Gröbenzell:Schlechte Zeiten für Falschparker

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Gröbenzell möchte den ruhenden Verkehr mehr kontrollieren und beauftragt damit den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern. Die SPD-Fraktion ist damit nicht zufrieden

Von Ariane Lindenbach, Gröbenzell

Falschparker müssen von Februar an in Gröbenzell wieder verstärkt auf der Hut sein. Denn von da an wird der ruhende Verkehr in der Gröbenbachgemeinde vom Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern überwacht. Und nach dem Wunsch der Politiker - der im Grunde lediglich den Bürger willen wiedergibt - soll endlich mehr kontrolliert werden, ob die Autos rechtmäßig gemäß der Straßenverkehrsordnung abgestellt sind. Mittelfristig kommt es für uneinsichtige Automobilisten sogar noch schlimmer: Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis es mehr Geschwindigkeitskontrollen im Gemeindegebiet geben wird.

Hinter dieser Entwicklung steht ein Beschluss des Gemeinderates vom Januar dieses Jahres, die Verkehrsüberwachung nicht mehr vom kommunalen Verkehrsüberwachungsdienst der Städte Germering, Olching, Puchheim und Gemeinden Eichenau, Emmering, Grafrath, Gröbenzell und Herrsching am Ammersee machen zu lassen, sondern der kommunalen Verkehrsüberwachung Südostbayern beizutreten; dem mehr als 150 Mitgliedern zählenden kommunalen Verband gehört aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck lediglich die Gemeinde Maisach an.

Der Grund für den Wechsel bestand schon länger, nämlich dass man - offenbar eine nicht unerhebliche Zahl an Bürgern, die diesem Wunsch mit Hilfe von Anrufen im Rathaus Nachdruck verleiht - sich in Gröbenzell mehr Verkehrskontrollen wünscht. Der hiesige kommunale Verkehrsüberwachungsdienst war diesem Wunsch nicht im gewünschten Maß nachgekommen. Und dann wäre in diesem Jahr noch die Investitionen für ein neues Messfahrzeug fällig gewesen, anteilige Kosten für die Gemeinde Gröbenzell etwa 25000 Euro. Mit dieser Gemengelage war für die Gemeinderäte im Januar der Anlass gegeben, aus dem kleineren lokalen Bündnis auszuscheiden und sich für einen anderen Anbieter zu entscheiden, der mehr Verkehrskontrollen verspricht.

Doch in der jüngsten Gemeinderatssitzung, als die Fakten auf dem Tisch kamen, waren darüber nicht alle glücklich. Wie Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) den Gemeinderäten darlegte, hat er mit seinen Kollegen aus den betroffenen Kommunen von Olching bis Herrsching vereinbart, dass Gröbenzell für den Vertragsausstieg anteilig noch etwa 5000 bezahlen soll; ob die jeweiligen Stadt- und Gemeinderäte die Vereinbarung bereits abgesegnet haben, konnte Schäfer nicht sagen.

"Beschlossen wurde nur ein völlig eine völlig kostenlose Kündigung", unterstrich der offensichtlich verärgerte Peter Falk (SPD). Hätte er gewusst, dass der Austritt aus dem lokalen Dienst so viel kostet, hätte er nicht zugestimmt. Überdies bezweifelte er, dass Gröbenzell bei dem großen Zweckverband das gewünschte Maß an Kontrollen bekommt. Wegen des langwierigen Aufnahmeverfahrens kann die Gemeinde den Verband nämlich vorerst nur durch eine Zweckvereinbarung beauftragen. Die vierköpfige SPD-Fraktion stimmte am Ende als einzige gegen die Vereinbarung mit dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern; die Vereinbarung ist auf zwei Jahre befristet.

Positive Reaktionen kamen von der Fraktion der Grünen. Walter Voit betonte, dass er die Kontrollen der Falschparker sehr vermisse und es begrüße, wenn künftig wieder mehr kontrolliert werde, dass Einfahrten frei blieben und Halteverbote eingehalten. Aus formalen Gründen ist vorerst nur die Kontrolle des ruhenden Verkehrs möglich, aber der Gemeinderat will künftig auch Geschwindigkeitskontrollen vom Zweckverband Südostbayern machen lassen.

© SZ vom 22.12.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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