Gröbenzell:Ein Weg zu billigen Mietwohnungen

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SPD fordert sozial gerechte Bodennutzung für Gröbenzell

Von Gerhard Eisenkolb, Gröbenzell

Weil es in Gröbenzell kaum noch Baugrundstücke gibt, werden für einen Quadratmeter schon bis zu 1200 Euro bezahlt. Bei solchen Preisen ist es nicht mehr möglich, bezahlbare Mietwohnen für Menschen mit einem unteren oder mittleren Einkommen zu schaffen. Mit der Einführung einer sozial gerechten Bodennutzung für Gröbenzell will SPD-Gemeinderat Peter Falk erreichen, dass trotzdem in der Gemeinde kostengünstige Mietwohnungen entstehen. Seine Initiative hat zwei Ziele. Falk will verhindern, dass Gröbenzeller, die es sich wegen des seiner Ansicht nach "unerträglichen Verdrängungswettbewerbs" nicht mehr leisten können, in ihrer Gemeinde zu bleiben, wegziehen müssen. Gleichzeitig drohe eine unausgewogene Bevölkerungsstruktur, wenn dem nichts entgegengesetzt wird.

Der Sozialdemokrat verbindet seine Initiative mit der aktuellen Debatte zur Änderung aller Bebauungspläne in Gröbenzell. Diesem Unterfangen liegt der Gemeinderatsbeschluss zugrunde, alle Bebauungspläne zu überarbeiten, um Fehler der Vergangenheit zu bereinigen. Mit der Folge, dass viele Grundstückseigentümer über die Nachverdichtung und die Neuausweisung von Baugrund mehr Baurecht erhalten als zuvor. Einen Teil dieses Zugewinns soll die Gemeinde abschöpfen können, um mit dem Geld die Folgelasten des Baubooms zu finanzieren. Falk fordert, ein "verbindliches, transparentes, Gleichbehandlung sicherndes und für Investoren kostensicheres Instrumentarium zu schaffen, welches eine Balance zwischen den verschiedenen öffentlichen, privaten und sozialen Belangen herstellt". Dies schließe ein, ein Drittel der geschaffenen Wohnfläche für sozialen beziehungsweise kommunalen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

Zu den entscheidenden Details einer solche Richtlinie für Gröbenzell äußerst sich Falk noch nicht. Die soll die Gemeindeverwaltung erst noch erarbeiten. Orientieren könne sie sich bei der Aufstellung solcher Leitlinien an den Grundsätzen, wie sie die Landeshauptstadt München oder andere Städte wie Dachau oder Erding bereits entwickelt haben. So schließt beispielsweise Erding bei einer Geschossfläche, die 500 Quadratmeter übersteigt, einen städtebaulichen Vertrag mit dem Grundstückseigentümer ab, in dem dessen Verpflichtungen festgelegt werden. In Anlehnung an Bestimmungen der bayerischen Wohnraumförderung sieht das Erdinger Modell eine Bindung von 25 Jahren vor. In dieser Zeit darf der Eigentümer die Wohnung nur an Berechtigte vermieten oder verkaufen. Sichergestellt wird das durch einen Eintrag im Grundbuch. Als angemessen gilt eine solche Wertabschöpfung, wenn mindestens ein Drittel des Bruttowertzuwachses des Bodenwerts infolge einer städtebaulichen Planung beim Grundeigentümer verbleibt.

© SZ vom 07.07.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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