Gröbenzell:Funkstille

Landrat lässt Gröbenzeller Resolution zum Umgang mit Flüchtlingen unbeantwortet

Von Gerhard Eisenkolb, Gröbenzell

"Menschlichkeit und Integration" hat der Gemeinderat von Gröbenzell Anfang Juni in einer schriftlichen Resolution im Zusammenhang mit dem Umgang mit Flüchtlingen von Landrat Thomas Karmasin (CSU) gefordert und ihm für eine Stellungnahme eine Frist von genau drei Wochen gesetzt. In ihrem Schreiben an Karmasin bezeichneten es die Kommunalpolitiker als nicht weiter hinnehmbar, dass vom Landratsamt betriebene Unterkünfte in Gröbenzell trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen "massiv überbelegt sind".

Als Beispiele wurde ein Quartier in der Olchinger Straße mit 30 genehmigten Plätzen genannt, in dem vor einem Monat 46 Personen lebten. In einer Wohnung in der Poststraße müsse eine Mutter mit einem Baby auf nur sechs Quadratmetern leben und vier erwachsene Frauen, darunter eine Körperbehinderte und eine schwerst traumatisierte Hochschwangere, teilten sich in einem 16 Quadratmeter großen Zimmer zwei Stockbetten, ist in der Resolution zu lesen.

Die Gemeinderäte erinnern in ihrem Brief den Landrat auch daran, dass das Gebot der Menschlichkeit über alle anderen Gebote zu stellen sei, auch über das der Wirtschaftlichkeit. Nicht die nagelneue Unterkunft helfe, sondern das verständnisvolle Eingebundenwerden in der Gesellschaft, wie es durch mitfühlende Menschen geschehe. In diesem Zusammenhang wird an den Fall einer traumatisierten Mutter erinnert, die sich mit einem Suizidversuch einem vom Landratsamt angeordneten Umzug von Gröbenzell nach Maisach entziehen wollte.

Die Gemeinderäte hätten gerne gewusst, wie der Landrat auf ihre Resolution reagierte. Weshalb Claudia O'Hara-Jung (UWG) in der Sitzung am Donnerstagabend nachfragte. Wie es hieß, stehe die Antwort noch aus. Wie eine SZ-Nachfrage am Freitag im Landratsamt ergab, wird Thomas Karmasin den Brief nicht beantworten. Laut der Stellungnahme einer Pressesprecherin findet Karmasin, dass die Zusammenarbeit mit der Gemeinde so geartet sei, "dass man sich nicht schriftliche austauschen muss". Im Winter hatte sich die Kontroverse zwischen der Gemeinde und dem Landratsamt zugespitzt. Damals waren Schulturnhallen belegt und der Landrat musste Woche für Woche 78 zusätzlichen Flüchtlingen eine Bleibe und ein Bett bieten. "Wir lösen die Sachprobleme, damit ist den Menschen am meisten gedient", ergänzte die Sprecherin am Freitag. Zur kritisierten Überbelegung des Quartiers in der Olchinger Straße hieß es aus dem Landratsamt, dass dort zurzeit weniger als 46 Menschen lebten, aber das wisse die Gemeinde bereits.

Und es wurde darauf verweisen, das Ausländeramt würde unter Umständen Umzüge von Flüchtlingen schneller organisieren. Da in Gröbenzell solche Maßnahmen inzwischen mit der für Asylbewerber zuständigen Sozialarbeiterin der Gemeinde abgestimmt würden, die wiederum den Helferkreis einbinde, dauere das dort etwas länger als anderswo. So stehe zurzeit der Umzug von drei Männern an, auch dieser Schritt müsse vorher noch mit der Gemeinde abgestimmt werden.

"Es ist schwierig", sagte die Sprecherin. Einerseits werde in Gröbenzell über eine nicht hinnehmbare Überbelegung geklagt, andererseits werde auch geklagt, wenn Menschen verlegt werden. Mit Hinweis auf die von der Gemeinde nicht erfüllte Quote zur Unterbringung von Flüchtlingen meinte die Sprecherin, man mache es sich dort leicht. Es gehe nicht, seinen Beitrag nicht zu leisten, um dann zu sagen, das Landratsamt verhalte sich unmenschlich.

© SZ vom 09.07.2016
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