Fürstenfeldbruck:Zulage zur Sozialhilfe

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Landkreis zahlt auch künftig mehr als den gesetzlichen Regelsatz

Sozialhilfeempfänger im Landkreis erhalten vom neuen Jahr an mehr Geld. Sie bekommen neben der gesetzlich vorgeschriebenen Erhöhung auch weiterhin eine landkreisspezifische Zulage, die ihnen der Landkreis seit zwei Jahren gewährt und die sie nun dauerhaft erhalten sollen. Vom 1. Januar 2019 an werden im Kreis Fürstenfeldbruck lebende Sozialhilfeempfänger demnach 446 Euro im Monat erhalten und damit 22 Euro mehr, als es der gesetzliche Regelsatz vorsieht. Darauf weist jetzt das Fürstenfeldbrucker Landratsamt hin.

Die finanzielle Aufstockung war lange politisch umstritten. Die Kreis-SPD hatte sie immer wieder gefordert, eine konservative Mehrheit im Kreistag sie aber ebenso regelmäßig abgelehnt. Vor zwei Jahren einigte sich der Kreistag dann doch darauf, die Zulage zu zahlen. Begründet wird dies seither mit den hohen Lebenshaltungskosten im Großraum München, die sich deutlich von jenen in anderen Regionen Deutschlands unterscheiden. Der Gesetzgeber macht dabei keine Unterschiede. Betroffen sind Senioren nach Erreichen der Regelaltersgrenze und Personen mit dauerhafter voller Erwerbsminderung, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten können und deshalb auf staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen sind.

Im laufenden Jahr erhalten die etwas mehr als tausend Betroffenen im Landkreis 437 Euro, die sich aus dem bundesweit geltenden Regelsatz in Höhe von 416 Euro und dem Aufstockungsbetrag von 21 Euro zusammensetzen. Alljährlich passt der Gesetzgeber die Regelsätze zum 1. Januar an. Von 2019 an steigen sie um zwei Prozent. Damit die bedürftigen Senioren und Grundsicherungsempfänger im Landkreis von der kompletten Erhöhung profitieren, beschloss der Kreistag im vorigen Dezember neben der erneuten kreisspezifischen Aufstockung auch einen Automatismus, wonach die Zulage auch in den Folgejahren gelten soll.

© SZ vom 12.11.2018 / baz - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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