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Initiative für Ausbau der S 4:8000 Unterschriften suchen einen Abnehmer

Für die Petition zum Ausbau der S 4 hat sich erst niemand im Landtag interessiert. Jetzt empfängt die Parlamentspräsidentin die Initiatoren.

Peter Bierl

Die Zahl der Unterschriften für einen Ausbau der S 4 hat sich auf mehr als 8100 erhöht. Zum Ärger der Initiatoren aus der Bürgerinitiative "S-4-Ausbau jetzt" habe sich vom Verkehrsausschuss des bayerischen Landtages aber zunächst niemand gemeldet, um die Petition entgegenzunehmen, kritisierte Elke Struzena (Grüne), Koordinatorin der Initiative. Außerdem warten die Brucker seit mehr als einem Monat auf eine Zusage von Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) zu einer Podiumsdiskussion. Inzwischen steht fest, dass die Unterschriftenlisten von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) und dem Ausschuss-Vorsitzenden Erwin Huber (CSU) in Empfang genommen werden. Innerhalb weniger Tage hat sich die Zahl der Unterschriften von 6500 auf gut 8100 erhöht. Das liegt daran, dass noch allerlei Listen im Umlauf waren und jetzt erst bei der Initiative eingegangen sind. Besonders aus Kaufering hätten noch viele Pendler unterschrieben, so Struzena. Unterdessen hat sich SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Michael Schrodi um einen Termin für die Übergabe der Petition gekümmert. Diese Übergabe ist für den Donnerstag, 29. November, 17 Uhr im Landtag geplant. Stamm habe anfangs nur fünf Vertreter von Initiative und Presse empfangen wollen, aber auf seine Intervention hin die Zahl verdoppelt, berichtet Schrodi. Außerdem wartet die Initiative seit fünf Wochen auf eine Antwort des Verkehrsministers. Der soll im Januar an einer Podiumsdiskussion zum Ausbau der S 4 in Puchheim teilnehmen. Die Initiative will insbesondere über die Ergebnisse einer Kosten-Nutzen-Analyse eines viergleisigen Ausbaus debattieren, die Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bereits für den Sommer angekündigt hatte. Schrodi hat dem FDP-Minister jetzt ein zweites Mal geschrieben. Dass Zeil nicht innerhalb eines Monats antworte, sei "verwunderlich", weil er sicher wisse, dass der S4-Ausbau in den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Landsberg parteiübergreifend von kommunalen Mandatsträgern sowie vielen Bürgern gefordert werde. Nachdem die Vorstellung der Kosten-Nutzen-Analyse sich mehrfach verzögert habe, "werden Sie verstehen, dass wir es für nicht gesichert ansehen, ob der Termin diesmal eingehalten wird", heißt es in dem Brief, in dem Schrodi eine "transparentere und offenere Informationspolitik von Seiten des Verkehrsministeriums" anmahnt. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Freitag den Eingang der Einladung zur Podiumsdiskussion und erklärte, die Kosten-Nutzen-Untersuchung zum viergleisigen Ausbau sei bereits in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse würden noch im Herbst dieses Jahres erwartet. Auch der Behindertenbeirat der Stadt Puchheim kann eine Unterschriftenliste abgeben. Die Gruppe hat rund 3200 Unterschriften für einen behindertengerechten Umbau des Bahnhofes gesammelt und fand wochenlang keinen Abnehmer im Verkehrsministerium. Die Hartnäckigkeit von Ingrid Kroppen (SPD) hat sich aber letztlich ausgezahlt. Am Donnerstag, 29. November, soll Zeils Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) die Liste übergeben werden. "Wir wollten eigentlich direkt an Minister Martin Zeil übergeben, aber das wäre anscheinend wohl eine Nummer zu hoch", spottete Hartmut Grüßer, Vorsitzender des Beirates.

© SZ vom 14.11.2011

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