Haushalt:Einig über teure Projekte

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Kostenfaktor: Der Neubau des Gröbenzeller Rathauses wird etwa 21 Millionen Euro kosten. Die Gemeinde stemmt den Bau ohne die Aufnahme neuer Kredite. (Foto: Carmen Voxbrunner)

In Gröbenzell sind wegen der Kosten von 21 Millionen Euro für den Neubau des Rathauses nicht mehr viele Gelder auszugeben. Sie müssen in Gebäudesanierung und Kinderbetreuung gesteckt werden

Von Ariane Lindenbach, Gröbenzell

Es ist schon bemerkenswert, wie unspektakulär und harmonisch in diesem Jahr die Haushaltsberatungen in Gröbenzell über die Bühne gegangen sind. Normalerweise ist es üblich, in den verschiedenen Gremien mehrere Vorberatungen zu haben; dort können die Fraktionen Anträge stellen und so politische Schwerpunkte setzen. Nicht so in diesem Jahr: Nach nur einer Vorberatung durch den Gemeinderat ohne nennenswerte Anträge beschloss das Gremium unlängst den Haushaltsplan 2020 mit entsprechendem Finanzplan sowie Satzung. Der Beschluss fiel einstimmig, auch das ist nicht immer so: Zwei Mal in den letzten Jahren etwa stimmte Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) gegen einen Haushaltsentwurf, bevor der schließlich abgeändert eine Mehrheit fand.

"Es ist ein stinklangweiliger Haushalt in einer guten Zeit", würdigte Finanzreferent Peter Falk (SPD) das Papier von Kämmerer Gregor Kamp. Er bescheinigte der Kommune "eine sehr geordnete finanzielle Lage" und verwies darauf, dass der Etat von der regen Bautätigkeit am Ort profitiere. Denn die Betriebe müssten ihre Steuern dort zahlen, wo sie gerade tätig seien, aktuell zwischen sechs und acht Millionen Euro, so Falk. Er hob hervor, dass die Gemeinde trotz der inzwischen auf rund 21 Millionen Euro angestiegenen Kosten für den Rathaus-Neubau immer noch im Plus sei.

Deutlich anders fiel die Einschätzung des Gemeindeetats durch die CSU-Fraktion aus. Man müsse in den nächsten vier Jahren "den Gürtel enger schnallen", stellte deren Sprecherin Brigitte Böttger fest. "Der Kuchen ist kleiner geworden, und es gibt auch weniger zu verteilen", sagte sie mit Blick auf die gestiegenen Kosten für den Neubau des Rathauses. Doch trotz dieses Seitenhiebs auf Bürgermeister Martin Schäfer, dem die CSU-Fraktion bei jeder Gelegenheit die Schuld an den gestiegenen Baukosten gibt, zeigte sie sich mit ihm in einem Punkt einer Meinung: Nämlich darin, dass die Agenda des Gemeinderats für die nächsten Jahre vorwiegend aus der Sanierung gemeindlicher Gebäude wie Bücherei und Freizeitheim bestehen wird.

Auch der Kämmerer bezeichnet die Kassenlage in seinem Bericht als "geordnet". Er rechnet insgesamt mit Erträgen in Höhe von gut 40 Millionen Euro (40 054078) und etwas, geringeren Ausgaben. So könnte ein Überschuss von rund 68085 Euro übrig bleiben. Die Aufnahme neuer Kassenkredite ist nicht vorgesehen. Allerdings wird die Haushaltssatzung eine Ermächtigung zur Kreditaufnahme in Höhe von 6,5 Millionen Euro enthalten. So solle stets die Liquidität der Gemeinde gewahrt bleiben, so Kamp.

Wie auch Schäfer in seiner Rede. ging der Kämmerer in seinem Bericht auf die vielen Projekte ein, die in den vergangenen sechs Jahren angeschoben wurden: Sanierung der Gröbenbachschule, Sanierung und Umbau der Ährenfeldschule zu einer Ganztagsschule samt Mittagsbetreuung. Was der Gemeinde tatsächlich viele Ausgaben beschert, sind zwei im Grunde positive Entwicklungen: Der Zuwachs an Mitarbeitern im Rathaus und der Zuzug von Familien mit Kindern. Dem Kämmerer zufolge sind allein 2018 etwa 60 Kinder unter drei Jahren mit ihren Familien in die Gröbenbachgemeinde gezogen. Für sie alle muss die Gemeinde die entsprechende Zahl an Betreuungsangeboten schaffen.

© SZ vom 30.12.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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