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Gröbenzell:Gemeinde als Bauherr

Politiker stimmen mehrheitlich für die Beteiligung an einer Wohnungsbaugesellschaft

In der seit Jahren kontrovers diskutierten Frage der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft für den Landkreis übernimmt Gröbenzell nun die Vorreiterrolle. Gegen die Stimmen der CSU-Fraktion hat sich der Gemeinderat am Donnerstagabend dem Drängen von Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) gebeugt. Laut dem Mehrheitsbeschluss ist die Gemeinde "dem Grund nach bereit", sich an einer solchen interkommunalen Gesellschaft zu beteiligen. Damit verfügt der Rathauschef über ein Mandat zu Verhandlungen mit den potenziellen Partnern.

Als Interessenten gelten die Städte Olching und Puchheim, mit denen Schäfer seit Jahren Gespräche führt. Weitere potenzielle Partner sind Germering, Emmering, Egenhofen sowie weitere kleinere Gemeinden. Der erkrankte Brucker OB Klaus Pleil (BBV), dessen Nachfolger demnächst gewählt wird, initiierte mit Schäfer das Projekt. Nach der Erkrankung von Pleil stieg die Kreisstadt wieder aus dem Vorhaben aus.

Angesichts der sich über Jahre hinziehenden Gespräche wies Schäfer darauf hin, dass es an der Zeit sei, "Nägel mit Köpfen" zu machen. Es seien viele Gemeinden interessiert, aber jeder Bürgermeister sage, "schauen wir mal". Mit dem Grundsatzbeschluss will Schäfer nun seine Gesprächspartner zwingen, nachzuziehen und in konkrete Verhandlungen zu treten. Das wäre der Durchbruch. Schäfer versicherte, den Gemeinderat über die weiteren Schritte zu informieren.

Da die Gesellschaft eine Mindestgröße haben müsse, genannt wurden 400 Wohnungen, gilt die Beteiligung mehrerer großer Siedlungskommunen als unverzichtbar. Die ländlichen Gemeinden könnten große Flächen an Bauland einbringen. Gröbenzell verfügt über etwa 17 000 Quadratmeter an Baugrund, der eingebracht werden könnte. Der Bestand an 200 Wohnungen soll nicht vorrangig übertragen werden. Das Vorhaben an der Lena-Christ-Straße - dort sollen in den nächsten zwei Jahren etwas mehr als 20 kommunale Wohnungen gebaut werden - will die Gemeinde noch selbst realisieren.

Die Verwaltung verbindet die Vorreiterrolle mit Vorteilen, weil die Gemeinde die Ziele vorgeben könnte. Später auf einen "fahrenden Zug" aufzuspringen, sei mit Nachteilen verbunden. Laut Bauverwaltung kann eine Wohnungsbaugesellschaft "besser, effektiver und wirtschaftlicher" arbeiten als eigene Mitarbeiter. Wegen der Spezialisierung im Bauwesens mit der Sonderform kostengünstiger Wohnbau, und weil der Wohnungsbau nicht das Hauptgeschäft der Gemeinde sei, könne die Bauverwaltung nicht die gleiche Qualität erreichen, wie eine Gesellschaft.

CSU-Fraktionssprecherin Brigitte Böttger bezweifelte, dass bei einer mit viel Kapital ausgestatteten und mit vielen Projekten befassten Gesellschaft automatisch die Kompetenz steige. Eine Beteiligung verband sie mit "unwiederbringlichen Verpflichtungen" und "hohen Folgekosten". Zudem sei unklar, wie das übergeordnete Interesse der Gesellschaft mit dem Eigeninteresse einzelner Gemeinde zu vereinbaren sei. Die CSU habe andere Vorstellungen. Welche das sind, deutete Paul Biegholdt an, der meinte, eine Gemeinde müsse ihr Vermögen zur Finanzierung ihrer Aufgaben einsetzen können. Thomas Eichler (CSU) wies darauf hin, dass Gröbenzell nicht mit Städten wie Puchheim und Olching mithalten könne, die andere Entwicklungsmöglichkeiten hätten. "Wir haben auch keine Rathausbaugesellschaft gegründet", sagte Böttger.

Laut Peter Falk (SPD) steckt hinter dem Nein der CSU das Ziel, Gemeindegrund zu verkaufen. Er forderte Alternativvorschläge und sagte, es wäre ein "Armutszeugnis für die Gröbenzeller Kommunalpolitik", sich nicht zu beteiligen. Wer nicht mitbekommen habe, dass Wohnungsbau eine kommunale Aufgabe sei und dass im gesamten Landkreis preiswerte Mietwohnungen fehlten, ruiniere laut Falk den Ruf der Gemeinde.

Martin Runge (Grüne) plädierte dafür, das Wagnis einzugehen. Der Erfolg hänge vom Vertrag ab sowie von Organisation und Struktur der Gesellschaft. Die Kommunen müssten das Sagen haben. "Man kann es besser machen", meinte der Grüne.

Auf Vorschlag von Runge und Michael Leonbacher (FW) wurde der Vorschlag geändert. Schäfer folgte dem Hinweisen und strich die Formulierungen, dass die Gemeinde bereit sei, die Gesellschaft mit ausreichend Kapital zu versorgen und nicht vorrangig das Ziel verfolgt werde, die etwa 200 Bestandswohnungen zur Verwaltung auf die Gesellschaft zu übertragen