Fürstenfeldbruck:Vergleich auf der Kippe

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Stadtwerke könnten Ex-Chef doch noch die Abfindung verweigern

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hat offenbar einem Vergleich mit dem vor einem Jahr entlassenen ehemaligen Stadtwerke-Geschäftsführer Enno W. Steffens nun doch widersprochen. Das geht aus der Antwort von Ulrike Fürst, Sprecherin des Landgerichts München II, auf eine SZ-Anfrage hervor. Es müsse nun weiterverhandelt werden, sagte sie am Montag. Der Vorsitzende habe der Beklagtenseite, also den Stadtwerken, noch eine Frist gesetzt, "innerhalb der die Gründe geklärt werden, weshalb es zu dem immerhin von beiden Parteien gemeinsam erarbeiteten Vergleich nun doch nicht gekommen ist". Im ersten Halbjahr 2020 müsse nun möglicherweise ein weiterer Gerichtstermin angesetzt werden.

Anfang November hatten sich die Stadtwerke und der als Kläger auftretende Steffens auf eine Abfindung in Höhe von gut 130 000 Euro geeinigt. Weil mit Tommy Beer einer aus der bei der Verhandlung ansonsten komplett vertretenen Aufsichtsratsriege fehlte, musste die Zustimmung zum Vergleich noch vertagt werden. Das galt zunächst als Formsache. SZ-Informationen zufolge wurde im Anschluss an die Verhandlung aber bekannt, dass Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender Steffens vor einigen Jahren jährliche Zusatztantiemen gewährt hatte - offenbar ohne erforderliche Zustimmung des Gremiums. Raff will sich zu der Sache aktuell nicht äußern, alle anderen Aufsichtsräte sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Der OB soll sich gleichwohl bereits bei den Aufsichtsräten entschuldigt haben. Er soll sich in den damaligen Verhandlungen von Steffens über den Tisch gezogen gefühlt haben. Das könnte der Grund sein, warum der Aufsichtsrat Steffens nun doch nicht die Abfindung gewähren will. Noch vor der Stadtratssitzung am Dienstag in einer Woche wird der Aufsichtsrat nach SZ-Infomationen erneut einberufen.

© SZ vom 03.12.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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