte. Jaschke plädierte dafür, die Erhöhung des Betreuungsschlüssel zunächst noch einmal zu überdenken. Zustimmung erhielt ihr Vorschlag aus den Reihen der FWO und von Teichmann (FDP). Er beschrieb die Einsparung als "holzschnittartig" und schlug vor, in den Haushaltsberatungen mögliche Einsparungen umfangreich zu besprechen.