Gemeindefinanzen:Sparen wegen Corona

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Vorläufig nicht saniert wird die Treppe zum S-Bahnhof. (Foto: Leonhard Simon)

Fürstenfeldbrucks Stadtrat beschließt einen Nachtragshaushalt. Wichtige Vorhaben müssen verschoben werden

Von Peter Bierl, Fürstenfeldbruck

Die Folgen der Corona-Krise treffen auch die Finanzen der Stadt Fürstenfeldbruck. Die Einnahmen sinken beträchtlich, allerdings werden die Ausgaben reduziert, so dass am Ende kein größeres Defizit entsteht. Zugute kommen der Kommune zwei Gewerbesteuernachzahlungen sowie ein staatlicher Zuschuss. "Es ist nicht rosig, aber nicht so schlimm, wie es vor einigen Monaten aussah", sagte Oberbürgermeister Erich Raff (CSU), als der Stadtrat einen Nachtragshaushalt beschloss.

Im Juni hatte die Kämmerin Susanne Moroff mit einem Ausfall von fünf Millionen Euro bei der Gewerbesteuer gerechnet, die Hälfte davon konnten die Nachzahlungen decken. Bei der Einkommenssteuer fehlen etwa 2,4 Millionen und ein Grundstücksverkauf mit 1,5 Millionen konnte nicht abgeschlossen werden. Die größte Entlastung des Etats kommt dadurch zustande, dass die Mehrheit des Stadtrates bereits im Juli beschlossen hatte, am Sulzbogen 18 Sozialwohnungen nicht selbst zu bauen, sondern das Projekte an einen privaten Träger zu vergeben. Das spart fast fünf Millionen Euro.

Die SPD stimmte deshalb gegen den Nachtragshaushalt, auch weil Geld für die Eissporthalle und den Westpark gestrichen wurde, wie Philipp Heimerl erklärte. Er hätte sich außerdem gewünscht, dass alle Kürzungen im Finanzausschuss behandelt werden, statt sich der Diskussion "zu berauben". Finanzreferent Klaus Wollenberg (FDP) hielt dagegen, dass verschiedene Kollegen nun Teilbereiche, die ihnen wichtig seien, von Streichungen ausnehmen wollten, statt das Ganze zu sehen, wobei er als ehemaliger Kulturreferent dafür durchaus Verständnis habe.

"Für mich ist Kultur auch das Wichtigste", bekannte er. Im Kultur- und Werkausschuss hatte Wollenberg unlängst die Kollegen aufgefordert, in die Haushaltsberatungen als Lobbyisten für die Kultur zu agieren. Die Alternative zur gezielten Kürzung sei aber eine pauschale Haushaltssperre, warnte Wollenberg nun als Finanzreferent. Was den Sulzbogen betreffe, sei ausschlaggebend, dass die Wohnungen überhaupt gebaut würden. Heimerl antwortete, über Alternativen hätte man im Ausschuss diskutieren müssen, und Wohnen sei eine Lebensnotwendigkeit.

Christian Götz (BBV) bezichtigte den Finanzreferenten der "Schwarzmalerei" und Karin Geißler (Grüne) erinnerte daran, dass Wollenberg früher immer gesagt habe, in Krisenzeiten müsse die öffentliche Hand investieren, um Nachfrage zu schaffen. "Und jetzt spielst Du die sparsame Hausfrau", rügte sie. Geißler bemängelte, dass die Sanierung der Treppe am Brucker Bahnhof zum Parkplatz für etwa 100 000 Euro verschoben werde, deren maroder Zustand gefährlich sei, ebenso das Projekt Eissporthalle mit 80 000 Euro. Die Kämmerin erklärte, dass für diesen Betrag sowieso nur "erste kleine Planungen" zu kriegen wären. Götz kritisierte, dass die Umgestaltung des Amperufers verschoben würde, aber man müsse eben, wie im Falle Sulzbogen, eine "Kröte schlucken".

Dagegen verwies der FW-Fraktionssprecher Markus Droth auf eine "gravierende Situation" der Wirtschaft und warb erneut für die Idee, bestimmte Projekte und Aufgaben in neue kommunale Unternehmen auszulagern. Der CSU-Fraktionssprecher Andreas Lohde mahnte eine sachliche Debatte an. Auch er könne jammern, weil Anschaffungen für die Feuerwehr verschoben würden.

Alexa Zierl (ÖDP) erklärte, sie vertraue der Kämmerei. Ein Antrag von Geißler, die Treppe doch heuer zu sanieren, wurde mit 14:16 Stimmen abgelehnt. Der Nachtragshaushalt wurde schließlich bei sechs Gegenstimmen angenommen.

© SZ vom 09.09.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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