Tagt ein Gemeinderat wie der in Gröbenzell bis zu dreimal an einem Donnerstagabend im Monat, kann das auf Dauer ganz schön stressig werden. Besonders, wenn Gemeinderäte die Hausaufgabe bekommen, innerhalb von einer Woche Lösungsvorschläge für eine neue Satzung zu den von den Bürgern künftig zu fordernden Erschließungs- und Ausbaubeiträgen für Straßen zu unterbreiten. Wie am Donnerstagabend zu erleben war, können in solchen Situationen selbst Kleinigkeiten genügen, dass eine Sitzung aus dem Ruder läuft. Dies geschah, als Hans Böhmer (FW) mehr Zeit zur intensiven Befassung der Fraktionen mit dem Satzungsentwurf forderte.
Böhmer holte für Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) viel zu weit aus, als er darauf verweis, die Gemeindeverwaltung habe früher mit "manipulierten Sitzungsvorlagen" gearbeitet. Er sei ein gebranntes Kind. Weil jahrelang falsch gearbeitet worden sei, weil es um erhebliche Beiträge und unterschiedliche Belastungen für die Gröbenzeller gehe, sollte sich der Gemeinderat die Zeit nehmen, diese Dinge diesmal gründlich durchzuarbeiten. Böhmer wollte, wie er insistierte, nur vermeiden, dass die Gemeinde, was jetzt der Fall ist, wieder über keine gültige Ortssatzung zum Straßenausbau verfügt. Als Böhmer die Vergangenheit ansprach, unterbrach Schäfer den Redeschwall des Juristen mit dem Hinweis: "Wir sind in einem anderen Thema." Der sich gemaßregelt fühlende Böhmer wollte sich jedoch das Wort nicht abschneiden lassen und protestierte heftig.
Im Laufe der Debatte rückte Schäfer von seinem Vorhaben ab, bereits in der Sitzung am 15. Dezember eine neue Satzung zu verabschieden, um im Januar mit der Planung von Straßensanierungsmaßnahmen zu beginnen. Über den miserablen Zustand der Ortsstraße wird in Gröbenzell immer wieder geklagt, zuletzt bei der Bürgerversammlung am 18. November. "Nehmen sie sich die Zeit, die sie wollen. Ohne diese Satzung bauen wir nicht mehr aus", sagte Schäfer schließlich sichtlich frustriert. Um zu ergänzen: "Ich hab' kein Problem, ich muss keine Straßen ausbauen." Trotz aller Differenzen herrschte in einem Punkt Einigkeit. Die aus den Siebzigerjahren stammende, noch gültige Satzung wurde mehrmals als "Mist" bezeichnet, weil sie völlig überholt ist und nicht mehr der aktuellen Rechtslage entspricht. So gelten allein für Anliegerstraße vier unterschiedliche Sätze, obwohl aus Gründen der Gleichbehandlung nur ein Satz zulässig ist. Das Problem der Gemeinde besteht darin, dass sie das alte, falsche Ortsrecht - wie zuletzt im Jahr 2007 - immer wieder überarbeitet hatte, anstatt das Naheliegende zu tun und die rechtskonforme Mustersatzung des Gemeindetags als Grundlage heranzuziehen. Nun soll die Mustersatzung in den Bereichen, in denen zumindest ein gewisser Spielraum besteht, an die Gröbenzeller Bedürfnisse angepasst werden.
Im Kern geht es um die Frage, welchen Anteil der Kosten des Ausbaus und der Sanierung von Straßen die Gemeinde selbst übernimmt und welchen Anteil sie auf die Anlieger umlegen will. Bei diesen Überlegungen spielt auch die Frage eine Rolle, was sich die Gemeinde aufgrund ihrer finanziellen Lage leisten kann. In der Sitzung blieb der Termin offen, bis zu dem die Fraktionen nun ihre Lösungsvorschläge einreichen sollen.