Grafrath:Protest gegen Gewerbegebiet wächst

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Grafrather Initiative hat Quote für Bürgerentscheid erfüllt, will aber weiter Unterschriften sammeln

Von Manfred Amann, Grafrath

Der Widerstand gegen die Grafrather Pläne, das Gewerbegebiet Wahlfeld am Ende der Jesenwanger Straße ins Landschaftsschutzgebiet (LSG) hinein zu erweitern, findet immer mehr Anhänger. Das Aktionsbündnis Grafrath (ABG) hat für ein Bürgerbegehren mittlerweile über 850 Unterschriften gesammelt und will weiter um Unterstützung werben. Für die Beantragung eines Bürgerentscheids wären etwa 300 Stimmen erforderlich.

Immer mehr Bürger, auch aus dem Ortsteil Mauern, würden den geplanten Eingriff in die geschützte Landschaft verurteilen, befand Martin Hoffmann am Mittwoch bei einem Pressegespräch. Mit dabei seien die Anlieger der Jesenwanger Straße, nachdem diese als einziger Zubringer zum Gewerbegebiet mit finanzieller Beteiligung der Grundstückbesitzer ausgebaut werden soll. Ein großer Anteil der Erweiterungsgegner komme aus dem gesamten Gemeindebereich. Einen konkreten Zeitpunkt, wann die Unterschriften abgegeben werden, um den vor Wochen angekündigten Bürgerentscheid "Stopp für die Erweiterung des Gewerbegebietes an der Jesenwanger Straße im LSG" herbeizuführen, gibt es noch nicht. "Wir werden weiterhin um Unterstützung werben und zeitnah handeln", erklärte Hoffmann. Jetzt sei wichtig, dass im Ort überhaupt allen bekannt werde, was die Gemeinde plant, ergänzte Susanne Linder und beklagte "mangelnde Transparenz".

Der Gemeinderat habe beschlossen, mit den Bürgern einen Ortsentwicklungsplan zu erarbeiten, dennoch seien bereits Vorplanungen in Auftrag gegeben worden, sagte Linder. Drei Mal sei man im Rathaus schon vorstellig geworden, habe aber nichts Neues erfahren. "Uns bleibt gar nichts anderes übrig, als alle demokratischen Mittel bis zum Bürgerentscheid auszuschöpfen", so Hoffmann. Für Oliver Detenhoff sieht es fast so aus, "als sollte das Projekt schnell durchgewunken werden, bevor es im Ort richtig bekannt wird".

Vorwürfe erheben die Aktivisten gegen CSU-Sprecher Gerald Kurz, der sich weigere mit den Mitgliedern des ABG überhaupt zu sprechen. Kurz habe auf eine Gesprächseinladung hin nicht einmal geantwortet und im Gemeinderat erklärt, mit den Erweiterungsgegnern nicht reden zu wollen. Kurz sei Gewerbereferent und müsste sich auch um die Belange der bereits ansässigen Unternehmen kümmern, die von der Erweiterung betroffen sind. Stattdessen mache er sich lediglich für die Firma Cabero stark. Die Wünsche des Unternehmens für Kältetechnik, seinen Standort Grafrath auszubauen, hatte den Anstoß zur Erweiterung des Gewerbegebietes gegeben und die Gemeinde beabsichtigt in diesem Zusammenhang zusätzliche Gewerbeflächen auf Vorrat zu sichern.

Die Frage beim Bürgerentscheid wird lauten: "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Grafrath ihr Vorhaben aufgibt, das Gewerbegebiet an der Jesenwanger Straße in das LSG hinein zu erweitern?" Die Zulässigkeit der Fragestellung für einen Bürgerentscheid sei von einem Fachbüro geprüft worden, erklärte Hoffmann auf Anfrage der SZ. Begründet wird der Widerstand gegen die Erweiterung mit der Feststellung, dass das Gewerbegebiet unter anderem wegen der ungünstigen, durch ein Wohngebiet führenden Erschließung ohnehin als historische Fehlplanung gilt.

Der gewerbliche Verkehr müsse vom Kreisverkehr an der Bundesstraße 471 umständlich durch den ganzen Ort geführt werden, erklärte Christian Heinecken. Der Ausbau der Jesenwanger Straße, der laut Bürgermeister Markus Kennerknecht (parteifrei) zwar nichts mit der Erweiterung des Gewerbegebietes zu tun habe, sei durch die Cabero-Pläne veranlasst und führe zu unnötig hohen Kosten für die direkten Anlieger und für die Gemeinde. Man zweifle daran, dass die geplanten Gewerbeflächen angesichts des langen und engen Anfahrtsweges überhaupt jemand kaufen wolle, sagte Hoffmann. Die Beschneidung des LSG und die Versiegelung wertvollen Ackerlandes seien aber unumkehrbar. Sollten sich tatsächlich Unternehmen ansiedeln, sei zu befürchten, dass später weitere Teile des LSG in Gewerbeflächen umgewandelt werden.

© SZ vom 08.04.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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