bedeckt München

Fürstenfeldbruck:Versicherung soll zahlen

Brucks Stadtrat stimmt Vergleich zwischen Stadtwerken und OB zu

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

Der Stadtrat hat am Dienstag in seiner Funktion als Gesellschafterversammlung dem Vergleich zwischen den Stadtwerken und Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) zugestimmt. Die Entscheidung in nicht öffentlicher Sitzung soll mit einer Mehrheit von etwa zwei Dritteln gefasst worden sein, nach SZ-Informationen lehnten vor allem viele BBV-Politiker, Teile der SPD und die ÖDP-Fraktion den Kompromiss ab. Die Managerhaftpflichtversicherung, die den Betrag übernehmen wird, hatte offenbar eine höhere Zahlung abgelehnt. Hintergrund ist die Genehmigung von Zusatztantiemen für den mittlerweile entlassenen ehemaligen Stadtwerkechef durch den Aufsichtsratsvorsitzenden Erich Raff - ohne erforderliche Zustimmung des Aufsichtsrats. Die Zulagen hatten sich nach Berechnung der Stadtwerke auf gut 120 000 Euro summiert. Der Vergleich, mit dem diese nun ein Prozesskostenrisiko vermeiden wollen, sieht 75 000 Euro vor. Die Aufsichtsräte der Stadtwerke beteiligten sich an der Abstimmung, OB Raff verließ während der Debatte den Saal.

BBV-Fraktionssprecher und Aufsichtsrat Christian Götz äußerte sich am Mittwoch auf Nachfrage der SZ kritisch über den beschlossenen Vergleich, der in den nächsten Tagen vom Zweiten Bürgermeister Christian Stangl (Grüne) unterzeichnet wird. Die Forderungen in ursprünglicher Höhe hält er weitgehend für gerechtfertigt, man sei der Versicherung zu weit entgegengekommen - zu Lasten des städtischen Tochterunternehmens. Um die Person des OB gehe es dabei gar nicht, so Götz. Der habe seinen Fehler längst eingestanden.

Götz bezweifelt die Darstellung von Alexa Zierl (ÖDP), die befürchtet, dass der Stadtrat für den freiwilligen Verzicht auf einen Teil der Forderung schlimmstenfalls nun selbst haftbar gemacht werden könnte. Zierl hatte im öffentlichen Teil der Sitzung die Absetzung des Punkts gefordert, weil darüber zunächst im Aufsichtsrat der Stadtwerke zu entscheiden sei. Sie kritisiert, dass das Kontrollgremium beim Thema Schadenersatz und Vergleich übergangen werde. Götz schließt sich dieser Sichtweise nicht an: Eine Diskussion im Aufsichtsrat, der größtenteils mit Stadträten besetzt ist, hätte auch nichts geändert. Ebenso wie Stangl hofft er, dass man nun im Sinne der Stadtwerke"einen Strich ziehen" kann unter die Angelegenheit. Ob die ohne Zustimmung des Aufsichtsrats genehmigten Zusatztantiemen noch ein juristisches Nachspiel haben, ist offen. Die Staatsanwaltschaft hat in den zurückliegenden Monaten zwar mehrere Stadträte befragt, sich bislang aber nicht zur möglichen Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens geäußert.

© SZ vom 26.11.2020
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema