Die Verkehrsbehörde im Landratsamt hat für die Kreisstraßen Bahnhof-, Haupt- und Mauerner Straße in Grafrath Schutzstreifen für Radfahrer in Aussicht gestellt. Während die CSU/BV-Fraktion die Nachricht als Erfolg feiert, wollen sich Gemeinderäte der BFG und der Grünen nicht zufrieden geben. "Als ersten Schritt zu mehr Verkehrssicherheit begrüßen wir die Ankündigung der Kreisbehörde natürlich. Mehr Sicherheit für Radler und Schulkinder wird es aber erst geben, wenn Tempo 30 kommt. Dafür werden die Grünen weiterkämpfen", kündigte Thomas Prieto Peral in der jüngsten Sitzung an. Tempo 30 auf den Kreisstraßen ist in Grafrath insbesondere für die Hauptstraße schon ein Dauerthema, an dem sich schon Hartwig Hagenguth als Bürgermeister sprichwörtlich die Zähne ausbiss. Die Begründung für die Ablehnung war und ist stets dieselbe: Auf Kreisstraßen dürfe der Verkehrsfluss für Autos nur so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Die innerörtliche Temporegulierung auf 50 Stundenkilometer könne daher nur in seltenen Ausnahmefällen, zum Beispiel bei starker Lärmbelastung, nach unten abgeändert werden.
"Tempo 30 für Kreisstraßen wird im Rahmen der bestehenden Vorgaben sogar als sehr problematisch angesehen", erklärte Bürgermeister Markus Kennerknecht. Die Rückfrage bei der von der Gemeinde beauftragten Anwaltskanzlei habe zudem ergeben, dass die Chancen, Tempo 30 durchzusetzen, selbst dann gering seien, wenn man ein Klageverfahren anstrengen wolle. Die Erfahrung aus anderen Verfahren, zum Beispiel für Tempo 30 in der Graf-Rasso-Straße aus Lärmschutzgründen, nehme außerdem erfahrungsgemäß einen langen Zeitraum in Anspruch. Wie Kennerknecht weiter ausführte, gab die Verkehrsbehörde auch den Hinweis, dass in der Hauptstraße für die Sicherung der Durchgängigkeit des Verkehrs zumindest bergaufwärts auf der Nordseite ein durchgehendes Halteverbot notwendig sei. Zudem wurde klargestellt, dass im Falle der Umsetzung des Fahrradbegleitstreifens eine Anordnung von Tempo 30 ohnehin nicht mehr zulässig sei.
Verkehrsreferent Arthur Mosandl (Grüne) wies indes darauf hin, dass ein einseitiger Schutzstreifen auf der engen und kurvigen Strecke nur in geringem Maße mehr Verkehrssicherheit schaffe. Da sich Gerald Kurz (CSU) dafür aussprach, sich zufrieden zu geben und den Antrag auf Tempo 30 "ruhen zu lassen", appellierte Peral: "Wir können uns doch jetzt nicht zurücklehnen, nur weil wir einen kleinen Erfolg erreicht haben." Die Vorteile von Tempo 30 lägen auf der Hand, sagte der Sprecher der Grünen. Ein höherer Lärm- und Abgasschutz für die Anwohner bringe eine höhere Lebensqualität für alle und eine deutlich verbesserte Verkehrssicherheit für Radfahrer, Fußgänger, insbesondere für Schulkinder. Anträge von Mosandl, Tempo 30 auf Probe zu beantragen und die Beschreitung des Klagewegs von Hagenguth, wurden abgelehnt.
Während Kurz ankündigte, Verkehrssicherheit mit dem Klimaschutzziel "Freie Fahrt für Grafrath" verknüpfen zu wollen, das den Bürgern ermöglicht, kostenfrei im Ort den MVV nutzen, wollen die Grünen weiter um Tempo 30 kämpfen. Geplant ist eine Informationskampagne zu Lärmbelastung und Verkehrssicherheit an den Kreisstraßen.