Zum annähernd 18 Millionen Euro teuren Rathausneubau in Gröbenzell wird es keine Sonderbürgerversammlung mehr geben. Dafür sollen die Gröbenzeller zum nächstmöglichen Zeitpunkt, noch vor den Sommerferien, zu einer Informationsveranstaltung über das bisher größte und teuereste Bauvorhaben in der Geschichte ihrer Gemeinde eingeladen werden. Mit einer Mehrheit von zwölf zu acht Stimmen hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Antrag der CSU-Fraktion abgelehnt, bei einer solchen Sonderbürgerversammlung umfassend über das Projekt zu diskutieren.
Ob eine Gemeinde ein solches Thema auf einer Sonderbürgerversammlung oder bei einem Informationsabend behandelt, ist nicht das Gleiche. Hätte der Gemeinderat dem Ansinnen der Christsozialen entsprochen, hätten die Bürger, wie bei einer regulären Bürgerversammlung auch, Anträge zum Rathausneubau stellen können. Beispielsweise hätten sie eine Deckelung der Kosten auf zehn Millionen Euro fordern können - auf der Grundlage einer Schätzung in genau dieser Höhe hatte der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss zum Neubau gefasst. Oder sie hätten beantragen können, den Architekten zu wechseln oder ein Geschoss mehr zu bauen. Bei einem Infoabend ist das nicht möglich.
Und würde die Mehrheit der Besucher der Sonderbürgerversammlung einem solchen Antrag zustimmen, wäre dieser vom Gemeinderat innerhalb einer Frist von drei Monaten zu behandeln. Weil die Architekten aber schon beauftragt und auch die meisten Planungsaufträge bereits vergeben sind, hält es Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) für zu spät, nun so zu tun, als könnten die Bürger noch Änderungsvorschläge einbringen. Der Gemeinderat wäre dann nämlich gezwungen, die von den Bürgern beschlossenen Zusatzwünsche konsequent abzulehnen, um Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe zu verhindern.
Peter Falk (CSP) erinnerte daran, dass die Entscheidung, ein neues Rathaus zu bauen, letztlich so unstrittig gewesen sei, dass sie im Gemeinderat einstimmig erfolgte. Falks Frage, wo die CSU wild wuchernde Gerüchte zum Neubau vernommen habe, blieb unbeantwortet. "Das müssen wir abschmettern, weil wir Millionenschäden hätten", warnte denn auch Rathauschef Schäfer eindringlich. Es wurde auch darauf verwiesen, dass der Zeitplan nicht mehr einzuhalten sei, wenn Bürgeranträge zu Verzögerungen führten. Marianne Kaunzinger (UWG) schlug deshalb vor, es stattdessen dabei zu belassen, die Bürger über das Bauvorhaben lediglich zu informieren und deren Fragen zu beantworten. Auf dem Podium der Informationsveranstaltung soll neben Bürgermeister Schäfer auch ein Mitglied jeder Gemeinderatsfraktion vertreten sein.
Die CSU sieht das anders. "Wir wollen mehr als eine Frontalinformation. Wir wollen dass die Bürger mitgenommen werden", sagte deren Sprecherin Brigitte Böttger. Das sei "integrative Demokratie". Anton Kammerl (CSU) sprach von einer historischen Entscheidung und der wunderbaren Gelegenheit, die Bürger einzubeziehen. Der Gemeinderat sei souverän genug, mögliche Anträge in der nächsten Sitzung "vernünftig" zu behandeln, ergänzte Kammerl. Bürgermeister Schäfer wiederum sprach von gefühlten 80 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung für das Bauvorhaben. So viel Zustimmung habe er noch bei keinem kommunalen Projekt erlebt. Zudem seien die Gröbenzeller über keinen Neubau so gut informiert worden. Martin Runge (Grüne) bezeichnete das CSU-Anliegen als "sonderbar". Sollte es zu einer Sonderbürgerversammlung kommen, sei den Bürgern reiner Wein einzuschenken und ihnen zu vermitteln, "dass sie nur einen kleinen Spielraum für Anträge haben". Christa Spangenberg (Grüne) befürchtet, dass bei einem Bürgerantrag zur Finanzierung nichts mehr vorangehen werde. Paul Biegholdt (CSU) sagte, Peter Falk (SPD) sei die Angst vor Bürgeranträgen förmlich anzusehen. Diese Angst sei jedoch völlig unbegründet, da die CSU-Fraktion keine derartigen Spielchen zu treiben gedenke.