Gröbenzell:Spielraum für Investitionen

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Mit zwölf Millionen Euro kann Gröbenzell Großprojekte angehen

Von Karl-Wilhelm Götte, Gröbenzell

Auch hier ist Gröbenzell speziell. Der Haushalt wird wie im Bundestag in Lesungen verabschiedet. Peter Falk (SPD), der Finanzreferent des Gemeinderates, hatte einen "stinknormalen Haushalt" angekündigt und die Ratsmitglieder ermahnt, auf grundsätzliche politische Aussagen vorerst zu verzichten. So viel steht fest: Kredite wird die Gemeinde Gröbenzell zur Finanzierung von Rathaus, Straßenausbau oder neuer Feuerwehr-Löschwagen nicht aufnehmen.

Zwölf Millionen Euro Rücklagen bieten einigen Spielraum. Im Vergleich zu 2011 hatte Kämmerer Gregor Kamp um sieben Millionen Euro höhere Einnahmen ausgemacht. "Wir brauchen kein Fremdkapital", war seine logische Schlussfolgerung. Das beeindruckte Vereinsreferent Christian Finkenzeller (CSU) wenig. Er vermisste Gelder für die Feuerwehr für ein Löschfahrzeuges und ein Drehleiter-Fahrzeug. "Das gehört in den Haushalt für 2017 und 2018 eingestellt", forderte Finkenzeller. Die Kosten würden sich auf etwa 450 000 Euro für das Löschfahrzeug und auf 800 000 Euro für das Drehleiterfahrzeug belaufen. "Wir werden am 10. März mit der Feuerwehr sprechen und dann entscheiden", antwortete Bürgermeister Martin Schäfer. Vielleicht lasse sich mit einer Überholung des vorhandenen Drehleiterfahrzeuges Geld sparen.

Auch CSU-Gemeinderat Thomas Breitenfellner zeigte sich sehr irritiert, dass für den Ausbau der Kirchenstraße im Haushaltsentwurf für dieses Jahr nur 85 000 Euro auftauchten. "Ich bin schon erschrocken", meinte Breitenfellner. "Heißt das, wir haben den Ausbau der Straße an den Nagel gehängt?" Schäfer wollte die Wogen damit glätten, dass er auf die Position "Diverse Kosten für Straßenausbau" verwies, in dem ab 2017 bis 2019 jedes Jahr 1,5 Millionen Euro aufgeführt waren. Das empörte Breitenfellner noch mehr. "Wir müssen klar im Haushalt beschreiben, dass wir in der Kirchenstraße etwas vorhaben." Dann meldete sich Kämmerer Kamp zu Wort. "Das ist mein Fehler, ich nehme das auf meine Kappe", entschuldigte er sich bei Breitenfellner. "Ich habe nicht gedacht, dass ich sie vor den Kopf stoße."

Beim Straßenausbau plädierte Verkehrsreferent Reinhard Paesler (CSU) dafür, dass der obere Teil der Gröbenbachstraße miteinbezogen wird. Der Gemeinderat stimmte zu, 50 000 Euro Planungskosten zu berücksichtigen. In einer Sondersitzung will man am 17. März auch eine Entscheidung über den Ausbau der Bahnhofstraße treffen. Der geplante Rathausneubau tritt finanziell 2017 in seine entscheidende Phase. Dann werden bis zur Fertigstellung 2019 insgesamt 7,9 Millionen Euro benötigt. CSU-Fraktionssprecherin Brigitte Böttger setzte sich vehement für die Erweiterung und Sanierung der Aussegnungshalle ein. "Von 800 000 auf Null Euro im Haushalt", kritisierte sie. "Die Aussegnungshalle soll in der aller Stille beigesetzt werden." Schäfer stellte ihr mangels Personalkapazität eine Sanierung erst für 2019 in Aussicht. Michael Leonbacher (Freie Wähler) mahnte Grundsatzentscheidungen an. Das betreffe die Beteiligung an der Kommenergie, für die 1,5 Millionen im Haushalt stehen, und das Züblin-Gelände. Leonbacher: "Wollen wir da Wohnungsbau oder Asylbewerber?" Die Züblin-Planungskosten wurden schon mal auf 50 000 Euro angehoben.

© SZ vom 02.02.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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