Fürstenfeldbruck:Zweiter Versuch abgeschmettert

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SPD findet nicht genügend Befürworter für Sozialausschuss

Von Heike A. Batzer, Fürstenfeldbruck

Das Klima und sein Wandel sind in aller Munde. Er würde sich wünschen, dass sich auch bei den "Megathemen Soziales und Gesundheit" eine ähnliche Emphase einstellen würde, sagte Christoph Maier. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion beantragte deshalb, dass der Kreistag einen eigenen Sozialausschuss als öffentlich tagenden Fachausschuss ins Leben ruft, wie es ihn für andere Sachgebiete auch gibt, etwa als Energie- oder Kulturausschuss. Insgesamt unterhält der Fürstenfeldbrucker Kreistag sieben verschiedene Ausschüsse, die sich unterschiedlichen Themenbereichen widmen. Doch einen eigenen Ausschuss für Soziales und Gesundheit wird es zumindest in dieser Amtsperiode nichtgeben. Zum zweiten Mal lehnte der Kreisausschuss das Ansinnen der SPD jetzt ab. Dass der endgültig darüber befindende Kreistag anders entscheidet, davon ist nicht auszugehen. Der bisherige Arbeitskreis Soziales soll dafür in einem Sozialbeirat aufgehen.

Maier gab sich redlich Mühe, die Notwendigkeit eines eigenen Sozialausschusses zu erläutern. Man könne damit "verdeutlichen, dass die Problemlagen und die Menschen, die sich dahinter verbergen, gesehen werden", heißt es in dem Antrag der Sozialdemokraten. Dass außer den Grünen aber keine Fraktion das SPD-Ansinnen mittrug, erklärte sich Maier mit "politischem Widerstand". Scheinbar sei die soziale Frage "nur ein lästiges Nebenthema, ein zivilgesellschaftlicher Gnadenakt gegen Bedürftige". Politik aber brauche Gesichter, sagte Maier. Nur: Die gebe es für das Thema Soziales im Landkreis nicht.

Gleich zu Beginn der neuen Amtsperiode im Mai 2020 hatte Maier, damals ganz neu im Kreistag, erstmals einen Antrag auf Einrichtung eines Sozialausschusses gestellt. Der Antrag wurde abgelehnt. Nun versuchte er es noch einmal. 2005 waren die damaligen Sozial hilfeausschüsse einem neuen Gesetz zum Opfer gefallen. Seither unterhält der Kreistag lediglich einen Arbeitskreis Soziales, der aus Kreisräten und beratenden Mitgliedern aus dem Sozialbereich besteht. Er tagt nichtöffentlich. Joseph Schäffler (CSU), Sozialreferent des Kreistags, findet ihn "nicht schlecht aufgestellt".

Nun soll dieser auf Wunsch von Freien Wählern, UBV, FDP und ÖDP in einen Sozialbeirat überführt werden. Vorteil Sozialbeirat: Auch dort sind Fachleute aus Sozialberufen als Berater mit dabei. In einem Sozialausschuss ist das nicht möglich. Sandra Meissner, FW-Fraktionsvorsitzende, nannte einen neuen Sozialbeirat ein "Gremium, das politisch unterstützt und fachlich ausgereifte Konzepte bringen kann". Man wolle damit sozialen Themen mehr politisches Gehör verschaffen. Regelmäßig solle dann in der Presse berichtet werden, "was im Sozialbeirat beschlossen wurde", so Meissner. Denn öffentlich tagen soll dieser Beirat nicht. Er habe kein einziges Gegenargument gehört, das gegen einen Ausschuss spreche, fasste später SPD-Mann Maier zusammen. Und an Meissner gewandt: Wenn das Soziale mehr in die Öffentlichkeit gebracht werden solle, dann sei ein nicht öffentlich tagender Beirat "nicht ganz das richtige Instrument". Das wurde später korrigiert. Als einziger gegen öffentliche Sitzungen stimmte Landrat Thomas Karmasin (CSU). Sein Argument: Der "Charme der Nichtöffentlichkeit" bestehe in der fachlichen Diskussion und "nicht im gegenseitigen Überbieten von sozialen Wohltaten".

© SZ vom 10.07.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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