Gröbenzell:Von Grundsteuer bis Straßensperre

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Die unterschiedlichsten Themen bestimmen Bürgerversammlung

Von Karl-Wilhelm Götte, Gröbenzell

Die Angst geht um in Gröbenzell. Angst vor einer maßlosen Erhöhung der Grundsteuer hatte bei der Bürgerversammlung Monika Wegler. "Ich habe gehört, die wird um das 20- bis 25-Fache erhöht", trug sie ihre Befürchtung vor und bezog sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die bisherige Bemessung der Einheitswerte für verfassungswidrig erklärt hatte. "Das kann ich mir bei meinem kleinen Häuschen nicht leisten." Es dauerte zwei Minuten, ehe Kämmerer Georg Kamp der Besucherin die Angst nehmen konnte. "Wir haben kein Interesse daran 20 bis 30 Millionen Euro über die Grundsteuer einzunehmen."

Momentan sind es etwa 1,9 Millionen Euro, die Gröbenzell jährlich kassiert. Zunächst redete Kamp etwa umständlich von neuen Messbeträgen, die auf Bundesebene festgesetzt werden müssten, was zwei, drei Jahre dauern würde. Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) beruhigte Wegler und andere Betroffene unter den hundert Besuchern der Bürgerversammlung im Bürgerhaus mit der Aussage, dass die Gemeinde mit den Hebesätzen für die Grundsteuer noch zusätzlich steuern könnte, falls die Bundesmesswerte zu hoch sein sollten. Dabei sind die Gröbenzeller Hebesätze für die Grundsteuer mit 250 und 310 von Hundert schon vergleichsweise günstig. Operiert doch München mit 535 und Berlin sogar mit 810 Prozent des vom Finanzamt vorgegebenen Steuermessbetrages. Schäfer hatte zuvor einen fast 90 Minuten langen Bericht gehalten. "Er hat uns tot gequatscht", kritisierte ein Bürger den Vortrag. Nach einer 25-minütigen Pause war bei der Bürgerfragestunde nur noch die Hälfte der Zuhörer dageblieben. Erst nach 22.30 Uhr war dann die Drei-Stunden-Veranstaltung zu Ende gewesen.

Natürlich ging es bei den mehr als 20 Zetteln mit Wortmeldungen der Besucher, die Grünen-Gemeinderat Daniel Holmer für die Diskussion aufbereitete, auch wieder um Straßen, Gehsteige, die Defizite der Freya-Unterführung oder um die Buslinie 832, bei der zu große und zu schnell fahrende Busse beklagt wurden. Auch die angespannte Parksituation beschäftigt Gröbenzell. Radfahrer Alexander Böhm fiel durch einen radikalen Vorschlag auf, der an Tokio erinnerte: "Wer drei bis fünf Autos hat, soll auch die Parkplätze dafür nachweisen." Und nicht auf der Straße parken. Bauamtsleiter Markus Groß führte dazu wenig überraschend aus, dass sich die Anzahl der privaten Stellplätze nach der Größe der Behausung richtet: bis 80 Quadratmeter einen, darüber hinaus zwei Parkplätze.

Eduard Pöhlmann kritisierte die angekündigte Sperrung der Poststraße während des Rathausbaus. Die Sperrung sei notwendig, weil bei den Bauarbeiten auch Fußgänger gefährdet sein könnten, hatte Groß erläutert. "Gerade für Gehbehinderte ist der Umweg unzumutbar", beklagte Pöhlmann und der ehemalige Wirtschaftsreferent der Stadt Olching gab dem Bauherrn noch mit auf den Weg: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, dafür ist aber Vorplanung nötig." Ihren Willen nicht durchsetzen konnten drei Antragsteller. Ihre Begehren wurden allesamt mit großer Mehrheit abgelehnt.

So auch der Antrag von Franz Haseneder, der vom Gemeinderat verlangte, die Risikomanagementpläne in Sachen Hochwasser vorzulegen oder der von Wolfgang Radzieowski, der Auskunft haben wollte, ob Ausgleichsflächen bei Bauvorhaben voll umfänglich vorhanden sind. Zuvor war noch Polizeichef Karlheinz Pangerl, der nach der Auflösung der Polizeiinspektion Gröbenzell zum 1. März 2019 in den Ruhestand geht, verabschiedet worden. Bürgermeister Schäfer überreichte ihm unter dem Applaus der Versammlung einen Geschenkkorb nebst Kinokarten für ihn und seine Kollegen.

© SZ vom 19.11.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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