Grafrather Gemeinderat:Rechtswidrige Opferbereitschaft

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Die Grafrather Gemeinderäte wollen freiweillig auf ihr Sitzungsgeld verzichten - doch ihre selbstlose Sparwut ist nicht erlaubt.

Auf ihr Sitzungsgeld wollten die Gemeinderäte von Grafrath angesichts der katastrophalen Finanzsituation der Gemeinde verzichten, und der ehrenamtliche Bürgermeister Hartwig Hagenguth (Bürger für Grafrath) sollte von seiner Aufwandsentschädigung etwas abzweigen. Doch weil der selbstlosen Sparwut rechtliche Grenzen gesetzt sind, einigten sich die Ratsmitglieder in der jüngsten Sitzung finanziell gesehen auf ein eher bescheidenes Zeichen.

Der Grafrather Gemeinderat um Bürgermeister Hartwig Hagenguth (4. von rechts) spart nun doch nicht am eigenen Sitzungsgeld. (Foto: region.ffb)

Zukünftig gibt es pro Sitzungstag 20 Euro Sitzungsgeld, egal ob Gemeinderat, Ausschüsse oder mehrere Gremien tagen. Bisher wurden für Ratssitzungen 20 und für Ausschusssitzungen 15 Euro bezahlt. Folgten Ausschuss- und Ratssitzungen aufeinander, betrug die Entschädigung für die Ausschussmitglieder nur zehn Euro. Dieses komplizierte Abfindungsverfahren fällt jetzt weg.

Den Vorteil davon hat nach Hagenguths Worten im Wesentlichen die Verwaltung. Das war es dann auch schon mit den Einsparungen. Da Kommunalpolitiker nach den Erläuterungen von Kämmerin Heike Seyberth nicht generell auf ihr Sitzungsgeld verzichten können, weil es als Ausgleich für den Aufwand gedacht ist und verhindern soll, dass der Verzicht als wählerwirksame Aktion missbraucht wird, sollte auf Vorschlag der Verwaltung das Sitzungsgeld wenigstens von 20 auf 15 Euro abgesenkt werden.

Weniger sei nicht möglich, weil dies der niedrigste Satz im Landkreis wäre, an dem man sich orientieren müsse, sagte die Geschäftsleiterin der Verwaltungsgemeinschaft. Diese Absenkung wurde jedoch mit der denkbar knappen Mehrheit von sechs gegen fünf Stimmen abgelehnt. Keine Abstriche an seiner Aufwandsentschädigung muss Hagenguth befürchten, denn laut Seyberth darf einem ehrenamtlichen Bürgermeister die Aufwandsentschädigung nicht gekürzt werden. Auch für Stellvertreter gelte dies, denn auch deren Entschädigung sei in der konstituierenden Sitzung nach der Wahl festgelegt worden.

Gestrichen werden könnte laut Seyberth allerdings die jährliche Aufwandsentschädigung von 100 Euro für Referenten. Die Entscheidung darüber wurde aber vertagt. Hagenguth sagte, dass er von manchen Referenten, die ihm zuarbeiten sollten, noch nie etwas über deren Aktivitäten gehört habe. Diese Diskussion störte Roger Struzena (Grüne) so, dass er davor warnte, bei den Bürgern den Eindruck zu erwecken, im Gemeinderat säßen "nur faule Säcke, die 100 Euro kassieren und nichts tun".

© SZ vom 26.06.2010/mann - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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