Kita-Elternbeiträge:Streit um Gebühren

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Andreas Magg, Bürgermeister von Olching und neuer Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag (Foto: Carmen Voxbrunner)

Bürgermeister Magg widerspricht Elternvertretern

Von Karl-Wilhelm Götte, Olching

Olchings Bürgermeister Andreas Magg (SPD) weist die Aussage des Gesamtelternbeirats aller Olchinger Kindertagesstätten zurück, dass es bereits eine Festlegung der Stadt auf die vom Beirat errechnete Erhöhung der Kita-Elternbeiträge von 69 bis 168 Prozent gibt. Dem Elternbeirat sei ein Schreiben mit den aktuellen Ist-Kosten der Kinderbetreuung sowie ein Kostenmodell übermittelt und die Elternbeiräte seien um eine Stellungnahme dazu bis Ende Januar 2022 gebeten worden. "Das Verfahren bedeutet ausdrücklich nicht, dass es bereits eine Festlegung auf die im Modell berechneten Kosten, also einen Elternanteil von 28 Prozent der Kosten, gibt", bekräftigt Bürgermeister Magg. "Es ist bedauerlich, dass dieser Eindruck entstanden ist." Bisher trügen die Eltern nur zwölf Prozent der Kita-Kosten.

Magg kritisiert das Vorgehen der Elternvertreter, denn diese hätten, ohne mit der Stadt in Kontakt zu treten und ohne eine Diskussion auf Sachebene zu beginnen, eine mediale Inszenierung aufgebaut, die zur weiteren Verunsicherung bei den Eltern beigetragen habe, sagt Magg. Er hofft, mit den gewählten Elternbeiräten der einzelnen Einrichtungen in eine Sachdiskussion einsteigen zu können. Dann sollen die Ergebnisse den Stadtratsgremien zur Beratung vorlegt werden, sagt der Bürgermeister. "Ich bin optimistisch, dass wir eine tragfähige Lösung für alle Seiten finden können."

Magg weist auch die Behauptung zurück, eine Diskussion über die Höhe der Kita-Gebühren sei erst aufgrund der Intervention des Beirats zugesagt worden. Genau die Beteiligung der Elternbeiräte sollte ja dazu führen, eine Gebührensatzung festzulegen. Das soll nun bis zum September 2022 geschehen. Die vom Beirat benannten 168 Prozent Gebührenerhöhung beträfen lediglich "eine exotische Buchungszeit im Hort", die in Olching derzeit nur zwei Kinder haben. Das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) sieht laut Magg vor, dass der Freistaat Bayern 28 Prozent der Kosten übernimmt und die Eltern einen Anteil in gleicher Höhe von ebenfalls 28 Prozent zahlen müssen. Die restlichen Kosten für eine Mustereinrichtung in diesem Modell verblieben bei der Stadt, also 44 Prozent. "Die tatsächlichen Ist-Kosten der Stadt Olching liegen deutlich höher", so Magg. Aus dem Stadthaushalt kämen mehr als 50 Prozent der Finanzierung. Magg ersucht die Elternbeiräte, sich mit den tatsächlichen Kosten für die Kinderbetreuung auseinanderzusetzen.

© SZ vom 22.12.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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