Der Gemeinderat von Gröbenzell wehrt sich mit dem Mittel der Bauleitplanung gegen die Errichtung von zwei Großunterkünften für Asylbewerber im Außenbereich. Mit einem auf zwei Jahre begrenzten Bauverbot will die Gemeinde erreichen, dass das Landratsamt auf der sogenannten Böhmerwiese am Gröbenbach südlich der Bernhard-Rößner-Schule eine zweigeschossige Siedlung mit Wohncontainern für bis zu 150 Flüchtlinge errichtet. In dieser Zeit soll das Areal in einem Bebauungsplan als Überschwemmungsgebiet gesichert und damit in Zukunft generell von jeder Bebauung freigehalten werden. Einstimmig hat der Gemeinderat am Donnerstagabend in einer Sondersondersitzung die Aufstellung des Bebauungsplans und den Erlass einer Veränderungssperre beschlossen. Die Veränderungssperre wirkt letztlich wie ein zeitlich befristetes Bauverbot.
Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) und der Rechtsanwalt der Gemeinde zeigten sich in der Sitzung überzeugt, auf diesem Weg die Errichtung der in Gröbenzell unerwünschten Großunterkunft für Flüchtlinge am Gröbenbach ganz verhindern zu können. Bei dem vom Landratsamt eingereichten Bauantrag für eine gleich große Container-Wohnanlage nördlich der Parkstraße und südlich der Bahngleise am Fischerweg rechnet Schäfer nicht damit, das unerwünschte Bauvorhaben ganz verhindern zu können. Hier verfolgt die Gemeinde ein anderes Ziel. Es geht ihr darum, einerseits zu verhindern, dass hier im Außenbereich auf landwirtschaftlichen Flächen dauerhaft Baurecht geschaffen wird, sondern nur zeitlich befristet für drei Jahre. Zudem soll die Nutzung ausschließlich nur auf die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen beschränkt werden.
Damit sollen von vorneherein spätere Nutzungsänderungen für andere Zwecke verhindert werden. Andererseits soll erreicht werden, dass sich das Bauvorhaben des Landratsamts, für das ebenso wie für das Areal am Gröbenbach Bauvoranfragen eingereicht wurden, an der vorgegebenen städtebaulichen Struktur in der Nachbarschaft orientiert und damit kleiner als vom Landratsamt vorgesehen ausfällt. Mit dieser Strategie will der Gemeinderat eine nicht vorgesehene Erweiterung des bebauten Innenbereichs in den von Gebäuden generell frei zu haltenden Außenbereich verhindern. Ebenso wie für die landwirtschaftlichen Flächen zwischen dem Gröbenbach und der Bodenseestraße wurden einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplans und der Erlass einer Veränderungssperre beschlossen. Die Bauvorhaben des Landratsamts im Außenbereich sind nur aufgrund einer Änderung des Baugesetzes möglich. Um es Behörden wie dem Landratsamt zu ermöglichen, in kurzer Zeit genügend Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen, dürfen Behörden aufgrund einer Sonderregelung in ansonsten von einer Bebauung frei zu haltenden Gebieten solche Quartiere schaffen. Da diese Ausnahmeregelung die kommunale Planungshoheit aushebelt, will die Gemeinde über die Aufstellung des Bebauungsplans zumindest mitreden. Die zwei am Donnerstag zur Diskussion stehenden Bauvorhaben hatte der Gemeinderat bereits in seiner jüngsten Sitzung abgelehnt. Eine dritte Bauvoranfrage für ein Grundstück an der Zweig-/Augsburgerstraße wird am Dienstag, 15. März, im Bauausschuss behandelt.
Als Miteigentümer der Böhmerwiese erklärte sich Planungsreferent Hans Böhmer (FW) für befangen. Er nahm an der Abstimmung und der Debatte nicht teil.
Der Bürgermeister wies darauf hin, dass er dem Landrat weiterhin Alternativen zur Unterbringung von Flüchtlingen anbieten werde. Schäfer legte eine Liste vor, nach der die Gemeinde dem Landratsamt bisher insgesamt 451 Plätze für Asylbewerber angeboten hat, belegt wurden bisher aber nur 106. Da neun weitere als belegbar gelten, wurden also 336 aus unterschiedlichen Gründen nicht angenommen. Landrat Karmasin (CSU) sprach wiederholt von zu hohen Mietforderungen und Pachtpreisen für Grundstücke. Mit weiteren Alternativangeboten wappnet sich die Gemeinde für bevorstehende juristische Auseinandersetzungen. Die Chancen, die Großunterkünfte im Außenbereich zu verhindern, steigen, wenn es alternative Unterbringungsmöglichkeiten gibt. Die Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde und dem Landrat war im Februar eskaliert, als ein Ultimatum von Karmasin ablief. Gröbenzell setzt bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf kleine Wohneinheiten, den sogenannten Gröbenzeller Weg mit maximal 50 bis 60 Asylbewerbern, um so eine bessere Integration zu ermöglichen. Karmasin wirft der Gemeinde im Gegenzug vor, die mit dem Landratsamt vereinbarte Unterbringungsquote von zurzeit etwa 250 Flüchtlingen nicht einzuhalten.