Grafrath:Verkehrswende im Visier

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Grafraths Grüne stecken ihre politischen Ziele ab

Von Manfred Amann, Grafrath

Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen aus Grafrath und Kottgeisering setzen weiterhin auf die bewährte Doppelspitze Elke Struzena und Gabi Golling. Auf der Mitgliederversammlung wurden die Sprecherinnen der Ortsgruppe ebenso einstimmig wieder gewählt wie Kassierin Helma Dreher. Eines der vorrangigen Ziele der Ortsgruppe ist es, die Verkehrswende voranzubringen. Daher soll weiterhin für den viergleisigen Ausbau der S4 gekämpft werden. Nur wenn sich die Zughalte, das Sitzangebot und die Zuverlässigkeit der S-Bahn wesentlich erhöhten, könne man Pendler zu einem Umstieg auf das öffentliche Verkehrsmittel bewegen, glaubt Elke Struzena.

Die Grünen wollen sich auch weiterhin für die Suche nach Alternativen zum Bau der zweiten Stammstrecke einsetzen, da deren Kosten von derzeit geschätzt vier Millionen in keinem Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen stünden. Ferner halten sie weitere Verbesserungen im Busangebot des Landkreises für unabdingbar. Man begrüße die aktuellen Ergänzungen wie den 30-Minuten-Takt der neuen Linie 820 von Seefeld bis in die Schöngeisinger Straße in Bruck. Dadurch könne man ohne Auto werktags bis 22 Uhr und an Samstagen an den Wörthsee sowie in die Kreisstadt gelangen. In Ergänzung dazu sollten nun aber auch die innerörtlichen Busverbindungen verbessert werden. "Als wichtigen Teil der Verkehrswende im ländlichen Raum unterstützen wir zudem die Bemühungen vor Ort, ein elektromobiles Car-Sharing auf den Weg zu bringen", so die Vorstandschaft. Die Ortsgruppe will auch das Volksbegehren "Betonflut eindämmen" unterstützen. Bis zum Jahreswechsel seien landesweit etwa 46 000 Unterschriften gesammelt worden, berichtet Struzena. Damit seien die für die Zulassung erforderlichen 25 000 Unterschriften mehr als erreicht worden. Die vom Bündnis "Betonflut eindämmen. Damit Bayern Heimat bleibt" gesammelten Unterschriften würden nun bei den jeweiligen Gemeinden und Städten zur Prüfung eingereicht. Zeitnah solle der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens beim bayerischen Innenministerium eingereicht werden. Das Innenministerium prüfe den Antrag und lege den Starttermin für die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren fest.

"Dann geht die Arbeit für uns erst richtig los", weiß Struzena, denn innerhalb von 14 Tagen müssen mindestens eine Million (genau 10 Prozent) aller Stimmberechtigten unterschreiben und dafür möchte die Ortsgruppe in ihrem Bereich möglichst viele Unterstützer mobilisieren. "Wir wenden uns massiv gegen eine Zersiedelung unserer schönen schützenswerten Landschaft. Deshalb wollen wir uns weiter eine soziale Bodennutzung und für eine Ortsplanung einsetzen, die die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mit einer sensiblen Nutzung der verfügbaren Flächen verbindet", so das Sprecher-Team. Man sei gegen Spekulationen mit Grund und Boden, da die zur Verfügung stehenden Flächen nicht beliebig vermehrbar seien. Die Ortsgruppe plädiert auch für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, da diese Ungerechtigkeiten nach sich ziehe, zum Beispiel in Grafrath, wo Anwohner der Jesenwanger Straße hohe Beiträge zahlen und dafür den durchfahrenden Gewerbeverkehr erdulden müssten. Ihr Vorschlag: "Die Grundsteuer könnte für die Sanierung von Straßen eingesetzt werden". Insgesamt, so Struzena, müsste diese Steuer ebenso wie die Gewerbesteuer "so reformiert werden, dass sie keinen Anreiz mehr geben, großzügig mit Grund und Boden umzugehen".

© SZ vom 23.01.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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