Wie verlässlich ist ein kommunaler Haushaltsplan, der Summen in sechsstelliger Höhe für Projekte enthält, die in den nächsten zwei Jahren mit Sicherheit nicht in die Realität umgesetzt werden können, weil Personal und Geld der Gemeinde bis dahin anderweitig beansprucht werden? Zumal, wenn man im zu Ende gehenden Jahr im Zuge des Rathausneubaus die Erfahrung gemacht hat, dass die Nachfrage auf dem Bausektor derart in die Höhe geschossen ist, dass es schwierig ist, entsprechende Firmen zu finden. Und dass deren Preise teilweise doppelt so hoch sind wie ursprünglich veranschlagt.
Das ist grob skizziert die Grundproblematik bei der Haushaltsplanung in Gröbenzell, über die der Gemeinderat am Donnerstagabend diskutiert hat. Die Eingangsfrage wird von zwei unterschiedlichen Lagern unterschiedlich beantwortet: Seitens der Unabhängigen Wählergemeinschaft UWG, der auch Bürgermeister Martin Schäfer angehört, und der FDP, vertreten von Klaus Coy, vertritt man die Ansicht, dass nur die Kosten im Haushaltsplan 2019 auftauchen sollten, die man realistischerweise ausgeben wird. Die Mehrheit aus den Fraktionen von CSU, SPD und Grünen lehnt den Entwurf hingegen ab, da sie Kosten für künftige Projekte wie die Bebauung des Züblin-Geländes oder eine Ertüchtigung des Feuerwehrhauses bereits zu diesem Zeitpunkt im Etat haben möchte. Zur Erinnerung: Bei den Haushaltsberatungen im Februar vorigen Jahres war es genau anders herum: Der Haushaltsplan 2017 enthielt vier Millionen Euro für den Bau von Sozial- und kostengünstigen Wohnungen auf dem Züblin-Zwickel. Damals votierte der Rathauschef dagegen, weil das Projekt weder im vorigen noch in diesem Jahr hätte realisiert werden können.
An diesem Donnerstag indes stimmt Finanzreferent Peter Falk (SPD) gegen den Entwurf, obwohl er den Haushaltsplan - wie in der Vergangenheit - als stabil und korrekt lobt. "Was uns mit Sicherheit jetzt wichtig ist, ist Wohnungen, Wohnungen, Wohnungen", betont er. Und kritisiert verhalten den Vorschlag aus der Kämmerei, darüber nachzudenken, auf dem Züblin-Gelände Kindereinrichtungen zu bauen. "Das halte ich für absurd", kommentiert Brigitte Böttger den Vorschlag. Das Gelände liege am Ortsrand und sei nicht richtig erschlossen. "Ich kann und will beim sozialen Wohnungsbau keine Kompromisse mehr machen",
betont die Fraktionschefin der CSU. Und greift einen Vorschlag von Inga Wiebers (SPD) für eine Kindereinrichtung in der Bahnhofstraße auf. Das sei der bessere Standort und oben drauf könne man auch noch Wohnungen bauen. Ähnlich sieht das auch Monika Baumann, die für die Grünen-Fraktion spricht.
Im Verlauf des Abends werden mehrere große Projekte angesprochen, die mittelfristig umgesetzt werden sollen, von der Aussegnungshalle über einen Ersatz für das Wichtelhaus, eventuell noch weitere Kinderbetreuungseinrichtungen, die Ertüchtigung des 1976 gebauten Feuerwehrhauses bis zur Sanierung gemeindlicher Wohnungen. Böttger, die den Entwurf mit dem Etat 2017 verglichen hat, fragt immer wieder, weshalb die im Vorjahr noch eingeplanten Beträge für die einzelnen Projekte jetzt herausgenommen oder, wie im Fall des Feuerwehrhauses, auf 100 000 Euro für eine Machbarkeitsstudie reduziert wurden.
Kämmerer Gregor Kamp erläutert, dass die genannten Projekte in der Summe eine Kreditaufnahme von etwa zehn Millionen Euro benötigen würden. Da man aber bei vielen Projekten erst ganz am Anfang, eben einer Machbarkeitsstudie, stehe, mache das wenig Sinn. Zumal, "ich irgendwo den Deckel für uns sehe", sagt er mit Blick auf die stagnierende Einnahmesituation der Gemeinde. "Die Bäume wachsen bei uns eben nicht in den Himmel. Sondern sie wachsen nur so weit, wie sie jetzt stehen", sagt Kamp zur Verdeutlichung.