Nach erneut kontroverser Beratung hat der Gemeinderat von Grafrath am Montag die Fragestellung des Stimmzettels für die beiden Bürgerentscheide verabschiedet. Auf diesem können die wahlberechtigten Bürger am 10. Juli ankreuzen, ob sie für oder gegen die Erweiterung des Gewerbegebiets Wahlfeld am Ende der Jesenwanger Straße sind. Wieder verfolgten mehr als ein Dutzend Gegner vom Aktionsbündnis Grafrath die Debatte. Redete ein Gemeinderatsmitglied der Grünen oder der Bürger für Grafrath den Erweiterungsgegnern das Wort, gab es Applaus. Dass so eine Kulisse manchen Politiker zu besonders ausschweifenden Vorträgen beflügelte, störte Klaus Rüth: Der Gemeinderat der Grafrather Einigkeit appellierte an Altbürgermeister Hartwig Hagenguth, von einer "Selbstinszenierung" abzusehen.
Obwohl Rats- wie auch Bürgerbegehren des Aktionsbündnisses samt Fragestellung längst für zulässig erklärt worden waren, flammte erneut heftige Kritik auf. Das Ratsbegehren habe nur den Zweck, die Bürger zu verunsichern, befand Hagenguth und warf den Urhebern von CSU/BV, SPD und Frauenliste "Missbrauch des demokratischen Instruments" vor. Das Ratsbegehren werde "quasi als Notnagel" dem Bürgerbegehren entgegengestellt. Auch Christian Strasdat (GE) konnte sich mit dem Ratsbegehren "nach wie vor nicht anfreunden" und Grünen-Sprecher Roger Struzena bemängelte, dass die Frage des Bürgerbegehrens auf dem Stimmzettel dem Ratsbegehren folgt - trotz Antragstellung in umgekehrter Reihenfolge. "So schreibt es aber die Satzung vor", hielt Bürgermeister Markus Kennerknecht (parteifrei) dagegen. Beschlossen wurde schließlich, einer Anregung des Landratsamtes folgend auch dem Ratsbegehren eine Kurzbezeichnung zu geben. Zur Abstimmung kommen demzufolge das Bürgerbegehren "Stopp für die Erweiterung des Gewerbegebietes an der Jesenwanger Straße im Landschaftsschutzgebiet" und das Ratsbegehren "Pro Erweiterungsmöglichkeit für ortsansässiges Gewerbe im Bereich Wahlfeld/Jesenwanger Straße". Auf Anregung von Bernd Traut lässt Kennerknecht prüfen, ob bei der Stichfrage noch eine eindeutigere Formulierung möglich ist.
Gestritten wurde auch über einen Antrag von CSU/BV, SPD und Frauenliste, den laufenden Antrag auf Herausnahme von 2,9 Hektar aus dem Landschaftsschutzgebiet auf die Fläche von 1,4 Hektar zu reduzieren, die für die Erweiterung tatsächlich gebraucht wird. Außerdem hatten Ingrid Wild und Sepp Heldeisen (SPD) beantragt, unmittelbar nach Vorliegen der Abstimmungsergebnisse die maximale Erweiterung von 1,4 Hektar im Flächennutzungsplan fest zu verankern, um so für die Zukunft weitere Umwandlungen zu unterbinden. Eine Anregung der Verwaltung, knapp 1,6 Hektar aus dem Schutzgebiet herausnehmen zu lassen, "um eine Nase in die Landschaft hinein zu vermeiden und zur Brunnenstraße hin eine Arrondierung zu ermöglichen", wurde abgelehnt. Hagenguth forderte zudem, nicht nur die Erweiterung von 1,4 Hektar im Flächennutzungsplan festzuschreiben, wenn das Ergebnis dies rechtfertigen sollte. Falls die Bürger die Erweiterung ablehnen, sollte man "fairerweise" auch dies über die einjährige Bindungsfrist hinaus festschreiben, verlangte er. Der Antrag wurde abgelehnt, was von den Zuschauern vernehmbar missbilligt wurde.