Fürstenfeldbruck:Verkehrsberuhigtes Bruck

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Ausschussmehrheit überstimmt CSU und spricht sich für weitgehende Einführung von Tempo 30 und 40 im Stadtgebiet aus

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

In der Kreisstadt sollen die Tempo-30-Zonen ausgedehnt werden. Ziel ist eine klare Regelung jenseits der größeren Durchgangsstraßen sowie Bundes- oder Staatsstraßen. Dort, wo es zulässig ist, soll eine im ganzen Viertel möglichst einheitliche und klare Regelung getroffen werden, die mit möglichst wenig Schildern auskommt. Zudem soll es mehr auf Tempo 40 reduzierte Streckenabschnitte geben. Bereits heute darf auf den wenigsten Brucker Straßen, vor allem aber kaum noch in reinen Wohngebieten, 50 Kilometer pro Stunde gefahren werden. Die Stadtspitze und eine Mehrheit im Verkehrsausschuss sehen in dem Konzept deshalb die konsequente Fortführung des längst eingeschlagenen Wegs - einen Lückenschluss.

Nach kontroverser Diskussion votierte die CSU am Mittwoch geschlossen gegen das Konzept. Begründet wurde dies von Hans Schilling, Erich Raff und Franz Höfelsauer unter anderem mit Zweifeln an der Vereinbarkeit der Tempo-40-Gebote mit der Straßenverkehrsordnung sowie mit der fehlenden Klarheit über Kosten für die Stadt. Eine größere Rolle dürfte freilich gespielt haben, dass sich die CSU übergangen fühlte. So hatte sich eine Arbeitsgruppe eingehend und viele Stunden mit der Thematik beschäftigt und die entsprechenden Straßen besichtigt. Dieser hatten Experten von Verkehrsforum, Polizei und Stadtverwaltung sowie Verkehrsreferent Axel Lämmle (SPD) und Dritte Bürgermeisterin und Ausschuss-Leiterin Karin Geißler (Grüne) angehört. Hans Schilling (CSU) sprach der Arbeitsgruppe deshalb die Legitimierung ab. Geißler trat dieser Auffassung nachdrücklich entgegen und lehnte auch die von Schilling beantragte Absetzung des Punktes von der Tagesordnung ab. Zudem wies Ordnungsamtschefin Birgit Thron darauf hin, dass die Stadtspitze Tempo-30-Zonen auch in Kooperation mit dem Bauhof Stück für Stück in Eigenregie ausweisen kann, sofern sie dies als rechtlich begründbar ansieht. Die Verwaltung erhoffe sich aber von der Politik ein Signal. Für eine auch nur halbwegs belastbare Kostenschätzung ist es nach Überzeugung Throns noch zu früh.

Ob für die Umsetzung des Brucker Verkehrsberuhigungskonzepts eine auf zwei Jahre befristet Stelle eingerichtet wird, darüber muss noch der Stadtrat entscheiden. Zweifel an deren Bedarf und Finanzierbarkeit äußerte neben der CSU auch Dieter Kreis (ÖDP). Dem mit acht gegen sechs Stimmen gefallenen Beschluss zufolge wird nun nach Möglichkeit Tempo 30 oder 40 eingeführt.

© SZ vom 08.05.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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