Gröbenzell:Widerstand gegen die Rathauspolitik

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Drei CSU-Mitglieder gründen die Bürgerinitiative "Mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung in Gröbenzell". Sie kritisieren die Intransparenz von Entscheidungen, aber auch die eigene Gemeinderatsfraktion

Von Gerhard Eisenkolb, Gröbenzell

Aus den Reihen der CSU hat sich in Gröbenzell Widerstand gegen die Politik der neuen Rathausmehrheit unter der Führung der beiden Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) und Martin Runge (Grüne) formiert. Detlev Arzt, Klaus Kraft und Wolfram Rappl, die Gründer der Bürgerinitiative "Mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung in Gröbenzell", kritisieren den "feudalen" Führungsstil der neuen Rathausspitze und vor allem den Beschluss, das alte Rathaus abzureißen. Die CSU-Mitglieder - Arzt war zwei Jahre lang Ortsvorsitzender und Rappl saß als Nachrücker einige Jahre im Gemeinderat - fordern zudem mit Nachdruck die von Schäfer und Runge angekündigte Transparenz der Rathauspolitik ein. "Reagiert dort neuerdings ein Geheimbund?", lautet eine ihrer Fragen.

Zweiter Bürgermeister Runge reagiert gelassen auf die Vorhaltungen der Bürgerinitiative. "Es ist ein Angriff auf die CSU, vor allem auf die frühere CSU", sagt er. Als erstaunlich bezeichnet es der Grüne, dass der Vorstoß von einem ehemaligen Ortsvorsitzenden und einem ehemaligen Gemeinderat kommt. Die Gröbenzeller CSU ist seit Jahren zerstritten und in Lager gespalten. Das manifestierte sich zuletzt im Vorfeld der Kommunalwahl 2014. Damals sprach ein Teil der CSU-Mitglieder dem CSU-Bürgermeister Dieter Rubenbauer, dem Vorgänger von Schäfer, die Befähigung zur Ausübung seines Amtes ab, ein anderer Teil stand aber weiter zu Rubenbauer. Dieser interne Machtkampf endete mit einer verheerenden Wahlniederlage.

Der Gröbenzeller CSU-Ortsvorsitzende Thomas Eichler gehört der dezimierten neuen CSU-Gemeinderatsfraktion an. Er spricht von einer Bürgerinitiative, die "überflüssig wie ein Kropf" sei. Aus Sicht der CSU bedürfe es einer solchen Bürgerinitiative nicht. Letztlich werde von dieser nur die private Meinung von drei CSU-Mitgliedern verbreitet. Laut Eichler ist sein Vorgänger Arzt sei Jahren als kritischer Begleiter all dessen bekannt, was in Gröbenzell passiert. Deshalb komme der Vorstoß nicht überraschend, es gebe eben immer einige Leute, die sich öffentlich präsentieren müssten.

Der Hauptvorwurf der Bürgeinitiative, die angeblich mehr Mitglieder hat als die drei Initiatoren, richtet sich gegen den ohne "jegliche Vorinformation der Bevölkerung" einstimmig gefassten Gemeinderatsbeschluss, das alte Rathaus abzureißen und durch einen größeren Neubau zu ersetzen. Während der Planungs- und Bauzeit soll die komplette Verwaltung in ein angemietetes "komfortables Bürogebäude mit großzügiger Lobby und Bierbar" umziehen. Die Kritiker empören sich auch darüber, dass Schäfer den Mietpreis nicht öffentlich nennen will. Früher hätte es, so die Bürgerinitiative, zu einem solchen Großprojekt mindestens ein Bürgerbegehren gegeben.

Arzt begründet die Gründung der Bürgerinitiative mit den Verhältnissen in der Gröbenzeller CSU. Diese liege am Boden und sei nicht mehr wahrzunehmen. Er, so Arzt weiter, habe versucht, einen CSU-internen Diskussionsprozess in Gang zu setze. Nachdem er damit gescheitert sei, habe er einen anderen Weg beschritten: die Gründung einer Bürgerinitiative. Sein CSU-Parteibuch will Arzt nicht zurückgeben. Nun wollen die Kritiker abwarten, ob sie die einzigen sind, die sich Veränderungen im Rathaus wünschen. Was aus der Bürgerinitiative werden soll, ist noch offen. Das hängt laut Arzt von den Reaktionen der Gröbenzeller ab. Bürgermeister Martin Schäfer hat umgehend reagiert. Er bot den Vertretern der Bürgerinitiative an, sich zu einem gemeinsamen Gespräch zu treffen.

Laut Martin Runge sollte es Arzt, Kraft und Rappl zu denken geben, dass die von ihnen so heftig kritisierten Gemeinderatsbeschlüsse einstimmig fielen. Und sie sollten sich fragen, warum wohl auch alle CSU-Mitglieder die kritisierten Entscheidungen mittragen. Runge erinnert zudem daran, dass die Gröbenzeller die Möglichkeit hatten, sich bei öffentlichen Veranstaltungen über den Stand der Planungen für die Ortsmitte zu informieren. Runge, der selbst an den beiden Bürgerbegehren zur Stadterhebung und zu einem Supermarkt in der Bahnhofsstraße beteiligt war, meint, niemand halte Arzt, Kraft und Rappl davon ab, ebenfalls ein Bürgerbegehren anzustoßen.

Den von der Bürgerinitiative erhobenen Vorwurf der Schlafmützigkeit hält die Sprecherin der CSU-Gemeinderatsfraktion Brigitte Böttger für falsch. Wenn ihre Fraktion im Rathaus konstruktiv und sachlich mitarbeite, sei das ein zielorientiertes Vorgehen. Im Gegensatz hierzu hätten SPD und Grüne früher regelmäßig mit ihrer Totalblockade zum Schaden der Gemeinde vieles verhindert. In der Frage des Rathausneubaus irrt die Bürgerinitiative laut Böttger. Sie erinnert daran, dass ein Neubau bereits vor der Kommunalwahl diskutiert wurde. Recht gibt die Fraktionssprecherin Arzt und seinen Mitstreitern beim Punkt Transparenz. Die neue Rathausführung könne die Bürger durchaus mehr einbinden, sagt Böttger.

© SZ vom 03.08.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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