Das Thema ist in etwa so alt, wie Martin Schäfer (UWG) als Bürgermeister im Amt ist. Da der gelernte Forstwirt mehrere Firmen besitzt sowie einige Immobilien, etwa für einige Jahre die 2019 abgerissene Kultgaststätte "Die Hexe", wird in der in der Vergangenheit überwiegend CSU-geführten Kommune immer wieder die Frage laut, ob Schäfers Nebentätigkeiten mit seiner Aufgabe als Bürgermeister vereinbar sind. Jetzt hat die Kommunalaufsicht des Landratsamtes zu den immer wieder hochkochenden Vorwürfen Stellung bezogen. Und diese vollkommen entkräftet.
Bloß weil der Gröbenzeller Bürgermeister Teilhaber oder Miteigentümer einiger Unternehmen ist, ist das nach der Definition der Fachleute im Landratsamt noch lange keine Nebentätigkeit, die der Gemeinderat als Dienstherr vorab genehmigen müsste. Dazu müsste Schäfer in diesen Firmen "eine aktive Rolle innehaben beziehungsweise im operativen Geschäft aktiv und regelmäßig tätig sein", schreibt Robert Drexl, Leiter der Kommunalaufsicht, an die Gemeinde Gröbenzell. Dafür aber sieht man in der Kreisbehörde keinerlei Anhaltspunkte. Das Engagement des Gröbenzeller Bürgermeisters hinsichtlich seiner Unternehmen wertet die Kommunalaufsicht als die absolut legitime Verwaltung des eigenen Vermögens.
Dieses Schreiben war die Antwort eines entsprechenden Antrags des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Falk. Darin hatte er die Kommunalaufsicht gebeten, sich zu der Frage zu äußern, ob Schäfers sogenannte Nebentätigkeiten gegenüber der Gemeinde beziehungsweise gegenüber dem Gemeinderat als Dienstherrn anzeigepflichtig oder gar genehmigungspflichtig seien. Falk hatte mit seinem Antrag auf Vorwürfe aus der Bürgerschaft reagiert, denen zufolge Schäfer mit seinen unzähligen Firmen unerlaubte Nebentätigkeiten ausüben würde, wieder einmal.
Dieses Mal waren sie im Zusammenhang mit der Halle am Weidegrund 1 aufgeploppt. Schäfer hatte die Gewerbeimmobilie vor einigen Jahren erworben und will sie nun unter anderem an Gastronomie, Künstler und vielleicht ein Yoga-Studio vermieten. Im Zuge dieser Diskussion hatte ihm der frühere CSU-Vorsitzende Detlef Arzt, nun Mitglied der Grünen, Amtsmissbrauch vorgeworfen. Was aber sofort widerlegt wurde.
Schäfer selbst hatte bei seinem Amtsantritt 2014 erklärt, dass er seine Aufgaben in den jeweiligen Firmen an andere Personen übertrage habe - in der Regel an seinen Bruder oder seine Frau - und dass er bereits einige Firmen und Unternehmen abgemeldet habe. Für den jetzigen SPD-Antrag hatte er im April all seine Tätigkeiten, Firmen und Beteiligungen für den Gemeinderat und die Kommunalaufsicht aufgelistet. Nach Rückfrage aus dem Landratsamt hatte er die auch in der Fürstenfeldbrucker SZ veröffentlichte Liste nun noch um seinen zeitlichen Aufwand ergänzt. Über drei Wochen hatte er notiert, wie viel Zeit er für die jeweiligen Unternehmen verwendet. Dabei kam er auf durchschnittlich zwei Wochenstunden, während des Urlaubs seines Bruders seien es auch einmal bis zu fünf Stunden.
Falk, der seinen Antrag damals gestellt hatte, um den Bürgermeister zu stärken und die andauernde Kritik zu beenden, war mit der Antwort zufrieden. "Es gibt schlichtweg keine genehmigungspflichtigen Tätigkeiten", zitierte er aus dem Schreiben der Kommunalaufsicht. Diese habe nun bestätigt, "dass das, was der Bürgermeister tut, korrekt ist". Zweiter Bürgermeister Martin Runge (Grüne), der für den Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung übernommen hatte, lobte Falks Antrag. Dies sei der richtige Schritt gewesen gegen die permanente Kritik an Schäfer. "Ich glaube, diese Antwort hilft uns auch einfach gegen Vorwürfe", unterstrich er. Der Gemeinderat billigte das Schreiben einstimmig.