Grafrath:Kritik am  Haushalt

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Der Altbürgermeister stimmt gegen Haushalt. Er vermisst Investitionen

Von Manfred Amann, Grafrath

Die finanzielle Situation der Gemeinde Grafrath findet Bürgermeister Markus Kennerknecht "komfortabel". Bei etwa gleichbleibenden Einnahmen und mit 4,5 Millionen Euro auf der hohen Kante, können in diesem Jahr wichtige Investitionen getätigt werden. Zudem rechnet die Kämmerei im Verwaltungsetat mit einem Überschuss von rund 334 000 Euro. Kennerknechts Amtsvorgänger Hartwig Hagenguth (Bürger für Grafrath) beurteilt die Finanzlage jedoch weniger positiv, weil im Haushalt zu wenig Geld für Investitionen erwirtschaftet wird. "Wir haben heuer die geringste Zuführung zum Vermögensetat seit zehn Jahren", kritisierte der Altbürgermeister jetzt im Gemeinderat. Obwohl die Rahmenbedingungen aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtsituation deutlich besser seien als in den Jahren zuvor, bleibe kaum Geld für Investitionen übrig, weil der Haushalt "zu aufgebläht" sei.

Hagenguths Fraktionskollege Burkhard von Hoyer lieferte als weitere Begründung den aus seiner Sicht völlig überzogenen Anstieg der Personalausgaben für Gemeindepolitiker und für die Verwaltungsgemeinschaft. Die Kostenmehrung mache jeweils etwa 150 000 Euro aus und sei durch Veränderungen in der Verwaltungsstruktur aber auch durch die Bestellung eines hauptamtlichen Bürgermeisters verursacht, befand von Hoyer. Er erinnerte daran, dass die Umstellung auf einen Berufsbürgermeister mit großen Vorteilen begründet worden sei, welche sich ihm aber noch nicht erschlossen hätten. Gerald Kurz (CSU) erwiderte, dass die Änderungen auch von BfG-Räten mitbeschlossen worden seien und sich die positiven Auswirkungen mit der Zeit schon zeigen würden. Im Vorjahr habe man aus personellen Gründen im letzten Quartal des Jahres noch schnell einen "Nothaushalt" verabschiedet, heuer aber könne man schon zum Jahresanfang einen Etat beschließen und damit handlungsfähig werden, sagte Kurz. Auch Grünen-Sprecher Roger Struzena fand es bedenklich, dass von den an sich üppigen Steuereinnahmen zu wenig für Investitionen übrig bleibt und die "Rücklagen dahinschmelzen". Die drei Ratsmitglieder votierten schließlich als einzige von 15 anwesenden Gemeinderäten gegen den Etat.

Strittig war auch der Ansatz von 13 000 Euro für die Rasso-Musikschule. Struzena bemängelte, dass im Gemeinderat darüber nicht diskutiert worden sei und erst geprüft werden solle, ob die Bedürftigkeit noch gegeben sei. Insgesamt sollen heuer etwas über 2,8 Millionen Euro investiert werden. Bereitgestellt werden 710 000 Euro für die Breitbanderschließung, 636 000 für den Erwerb von Grundstücken, 492 000 für die Heizungserneuerung in der Grundschule, 345 000 für eine neues Löschfahrzeug und etwa 300 000 für Sanierung und Ausbau von Straßen. Zur Finanzierung sollen aus den Rücklagen knapp 1,5 Millionen entnommen werden, etwa 810 000 Euro werden an staatlichen Zuschüssen erwartet. Im Verwaltungsetat rechnet die Kämmerei mit 2,58 Millionen Einnahmen aus der Einkommensteuerbeteiligung und 950 000 Euro Gewerbesteuer. Die Kreisumlage beträgt fast 1,7 Millionen Euro. Trotz eines Rückgangs um rund 75 000 Euro bleibt die Abgabe an den Kreis die höchste Ausgabe.

© SZ vom 15.04.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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