Gröbenzell:SPD-Delegierte erheben Wohnen zum Menschenrecht

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Der wiedergewählte Kreisvorsitzende Michael Schrodi strahlt bei der Stimmabgabe Optimismus aus. (Foto: Günther Reger)

Unterbezirksparteitag nimmt Antrag des Vorstands an. Gegen zwei Stimmen wird Michael Schrodi als Kreisvorsitzender wiedergewählt

Von Karl-Wilhelm Götte, Gröbenzell

Zwei Gegenstimmen erhält Michael Schrodi am Samstag bei der Wiederwahl zum Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Fürstenfeldbruck. Nach dem Auszählen der Stimmen von 46 Delegierten nimmt der Kreisvorsitzende das Ergebnis gelassen hin: "Ich bin froh, dass es nicht hundert Prozent sind", meint Schrodi scherzhaft und verweist auf den Hype in Zusammenhang mit der Wahl von Martin Schulz zum SPD-Bundesvorsitzenden. Zu Stellvertretern Schrodis werden Svenja Bille, 27, aus Fürstenfeldbruck und der Eichenauer Bezirksrat Martin Eberl, 43, gewählt. Die bisherige Stellvertreterin Birgit Regler aus Jesenwang hatte nicht mehr kandidiert.

Der Olchinger Schrodi kandidiert auf dem aussichtsreichen 17. Platz der SPD-Landesliste und hat gute Chancen, im September in den Bundestag einzuziehen. In seinem Rechenschaftsbericht bekräftigt er seine Grundsätze. "Notwendig ist die Stärkung des Sozialstaates, dafür stehe ich", verkündete der 39-jährige unter Beifall mit Nachdruck. Es gelte, den politischen Gegner zu stellen. Der Redner ist sich sicher: "Die Menschen lechzen nach sozialer Gerechtigkeit." Dazu gehöre eine Stärkung der gesetzlichen Rente, weil die private Vorsorge nicht funktioniere. "Atypische Beschäftigungsverhältnisse" gehörten abgeschafft, dazu bedürfe es einer Investitionsoffensive. Schrodi warnt davor zu glauben, "dass mit einem neuen Bundesvorsitzenden alles erledigt ist." Von Umfragen sollte sich die Partei "nicht kirre machen lassen". "Zeit für Schrodi", ist auf einem Plakat von Jusos zu lesen, "denn er steht für Zusammenhalt statt Hetze." Schrodi hatte wiederholt die AfD scharf kritisiert, weil diese nicht nur Hetze betreibe, sondern auch "ein völkisches Deutschland anstrebt."

Auf Betreiben Schrodis und des SPD-Vorstandes nimmt der Parteitag einstimmig einen Antrag zum "Wohnrecht als Menschenrecht" an. Die SPD will weiterhin die Gründung einer interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis vorantreiben. Auch das Modell der Sozialgerechten Bodennutzung (SOBON), die Bauträger zur Bereitstellung von günstigem Wohnraum verpflichtet, steht im Antrag.

In einem bemerkenswerten Vortrag richtet Ernst Böhm, ein SPD-Kreisrat aus dem Landkreis Ebersberg, der Mehrheitsgesellschafter einer Wohnungsbaugesellschaft mit 1200 Mitarbeitern und mehr als 240 Millionen Umsatz ist, den Focus der Delegierten auf die "Kernkompetenzen der SPD: Arbeit und Wohnen". Böhm will beim Wohnraum alle mitnehmen: "Wir dürfen keinen Wähler ausgrenzen". Der Unternehmer hatte zum Thema zuvor die informative Broschüre "bezahlbar, barrierearm, bauen" verteilt. Er favorisiert in eher ländlichen Kommunen das Einheimischenmodell gegenüber SOBON.

Bezahlbare Wohnungen möchte Böhm vor allem durch Genossenschaften und Baugemeinschaften sowie über den kommunalen Wohnungsbau schaffen. Beide Bereiche sollten auf jeweils 15 Prozent am gesamten Wohnungsbestand erhöht werden, so Böhm. Mieten dürften bei Mehrpersonenhaushalten 30 Prozent des Nettoeinkommens nicht überschreiten. Der Gast befürwortet auch eine Erhöhung des Eigentumsanteils an Wohnungen von 50 auf 60 Prozent. Als Anreiz sollte Wohnungskäufern einmalig die Grunderwerbssteuer erlassen werden. Die Abschreibung könnte beim Mietwohnungsbau auf drei bis vier Prozent pro Jahr erhöht werden, so weitere Ideen. Um Baukosten zu sparen, sollten im bayerischen Baurecht die Abstandsflächen geändert und die Anzahl der Stellplätze erheblich verringert werden. Böhm ist fest überzeugt: "Wer Stellplätze sät, wird Verkehr ernten."

© SZ vom 15.05.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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